Nach Stromanschlag in Berlin – Linksextremismus soll stärker bekämpft werden

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz fordern immer mehr Politiker, Linksextremismus strenger zu verfolgen. Der Heilbronner CDU-Innenpolitiker Alexander Throm (57) fordert ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und ein Ende der Relativierung von Straftaten aus dem linksextremistischen Umfeld. „Die Verharmlosung linksextremistischer Gewalt im links-grünen Milieu verhindert eine ehrliche Debatte und verkennt die reale Gefahr, die von Anschlägen auf kritische Infrastruktur und gezielter extremistischer Gewalt ausgeht“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion. Aus diesem Grund wolle man den Linksextremismus stärker beobachten und bekämpfen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler (52), fordert wie Throm mehr Personal für Ermittlungsbehörden.

Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Anschlag

Die linksextremistische „Vulkangruppe“ hatte Anfang Januar mutmaßlich einen Anschlag auf das Berliner Stromnetz verübt. 45.000 Haushalte und 2200 Firmen waren ohne Strom und Heizung. Etwa 100.000 Menschen waren betroffen.

Weitgehend unbeachtet begann gestern vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen die sogenannte Gruppierung „Antifa-Ost“ oder auch „Hammerbande“ genannt. Der Generalbundesanwalt wirft den vier Frauen und zwei Männern versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen seit April 2022 bei Überfällen mehrere Menschen mit Schlagstöcken und einem Hammer schwer verletzt haben. Derweil warnt der renommierte Extremismusexperte Hendrik Hansen im Interview mit der Heilbronner Stimme, Linksextremismus zu verharmlosen. Es sei ein verbreitetes Bild, dass er eigentlich das Gute will und nur die falschen Mittel dafür wählt. „Dieses Bild ist falsch.“

Treffpunkt von Linksextremisten auch in Heilbronn

Linksextremistische Aktivitäten stellt das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) auch in Heilbronn fest, teilt eine Sprecherin auf Nachfrage mit. Das „Soziale Zentrum Käthe“ in der Wollhausstraße in Heilbronn werde von Linksextremisten regelmäßig genutzt, beispielsweise für monatliche Treffen. Andere Treffpunkte in der Region Heilbronn-Hohenlohe seien dem LfV nicht bekannt.

Linksmotivierte Taten in studentisch geprägten Städten

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) stellt linksmotivierte Taten vor allem in studentisch geprägten Städten fest. Aktivitäten der Gruppierung „Offener Antifa Abend Heilbronn“, die dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum zugeordnet wird, seien bekannt. „Das Personenpotenzial der Gruppe bewegt sich im unteren zweistelligen Bereich.“

Vermutlich steigende Straftaten im Phänomenbereich „Links“

Das Polizeipräsidium Heilbronn geht davon aus, dass die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich „Links“ im vergangenen Jahr in der Region zugenommen hat, teilt Präsidiumssprecher Frank Belz (53) mit. Deliktschwerpunkte seien Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Das LfV geht eher von einer ab-strakten Gefahr des Linksextremismus im Land aus. Im September 2024 haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf drei E-Fahrzeuge der Freiburger Stadtverwaltung verübt, teilt das LfV mit.

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