Kuriose Sitzungsunterbrechung bei Grundsatzbeschluss

Das Rathaus wird durch einen Anbau erweitert und saniert: Diesen Grundsatzbeschluss hat der Eberstädter Gemeinderat am Dienstagabend gefasst. Eine aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf rund drei Millionen Euro. Deutlich gemacht wurde, dass dieses Projekt nur in Angriff genommen werden kann, wenn Zuschüsse, vor allem aus dem Landessanierungsprogramm, fließen. Ein Aufstockungsantrag soll gestellt werden. Während der Debatte gab es auf Wunsch der Gemeinderäte Marco Hinner und Gerhard Kästle eine denkwürdige Sitzungsunterbrechung.

Ein Aufstockungsantrag soll gestellt werden

Der Grundsatzbeschluss für den Anbau und die Sanierung sei notwendig, erläuterte Bürgermeister Stephan Franczak, um beim Land eine Aufstockung für die Ortskernsanierung III "stellen zu können und das Rathaus in den Aufstockungsantrag aufnehmen zu können". Der Ausbau kommt laut Franczak "nur dann, wenn der Antrag positiv beschieden ist". Unter bestimmten Voraussetzungen würden 60 Prozent bezuschusst, "einzelne Gewerke bis zu 80 Prozent". Eine Zahl, wie hoch der Zuschuss sein sollte, wurde nicht genannt. Fördermittel sollen auch beim Ausgleichstock und beim Denkmalschutz beantragt werden. Geschätzte knapp 1,8 Millionen Euro für einen Anbau und rund 1,2 Millionen für die Sanierung des Bestands - das ist auch für Christoph Seußler, den für Eberstadt zuständigen Kämmerer im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Raum Weinsberg, nur mit einer Förderung darstellbar. "Ohne Zuschüsse ist es nicht machbar. Punkt."

Schon die Vorgänger hatten die Idee

Bürgermeister Stephan Franczak erinnerte daran, dass schon seine Vorgänger "Gerhard Schumann und Timo Frey im Kopf hatten, das Rathaus über kurz oder lang zu erweitern". Dass es im Rathaus eng zugeht, ist keine Neuigkeit. So gab es in jüngerer Zeit verschiedene Überlegungen - etwa, einen Teil des Rathauses in die Alte Kelter zu verlegen. Das lehnte der Gemeinderat ab. Dann war das Ansinnen, den Ratssaal umzunutzen und dort ein Bürgerbüro zu schaffen. Daher zog der Gemeinderat dauerhaft ins alte Schulhaus um.

Nun also die große Lösung mit Anbau und Sanierung, für die der Eberstädter Architekt Jürgen Galetzka dem Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung bereits Ende Juli Entwürfe sowie eine Nutzflächenberechnung vorgestellt hatte.

 

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Bevor Galetzka am Dienstagabend sein Konzept auch öffentlich erläutern konnte, beantragte Gemeinderat Marco Hinner jedoch, die Sitzung für 15 Minuten zu unterbrechen, damit sich das Gremium nichtöffentlich besprechen könne - "wegen Weitergabe von Informationen", wie er sagte. Um welche Informationen es sich handelte, sagte Hinner nicht.

Der Bürgermeister sollte nicht dabei sein

Es wurde schnell klar, dass Bürgermeister Stephan Franczak bei dieser Unterredung nicht erwünscht war. Der hob an: "Aber Sie wissen: Der Bürgermeister ist Teil des Gemeinderates." Woraufhin Gerhard Kästle sich beeilte, zu sagen: "Dann ziehen sich eben die Fraktionen zurück." Bis auf eine Ausnahme verließen alle Räte den Saal, in dem der sichtlich überrumpelte Bürgermeister sitzen blieb. Zunächst. Dann fasste er sich. "Sind die nun fraktionsweise gegangen? Wenn nicht, gehe ich mit rein", sagte er zu Hauptamtsleiterin Viola Wiedmann. Dass der Gemeinderat sich als Ganzes ohne ihn bespreche, sei gar nicht zulässig. In Baden-Württemberg ist der Bürgermeister Vorsitzender des Gemeinderates. Also verließ auch Franczak den Saal und ging nach unten.

Alle tauchten nach zehn Minuten wieder auf

Zehn Minuten später tauchten alle wieder auf. "Es gab Klärungsbedarf, was den Aufstockungsantrag angeht - ob noch andere Positionen aufgenommen werden können. Jetzt ist alles ausgeräumt", lautete Franczaks knappe Erläuterung. Am Tag danach betont er auf Nachfrage unserer Zeitung: "Ich habe gesagt, dass ich mich nicht ausschließen lasse. Das wurde auch akzeptiert."

Hinner und Kästle erläuterten in der öffentlichen Sitzung nichts. Das tun sie tags darauf auf Stimme-Nachfrage: "Wir hatten eine Alternative im Kopf, die nicht spruchreif war." Dies bestätigt Hinner. Es sei ihrer beider Idee gewesen, die Sitzung zu unterbrechen, so Kästle. Die Mehrheit der Gemeinderäte habe das vorab gewusst.

Nach dem Intermezzo ging es übrigens schnell am Dienstagabend. Nachdem Planer Galetzka die Grundzüge seines Konzeptes mit einem Flachdachanbau erläutert hatte, wurde der Beschluss bei einer Gegenstimme gefasst.

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Zeitplan

In der Oktober-Sitzung, so Bürgermeister Stephan Franczak auf Nachfrage unserer Zeitung, sollen die Zahlen aufgeschlüsselt sein: Wie hoch ist im Idealfall die Förderung für das Projekt Sanierung und Anbau des Rathauses? Ob ein Aufstockungsantrag für die Ortskernsanierung III bewilligt wird und wenn ja, in welcher Höhe: Das entscheide sich voraussichtlich im Frühjahr 2023, erläutert der Bürgermeister.

 

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