Militär und Kommunen planen für den Ernstfall

Sollte Russland im Baltikum einmarschieren, wäre die Nato und damit auch Bündnispartner Deutschland involviert. Was würde ein solcher Fall für die Bundesrepublik bedeuten? Gäbe es ausreichend Schutzräume? Sind die Katastrophenschutzpläne fortgeschrieben?

Operationsplan Deutschland (Oplan-Deu): So nennt sich der militärische Beitrag des Verteidigungsministeriums, teilt eine Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr mit. Daran beteiligt seien Städte und Kommunen. Die müssen unter anderem sicherstellen, dass die Infrastruktur eine mögliche Verlegung von EU- und Nato-Truppen möglich macht. Brücken beispielsweise werden dafür von den Stadt- und Landkreisverwaltungen regelmäßig kontrolliert. Auch die verfügbaren Schutzräume sind Thema.

Im Kriegsfall: In der Region Heilbronn und Hohenlohe fehlen Schutzräume

So teilt Nico Weinmann, FDP-Landtagsabgeordneter aus Heilbronn und Sprecher für Bevölkerungsschutz und Kommunen, mit, dass theoretisch 176.000 Schutzplätze im Land existieren. Aber: „Alle sind derzeit nicht nutzbar und müssen erst reaktiviert werden.“ Zu den Schutzräumen zählen unter anderem Tiefgaragen in Heilbronn und Öhringen. Seit 1990 seien keine derartigen Einrichtungen mehr gefördert worden. 2007 habe man sogar angefangen, Anlagen abzubauen. Damit habe man aber mit Beginn des Ukraine-Kriegs aufgehört.

Neben dem Oplan-Deu seien für den Zivilschutz auch die Blaulichtorganisationen involviert. „Oplan Deutschland und Zivilschutz müssen gemeinsam betrachtet werden“, teilt die Sprecherin der Bundeswehr mit. Sie bildeten die Gesamtverteidigung Deutschlands ab. „Die Herausforderungen eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.“

Notfallvorsorge: Künzelsauer Bürgermeister betont Eigenverantwortung der Bürger

Bei einer Einwohnerversammlung in Künzelsau hat der dortige Bürgermeister Stefan Neumann die Eigenverantwortung der Bürger betont. Es wurde ein Ratgeber ausgeteilt zur Notfallvorsorge und richtigem Handeln in Notsituationen, herausgegeben vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Geplant sei, die Bevölkerung in den nächsten Monaten weiter zu informieren, damit jeder wisse, was etwa im Fall eines längeren Stromausfalls zu tun ist.

Im Landratsamt Hohenlohekreis trägt der Kreisbrandmeister sämtliche relevanten Informationen zusammen und greift auf Alarmplanungen der Unteren Katastrophenschutzbehörden im Ereignisfall zurück.

Vorbereitungen für Notfall-Versorgung bei IHK Heilbronn-Franken ein Thema

Der Katastropheneinsatzplan umfasst Geräte, Fahrzeuge Maschinen und Kompetenzen von öffentlichen und privaten Anbietern im Landkreis und darüber hinaus, teilt ein Sprecher des Hohenlohekreises mit.Auch in der regionalen Wirtschaft sind Gedankenspiele angelaufen. Die IHK Bodensee-Oberschwaben ist federführend im Land, doch alle Kammern müssen in den nächsten Monaten prüfen, welche kritischen Betriebe es gibt und welche Vorbereitungen für eine Notfall-Versorgung getroffen werden müssen, berichtet IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring.

Veranstaltung zum Zivilschutz in Heilbronn geplant

Die FDP-Landtagsfraktion plant für den 6. Mai in Heilbronn eine Veranstaltung zum Zivilschutz. Vertreter der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks und der Feuerwehr beleuchten sicherheitspolitische Herausforderungen für Baden-Württemberg. Politischen Entscheider und Bürgern sollen dort auf notwendige Vorsorgemaßnahmen hingewiesen werden.

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