Noch viele Fragen zu digitalen Ratssitzungen

Das Land ermöglicht es nun Gemeinderäten, digital an Sitzungen teilzunehmen. Außerdem dürfen Sitzungen bald live gestreamt werden. Die Landesregierung hat das Kommunalrecht geändert. Kommunen können demnach künftig selbst entscheiden, ob sich Gemeinderäte und Kreisräte an den Sitzungen kommunaler Gremien zuschalten.

Heilbronner Rathaus hat schon Angebote für Live-Streaming eingeholt

Bisher setze die Gemeindeordnung für digitale Sitzungen enge rechtliche Grenzen, erklärt die Heilbronner Rathaussprecherin Suse Bucher-Pinell. Deshalb werde die Stadt zunächst die neue gesetzliche Regelung abwarten und entsprechende Empfehlungen des Städtetags. „Es muss sichergestellt sein, dass die in einer hybrid oder digital durchgeführten Sitzung gefassten Beschlüsse auch rechtskonform sind.“

Man gehe davon aus, dass für die Umsetzung der neuen Gesetzeslage eine Hauptsatzungsregelung erforderlich sein wird, über die der Gemeinderat zu entscheiden habe. Auf Antrag der SPD habe die Geschäftsstelle Gemeinderat tatsächlich schon Angebote externer Dienstleister für ein Streaming der Sitzungen eingeholt. Stand heute seien für den Einsatz aber „die aktiven Einwilligungen aller gefilmten Personen erforderlich“. Während Corona habe es in Heilbronn „gänzlich digitale Sitzungen“ gegeben.

In Neckarsulm sorgt man sich um die Sitzungskultur

Die Möglichkeit, Gemeinderatssitzungen in digitalen Formaten zuzulassen, ist seit der Corona-Pandemie auch in Neckarsulm in der Diskussion. „Die Stadt ist für solche Formate grundsätzlich aufgeschlossen“, heißt es aus dem Rathaus. Zunächst müssten jedoch die rechtlichen Vorgaben klar definiert sein. „Ein konkreter Gesetzentwurf liegt seitens der Landesregierung noch nicht vor.“ Wie in Heilbronn hat man auch in der Kreisstadt die Befürchtung: „Das Gesetzgebungsverfahren müsse erst abgeschlossen sein, damit gewährleistet ist, dass die im digitalen Format gefassten Beschlüsse auch rechtswirksam sind.“

Um die neuen Möglichkeiten umzusetzen, müsste der Gemeinderat eine Änderung der Hauptsatzung beschließen. Gemeinderatssitzungen in Hybridform, das bedeutet die Teilnahme von Stadträten in Präsenz und gleichzeitig digital, sowie live übertragene Film- und Tonaufnahmen „würden die Sitzungskultur grundlegend ändern“. Aus diesem Grund empfehlen die kommunalen Spitzenverbände, dass eine Änderung der Hauptsatzung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden sollte.           

Für Pflegende oder junge Eltern bieten sich digitale Ratssitzungen an

Auch in Untergruppenbach gab es während der Pandemie digitale Gemeinderatssitzungen. Aktuell sei das aber kein Thema, sagt Bürgermeister Andreas Vierling. „Wir haben weder im Ältestenrat noch im Gremium darüber gesprochen.“ Für ihn gehöre es zum Diskurs mit dazu, dass man gemeinsam am Tisch sitzt. „Atmosphärisch nimmt man die Dinge da ganz anders auf“, findet Vierling. 

Was nicht heißt, dass er sich der Möglichkeit, künftig auch hybrid zu tagen, verschließt. Wenn jemand Angehörige pflegt oder kleine Kinder hat, biete sich das möglicherweise an. „Damit einher ginge aber auch eine Investition in die technische Ausrüstung“, so der Rathauschef. „Es reicht nicht, denjenigen einfach auf mein iPad draufzuschalten.“

In Eppingen und Sulzfeld ist das Interesse eher gering

Eppingen hat laut Stadtsprecherin Vanessa Heitz 2021 Erfahrungen gesammelt und mehrere Hybrid-Sitzungen abgehalten, bei denen ein Teil online, aber die Mehrzahl der damaligen Stadträte in Präsenz teilgenommen haben. Dabei habe sich gezeigt, dass das Interesse an Onlinesitzungen im Gemeinderat der vorigen Zusammensetzung kaum bis wenig stark vorhanden war. „Mit dem aktuellen Gremium gehen wir zu gegebener Zeit ergebnisoffen in die Diskussion“, kündigt die Sprecherin an.

In Sulzfeld gibt es laut Bürgermeister Simon Bolg bisher weder aus dem Gemeinderat noch aus der Bevölkerung eine entsprechende Nachfrage dazu. „Bei der nächsten Änderung unserer Geschäftsordnung werden wir diese Regelung voraussichtlich aber mit aufnehmen, um einfach zukunftssicher aufgestellt zu sein“, kündigt Bolg an.

Brackenheim hat digital schon Beschlüsse gefasst

Die Voraussetzungen für digitale Ratssitzungen sind in Brackenheim grundsätzlich gegeben, erklärt Sophia Keller von der Geschäftsstelle des Gemeinderats. Während der Corona-Pandemie sei das entsprechende Programm, das auch ein digitales Beschlussverfahren umfasst, ein- bis zweimal eingesetzt worden. Danach sei man jedoch zügig wieder ins Bürgerzentrum zurückgekehrt, wo Abstandsregeln eingehalten werden konnten. Seither spiele das Thema digitale Sitzungen keine Rolle. Die Technik funktioniere zwar zuverlässig, allerdings hätten sich einige Gemeinderäte mit der Bedienung schwergetan. Das habe teils zu Chaos bei den Redebeiträgen geführt. Mit dem neu gewählten Gremium könnte sich das jedoch ändern. Im Rathaus sei man jedenfalls offen für digitale Sitzungen, sagt Keller: „Wir haben es aber bisher noch nicht umgesetzt.“

Das Programm ähnelt einem Video-Webinar, an dem alle Ratsmitglieder teilnehmen können. Auch die Trennung zwischen Bürgersprechstunde und nicht-öffentlicher Sitzung lasse sich technisch gut steuern. Würden die Live-Sitzungen gezielt beworben, ließen sich laut Keller womöglich mehr Bürgerinnen und Bürger – besonders jüngere – erreichen. Für reguläre Sitzungen fehle es derzeit aber noch an technischer Ausstattung, vor allem hinsichtlich Übertragung und Tonqualität im Sitzungssaal.

Öhringen will mehr junge Menschen für Kommunalpolitik interessieren

In Öhringen  war das Thema schon zu Jahresbeginn diskutiert worden. Einer der Stadträte, Mario Dietel (Grüne/UNS) ist ein Verfechter von hybriden und gestreamten Sitzungen. So, findet er, könnte man mehr und vor allem auch jüngere Menschen für Kommunalpolitik interessieren. Die Technik ist das eine. Die Bereitschaft der Stadträte, sich darauf einzulassen, das andere. Monika Pfau, Sprecherin der Großen Kreisstadt Öhringen erklärt, dass man die Bereitschaft der Räte für digitale Sitzungen vor einiger Zeit abgefragt hätte. Mit dem Ergebnis, dass es einige Räte gab, die digitale Sitzungen nicht möchten. Damit sei das absehbar kein Thema, das auf dem Tisch liege, so Monika Pfau.

In Künzelsau ist die persönliche Anwesenheit nicht mehr erforderlich

Die Hauptsatzung der Stadt Künzelsau sieht bereits eine Regelung vor, wonach der Bürgermeister in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden die Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen oder Hybridsitzungen einberufen kann. Das erklärt  Hauptamtsleiterin Carmen Class. Seit Ende der Corona-Pandemie habe man von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch mehr gemacht. „Sollten durch eine Novellierung des Kommunalverfassungsrechts Film- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen und deren Veröffentlichung sowie (rein) digitale Sitzungen kommunaler Gremien per Hauptsatzungsregelung ermöglicht werden, werden wir zu gegebener Zeit mit dem Gemeinderat über die konkrete Umsetzung dieser Optionen in Künzelsau beraten“, führt sie weiter aus. 

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