Extremismusforscher: „In der Partei Die Linke gibt es eine Reihe von Linksextremisten“

Nach dem mutmaßlich durch die linksextremistische „Vulkangruppe“ verübten Anschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar ist Prof. Dr. Hendrik Hansen national und international ein gefragter Gesprächspartner. Der Extremismusforscher an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin erläutert im Gespräch, weshalb Linksextremismus verklärt wird und wie weit deren Anhänger in die im Bundestag vertretenen Parteien reichen.

 

Was sind die politischen Ziele des Linksextremismus?

Hendrik Hansen: Der Linksextremismus richtet sich gegen eine kapitalistische Gesellschaft und lehnt unser Rechtssystem und unsere parlamentarische Demokratie ab. Linksextremistenverstoßen auch gegen die Menschenwürde, in dem sie Polizisten und andere Vertreter des Staates angreifen.

Sie streben eine revolutionäre Änderung unserer Gesellschaft an

Was sind deren Vertreter?

Hansen: Der Linksextremismus bewegt sich zwischen den sogenannten dogmatischen Linksextremisten wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) auf der einen und der autonomen Szene auf der anderen Seite. Dogmatische Linksextremisten sind überwiegend in Parteien und Vereinen organisiert, während Autonome jedwede Form von Organisation ablehnen und nur lose Netzwerke bilden. Allen gemeinsam ist, dass sie eine revolutionäre Änderung unserer Gesellschaft anstreben.

 

Worin liegt der Unterschied hinsichtlich der Gewaltbereitschaft?

Hansen: Die MLPD und die DKP sind nicht gewaltorientiert. Nicht deshalb, weil sie Gewalt grundsätzlich ablehnen. Der Verzicht auf Gewalt gilt so lange, bis – aus ihrer Sicht – die Zeit für die Revolution gekommen ist. Gewaltorientiert sind zum einen die autonome Szene und zum anderen ein Teil der Anarchisten. Sie vermummen sich auf Demonstrationen und bilden klandestine Gruppen, um Anschläge zu begehen, beispielsweise gegen Politiker der AfD.

„Vulkangruppe“ bekannte sich bereits zu mehreren Anschlägen

Für wie gefährlich halten Sie die „Vulkangruppe“, die sich ja in der Vergangenheit zu Anschlägen bekannte?

Hansen: Die Vulkangruppen sind ein Beispiel für klandestin vorgehende Kleingruppen, die schwere Anschläge auf die Infrastruktur verüben, wie jüngst in Berlin oder im März 2024 gegen die Stromversorgung des Teslawerks in Grünheide. Andere Gruppen dieser Art begehen Anschläge gegen die Bahn, wie Ende Juli letzten Jahres auf die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg. Die Auswirkungen stellen eine erhebliche Beeinträchtigung für das öffentliche Leben dar und die Gruppen nehmen zumindest teilweise auch Schäden an Leib und Leben in Kauf.

Linksextremismus scheint unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit zu fliegen. An was liegt das?

Hansen: Einerseits ist es vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit und der furchtbaren Erfahrungen, die Deutschland und unsere Nachbarländer während des Nationalsozialismus erleben musste, richtig, einen besonderen Fokus auf den Rechtsextremismus zu legen. Andererseits wird aber übersehen, dass auch der Linksextremismus eine Diktatur auf deutschem Boden hervorgebracht hat, nämlich die DDR. Beim Linksextremismus gibt es zudem ein verbreitetes Bild, dass er eigentlich das Gute will und nur die falschen Mittel dafür wählt. Dieses Bild ist falsch.

Linksextremisten sind in Vereinen und Parteien organisiert

Wie sind Linksextremisten in Deutschland organisiert?

Hansen: Die Organisationsformen sind in Deutschland unterschiedlich. Einerseits haben wir Parteien wie die DKP – für sie ist die alte DDR weiterhin ein Vorbild – und die MLPD, die sich an Stalin und Mao orientiert. Teile der Partei Die Linke, wie die parteiinternen Zusammenschlüsse Antikapitalistische Linke, Cuba si! und die Jugendorganisation Linksjugend [’solid] sind ebenfalls linksextremistisch. Daneben gibt es linksextremistische Vereine wie die Interventionistische Linke. Die Autonomen hingegen bilden eine Szene, mit Hotspots im Hamburger Schanzenviertel mit der Roten Flora, in Berlin mit der Rigaer Straße 94 und in Leipzig mit dem Stadtteil Connewitz.

 

Bundesweit ist die Rote Hilfe aktiv, die es auch in Heilbronn gibt. Was ist dazu bekannt?

Hansen: Die Rote Hilfe zählt zu den Vereinen und gibt vor, Menschen, die nach ihrer Sicht staatliche Repressionen erleben, zu helfen. Sie unterstützen Linksextremisten, die in Konflikt mit Strafverfolgungsbehörden geraten, unter der Bedingung, dass sie nicht mit den Behörden kooperieren und ihrer Ideologie nicht abschwören. Die Hilfe ist also nicht karitativ, sondern konditioniert: als Unterstützung für Linksextremisten, damit sie weiter als Linksextremisten gegen das politische System tätig sind.

„Entglasung“ von Schaufenstern

Inwieweit sind linksextreme Gruppen gewaltbereit, und welche Formen von politisch motivierter Kriminalität sind ihnen zuzuordnen?

Hansen: In Baden-Württemberg gibt es laut Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 2700 Linksextremisten, wovon 850 gewaltbereit sind. Letztere sind überwiegend in der autonomen Szene aktiv. Da ist der „schwarze Block“ innerhalb von Demonstrationen, aus dem heraus es zu Gewalt gegenüber Polizisten und zur sogenannten Entglasung von Schaufensterscheiben kommt. Das war lange Zeit die dominierende Form linksextremistischer Gewalt. Daneben findet Gewalt in Form von Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten statt. Sie richtet sich in der Regel gegen konkrete Personen, die zum Teil im Vorfeld ausgespäht werden.

 

Wie weit ragt der Linksextremismus in die im Bundestag vertretenen Parteien? Wo gibt es aus Ihrer Sicht Berührungspunkte?

Hansen: In der Partei Die Linke gibt es wie erwähnt eine Reihe von Linksextremisten. Diese Partei ist wie auch die AfD heterogen: nicht jeder in der Partei ist ein Extremist, aber beide Parteien haben einen erheblichen Anteil an Extremisten. In der Partei Die Linke ist der Anteil jedoch – anders als in der AfD – bis Anfang 2025 eher zurückgegangen. In letzter Zeit tritt die Partei wieder deutlich aggressiver auf und konnte mit der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichenneck eine Reihe neuer Mitglieder gewinnen. Welche Konsequenzen das für den Extremismus der Partei hat, lässt sich noch nicht abschließend bewerten.  

 

Kommentare öffnen