Löwenstein
Flüchtlingsunterbringung in Löwenstein: Rolle rückwärts im Gemeinderat
|
2 Min
Der Löwensteiner Gemeinderat hat seinen Beschluss, dass die Stadt keine weiteren Flüchtlinge aufnimmt, wieder zurückgezogen. Er folgt damit Bürgermeister Klaus Schifferer, der die Entscheidung als rechtswidrig bezeichnet und eine Rücknahme beantragt hatte. Nun wird weiter händeringend nach Unterbringungsmöglichkieten gesucht.
Kehrtwende in Löwenstein: Der Gemeinderat hat seinen Beschluss vom 1. Dezember, dass die Stadt keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnimmt, am Donnertagabend wieder zurückgezogen. Gegen die Entscheidung hatte Bürgermeister Klaus Schifferer umgehend Widerspruch eingelegt, da diese seiner Ansicht nach rechtswidrig ist. Seinem Aufhebungsantrag hat das Gremium jetzt mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt.
"Wir haben ein unheimliches Problem mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Löwenstein", räumte Schifferer ein. Er habe Verständnis für die Absicht des Rats, "ein Zeichen zu setzen, dass die Belastungsgrenze erreicht ist". Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sei die Anschlussunterbringung jedoch eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Ein Verstoß dagegen ziehe rechtliche Konsequenzen nach sich.
Einrichtung von Notunterkünften soll vermieden werden
Bis spätestens 1. April benötigt die Stadt weiteren Wohnraum für mindestens fünf Flüchtlinge. Aus heutiger Sicht sei "davon auszugehen, dass sich bereits zu diesem Zeitpunkt, aber in jedem Fall noch im kommenden Jahr, diese Zahl erhöhen wird", so Schifferer. Er gehe von 15 bis 20 Personen aus. Stehe kein geeigneter Wohnraum zur Verfügung, müssten diese in Notunterkünften im Rahmen der Versorgung von Obdachlosen untergebracht werden. Dies versuche er "mit allen Mitteln zu vermeiden".
Kaum war der Beschluss zurückgenommen, zog der Schultes ein Ass aus dem Ärmel: Die Stadt habe die Zusage für den Kauf einer Immobilie. "So könnten wir vermeiden, dass wir im ersten Halbjahr 2023 Notunterkünfte schaffen müssen", so Schifferer. Nähere Details wie Lage und Kosten teilte er dem Gremium im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit. Anklingen ließ er nur, dass der Kauf - "wenn auch schwierig" - machbar sei und dort acht bis zwölf Personen untergebracht werden könnten. Der Kauf dieser Immobilie verschaffe der Stadt immerhin wichtige Zeit, sagte Tobias Schock. Der Stadtrat der Unabhängigen Bürger hielt als einziger am ursprünglich gefassten Beschluss fest.
Weitere Container wären mögliche Alternative
Weitere Optionen für die Stadt wären etwa der Neubau von Unterkünften, die Ausweisung von Containerstellplätzen und deren Bestückung oder der Umbau städtischer Liegenschaften. Für die Containerlösung sprach sich Dieter Sammet (Offenes Forum) aus. Allerdings müsste auf den dafür geeigneten Stellflächen erst die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Umnutzung eigener Gebäude wie der Alten Kelter in Reisach, stieß erneut mehrheitlich auf Ablehnung. Das Haus wird derzeit von drei Vereinen genutzt. Sammets Fraktionskollegin Beate Mende betonte, es gehe nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen an sich, sondern um den Umgang damit: "Es kann nicht sein, dass wir bestehende Strukturen dafür kurzfristig zerschlagen."
Auch die Vereine im Ortsteil Reisach wehren sich gegen die Umwidmung der Alten Kelter. In einem offenen Brief hat sich Michael Westhauser, in Personalunion Vorstand der Reissicher Kirschawussala und des Vereins zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr Löwenstein, im Vorfeld der Sitzung an die Gemeinderäte gewandt. Das Gebäude werde seit Jahrzehnten von den örtlichen Vereinen genutzt, so Westhauser. Es sei ein "zentraler Ort, der zur Erfüllung der Aufgaben dieser Vereine unbedingt erforderlich ist". Der Förderverein der Feuerwehr bewahre dort etwa historische Fahrzeuge wie eine Handdruckspritze von 1896 auf. Weil es dort eine sanitäre Anlage gibt, eigne sich das Haus für Besprechungen und Vorstandssitzungen.
"Sollte dieses Gebäude nicht mehr in seiner jetzigen Form den Vereinen zur Verfügung stehen, wird deren Arbeit nicht mehr möglich sein", gibt Westhauser zu Bedenken. Er betont aber auch: "Wir sind grundsätzlich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Es kann jedoch nicht sein, dass eine dörfliche Struktur für immer zerstört wird, die über Jahrzehnte gewachsen ist und auch künftig dringend benötigt wird."
Stadt hat Aufnahmequote aktuell erfüllt
Löwenstein hat bislang rund 70 Flüchtlinge aufgenommen. 13 davon sind in Wohncontainern untergebracht, 25 im ehemaligen Gasthaus Linde in Hößlinsülz. Für acht Flüchtlinge und sieben Obdachlose wurde in einem Gebäude in der Kelterstraße eine Unterkunft geschaffen. Acht Personen sind in einem Haus in der Wettengasse untergebracht, acht weitere in der Entengasse. Flüchtlinge aus der Ukraine sind auch in vermieteten Privatwohnungen untergekommen. In dieser Hinsicht konnte die Stadt ihre Aufnahmequote bislang erfüllen.
Nach oben
Stimme.de
