Zur MerklisteSchließung der Notfallpraxis: Am Samstag große Protest-Kundgebung in Brackenheim
Die Kassenärztliche Vereinigung schließt 18 ärztliche Bereitschaftspraxen im Land, auch den Standort Brackenheim. Eine Protestbewegung im Zabergäu macht Druck und lädt am Samstag zu einer Kundgebung ein.
Notfallpraxis-Schließungen: Worum geht es bei dem Protest in Brackenheim?
Die Pläne der Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) sehen vor, 18 Bereitschaftspraxen im Land, darunter in Brackenheim, zu schließen. Stattdessen sollen größere Standorte wie Heilbronn, Bad Friedrichshall und Öhringen gestärkt werden. Auch will die KV die Grundversorgung im ärztlichen Bereitschaftsdienst durch Telemedizin sowie Fahrdienste ergänzen.
Die Notfallpraxis in Brackenheim soll Ende November endgültig schließen. Eine Petition mit mehr als 10.000 Unterschriften liegt bereits beim Stuttgarter Landtag.
Am Samstag, 8. Februar, wird deshalb im Brackenheimer Wiesental neben dem Bürgerzentrum eine große Kundgebung stattfinden. Beginn ist um 14 Uhr. Bei schlechtem Wetter wird die Veranstaltung ins Bürgerzentrum verlegt.
Protest gegen Notfallpraxis-Schließung in Brackenheim: Wer organisiert die Aktion?
Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative, die auch die Petition gegen die Schließungspläne ins Leben gerufen hat. Die Kundgebung soll ein deutliches Signal senden. Unterstützt wird sie unter anderem von der Bürgerunion Güglingen, den Grünen im Zabergäu, dem CDU-Stadtverband Brackenheim, der Liste 21 Brackenheim und dem SPD-Ortsverein Zabergäu. „Wir sehen es problematisch, dass die Notfallpraxis in Brackenheim und in anderen Kommunen schließen soll“, erklärt Joachim Esenwein, Güglinger Stadtrat und Mitglied des Fördervereins Gesundheitsversorgung.
Was erhoffen sich die Gegner der Notfallpraxis-Schließung?
Die Organisatoren sehen die Kundgebung als eine Chance, die Entscheidung der KVBW zu beeinflussen. Sie wollen den politischen Druck erhöhen und auf die Bedeutung wohnortnaher Gesundheitsversorgung aufmerksam machen. Erwartet werden rund 1000 Teilnehmer.
Wer tritt bei der Kundgebung gegen die Notfallpraxis-Schließung in Brackenheim auf?
Als Redner werden Florian Wahl (SPD), Mitglied des Sozialausschusses im Landtag, und Thomas Deuschle, Oberbürgermeister von Waghäusel (Landkreis Karlsruhe) erwartet. Deuschle bringt eigene Erfahrungen mit: In seiner Stadt wurde die Notfallpraxis in Kirrlach bereits geschlossen.
Wie äußern sich die Kritiker zu den Schließungsplänen in Brackenheim?
Es gebe vor Ort keinerlei Anzeichen für einen Ärztemangel, sagt Joachim Esenwein. Der Verein, der die Bereitschaftspraxis in Brackenheim betreibt, arbeite nachhaltig. Die Argumente der Kassenärztlichen Vereinigung würden sich ständig ändern, um die Schließungspläne zu rechtfertigen, so Esenwein. Sie verstricke sich bei ihrem Konzept auch in Widersprüche.
Esenwein stellt infrage, dass das Urteil des Bundessozialgerichts zu einem zahnmedizinischen Einzelfall auf den allgemeinen Bereitschaftsdienst übertragbar ist. Vielmehr werde eine Drohkulisse bezüglich eines Ärztemangels aufgebaut, die seiner Ansicht nach nicht zutreffe.
Was sagt die KV zu den Schließungsplänen in Brackenheim?
Die KV äußert sich nicht zu Details.
Wie steht die Landespolitik zur Schließung der Notfallpraxen?
Beim Protest in Stuttgart im November 2024 hatte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) die Haltung der Landesregierung klargestellt: Er unterstütze die KV-Reform. Obwohl Lucha die Rechtsaufsicht innehat, besitzt er keine Entscheidungsgewalt. Die Schließung der Bereitschaftspraxen wird als beschlossene Sache betrachtet.
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