Keine Patentlösung für die Verkehrsprobleme an der Abkürzung zur B293 durch Leingarten

Eine "Anlieger frei"-Regelung für die von vielen Pendlern aus dem Zabergäu als Abkürzung zur B 293 genutzte Stuttgarter Straße ist nicht nur aus Sicht der Stadt Leingarten nicht machbar (wir berichteten). Auch ein Brief aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Und die Südostumfahrung als dauerhafte Lösung für die Verkehrsproblematik in ganz Leingarten kommt für Minister Winfried Hermann weiterhin nicht in Frage. Er bringt stattdessen eine abgespeckte Variante ins Spiel.

Auf Nachfrage des Heilbronner Landtagsabgeordneten Nico Weinmann (FDP), der die Anwohner der Stuttgarter Straße in ihrem Kampf um eine Anlieger-Lösung unterstützt, stellt sich Hermann auf die Seite der Stadt Leingarten: "Das Regierungspräsidium und das Ministerium für Verkehr sehen als Rechts- beziehungsweise Fachaufsichtsbehörden an der dargestellten Vorgehensweise keinen Grund zur Beanstandung, da die getroffenen Entscheidungen in das Selbstverwaltungsrecht der Kommune fallen."

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Bewertung fehlt

Weinmann hat eine solche Antwort erwartet. "Zu Recht weist das Ministerium auch auf die durch die Stadt Leingarten getroffenen beziehungsweise weiter geplanten Maßnahmen hin, ohne indes näher darauf einzugehen. Dabei wäre eine Bewertung durchaus von Interesse", kritisiert der FDP-Politiker.

Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Weinmann kürzlich für die Südostumfahrung als langfristige Lösung der Leingartener Verkehrsprobleme - nicht nur in der Stuttgarter Straße - plädiert. "Bemerkenswert" findet Nico Weinmann in diesem Zusammenhang den Hinweis von Winfried Hermann darauf, dass "die Südostumfahrung als probates Mittel zur Abhilfe" im sogenannten Maßnahmenplan Landesstraßen für die Jahre 2021 bis 2035 nicht enthalten ist. Vor allem deswegen, weil "diese politische Entscheidung auf Minister Hermann selbst zurückzuführen ist", so der Abgeordnete.

In seinem Schreiben bringt das Verkehrsministerium allerdings noch eine andere Möglichkeit zur Sprache: Eine südöstliche Ortsumgehung als Kreisstraße im Zusammenhang mit der Beseitigung des Bahnübergangs an der K 2153 könne gegebenenfalls mit Zuschüssen aus dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz "mitgedacht werden". Dies werde jedoch vom Landkreis Heilbronn als nicht vorrangig angesehen, so dass kurz- oder mittelfristig größere bauliche Lösungen nicht erkennbar seien, heißt es.

Trotzdem gelte es angesichts dieses Vorschlags "in Bälde auf den neu gewählten Landrat und die Kreistagsfraktionen zuzugehen", meint Nico Weinmann. Eine Patentlösung sieht er aber nicht in dieser "auf den ersten Blick interessanten, wenngleich nicht neuen Variante". Sie dürfe "im Ergebnis nicht dazu führen, dass einerseits das Verkehrsaufkommen wesentlich erhöht und andererseits dadurch möglicherweise langfristig tragfähige Lösungen erschwert werden. Damit wäre niemandem geholfen", so Weinmann.

Keine Entlastungswirkung

Eine Teilumsetzung des Projekts Südostumfahrung ohne Verbindung zur L 1105 nach Nordheim: Für Bürgermeister Ralf Steinbrenner ist das überhaupt kein Thema: "Diese würde den Verkehrsfluss auf der bestehenden Achse dauerhaft erhöhen, ohne eine Entlastungswirkung für die Stadt bezüglich Durchgangsverkehr zu entfalten."

Jens Leonhardt, Sprecher der Anwohner der Stuttgarter Straße, glaubt nicht mehr daran, dass die Südostumfahrung jemals kommen wird. Die bisherigen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Stuttgarter Straße seien für ihn nur "kosmetische Eingriffe. Deshalb fährt kein Fahrzeug weniger durch". Er hofft weiterhin auf eine Anlieger-frei-Lösung: "So lange es keine Umfahrung gibt, wäre das ein fairer Kompromiss."

Dauerthema

Die Diskussion um eine Südostumfahrung von Leingarten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Heilbronner Saarlandstraße flammt angesichts der Verkehrsbelastung der 11.500-Einwohner-Kommune immer wieder auf. Zuletzt hatte der Leingartener Gemeinderat die Verwaltung im März dieses Jahres damit beauftragt, mit der Stadt Heilbronn wieder Gespräche zu diesem Dauerthema aufzunehmen. Zudem sollte die Verwaltung beim Verkehrsministerium des Landes Baden-Württemberg eine Aufnahme der Umfahrung in den Maßnahmenkatalog für Landesstraßen beantragen, aus dem sie im Jahr 2011 nach der Bildung der ersten grün-roten Landesregierung mit Winfried Hermann (Grüne) als Verkehrsminister herausgenommen wurde. Leingarten hatte bis dahin bereits rund 425.000 Euro Planungs- und Grunderwerbskosten für das geplante Großprojekt investiert.

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