Löwensteins Bürgermeister Birk tritt zurück – Gemeinde zahlt weiter sein Gehalt

Nach der Rücktrittserklärung von Bürgermeister Dr. Eberhard Birk wird sich die Stadt Löwenstein zunächst auf eine Hängepartie einstellen müssen. Denn in der rund 3500 Einwohner zählenden Kommune gilt es nun, administrative und personelle Fragen zu klären. Zuvorderst muss aber über das Rücktrittsgesuch von Birk entschieden werden – denn hauptamtliche Bürgermeister können nicht einfach zurücktreten.

Insofern hat die von Eberhard Birk am Donnerstag abgegebene Erklärung auch keine sofortige Wirkung – weswegen Birk zunächst seinen Beamtensold weiter beziehen wird. Dieser lag bei seiner Übernahme des Bürgermeisteramtes im April 2024 bei mindestens 6397 Euro im Monat, was der Besoldungsgruppe A16 entspricht. Dies geht aus dem damaligen Beschluss des Gemeinderats zur Bezahlung von Birk hervor. Die seit Februar 2025 gültige Besoldungsgruppe gewährt mittlerweile sogar 6960 Euro.

Rücktritt von Löwensteins Bürgermeister: Birk ist in die höhere Besoldungsgruppe A16 eingestuft

Das Bürgermeister-Gehalt richtet sich nach der Größe einer Kommune. Löwenstein ist der Gruppe bis 5000 Einwohner zuzuordnen, welche für Bürgermeister die Besoldungsgruppen A15 oder A16 vorsieht. Wegen des „Schwierigkeitsgrades der Gemeinde“ sah der Gemeinderat für Birk die höhere Stufe A16 vor. Dies sei aber auch dem Tatbestand geschuldet gewesen, dass Birks Vorgänger, Klaus Schifferer, bereits A16 erhalten habe, erinnert sich Klaus Koppenhöfer, der nun als erster Stellvertreter Birk vertritt.

Nicht öffentlich ist, welche Leistungsstufe innerhalb der Gruppe A16 gewährt wurde. Dies richtet sich etwa nach Dienstjahren, Verdiensten oder außergewöhnlichen Leistungen – und wird vom Personalamt der Stadt entschieden. Wenn Birk etwa drei Leistungsstufen höher eingestuft worden sein sollte, hätte er aktuell Anspruch auf rund 7900 Euro Monatsgehalt. Insgesamt gibt es in der Gruppe A16 acht Leistungsstufen, die sogar bis maximal 8767 Euro reichen.  

Der 58-jährige Birk, der vor eineinhalb Jahren an die  Rathausspitze berufen wurde, hat bereits vergangene Woche sein Rücktrittsgesuch beim Landratsamt Heilbronn eingereicht, wie dieses bestätigte. Birk hat damit die Konsequenz daraus gezogen, dass seine Amtsführung als zu lasch empfunden und deshalb von Mitgliedern des Gemeinderats, aber auch in Teilen der Bürgerschaft zunehmend missbilligt wurde.

Birks Rücktrittsgesuch: Das Landratsamt bleibt verschwiegen

Das Landratsamt wird sich nach Angaben seines Sprechers als „zuständige Rechtsaufsichtsbehörde“ mit dem Rücktrittsgesuch befassen. „Wir stehen zur Sache im Austausch“, heißt es. Das Landratsamt dürfe sich aber wegen des laufenden Verfahrens und des personalrechtlichen Vorgangs nicht näher äußern, so der Sprecher.

Grundsätzlich sehe die Gemeindeordnung und das Landesbeamtengesetz für einen Bürgermeister aber keinen klassischen Rücktritt vor. „Möchte ein Bürgermeister eine laufende Amtszeit vorzeitig beenden, so muss dies die Rechtsaufsichtsbehörde verfügen“, teilt das Landratsamt mit. Ein entsprechender Antrag kann als Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, als Versetzung in den Ruhestand oder Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit gestellt werden.

Das Landratsamt hat dies zu prüfen und zu entscheiden. Hinsichtlich der weiteren Bezüge oder etwaiger Pensionsansprüche des Bürgermeisters liegt die Zuständigkeit dann beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW). Zu weiteren Details hat der KVBW auf Anfrage der Stimme bisher keine Stellung bezogen.

Ausstiegsszenario für Eberhard Birk noch völlig offen

Im Fall von Birk hieß es im Landratsamt, dass seine Begründung für das Rücktrittsgesuch noch nicht vorliege. Im Löwensteiner Rathaus heißt es, dass Birk seit Anfang der Woche krankgemeldet sei. Birk selbst hatte gegenüber der Stimme erklärt, dass er sich in den nächsten Tagen in ärztliche Untersuchung und Behandlung begeben werde. Der 58-Jährige war bereits Anfang des Jahres mehrere Wochen wegen eines Erschöpfungszustandes mit Burnout-Symptomen ausgefallen.

Bis die Personalie Birk von den Behörden geklärt und entschieden ist, wird Stellvertreter Harald Koppenhöfer die Amtsgeschäfte führen. Koppenhöfer wird dies ehrenamtlich, neben seinem Hauptberuf als Winzer, leisten – hat aber schon um Nachsicht gebeten, dass er nicht jeden Tag ins Rathaus kommen könne. Vom weiteren Ausstiegsszenario von Birk hängt letztlich die Organisation und Terminierung der Neuwahl des Bürgermeisters von Löwenstein ab. So lange Birks Beschäftigungsstatus offen ist, dauert Löwensteins Hängepartie aber an.