Ärger um hohe Sicherheitsauflagen in Schwaigern – „machen unsere Kultur kaputt“

Sandstrand, Cocktails, Foodtrucks und Bühnen mit Livemusik – all das sowie geöffnete Läden und Stände sollen am 22. März in der Schwaigerner Fußgängerzone bis zum Bahnhof, in der Theodor-Heuss-Straße und den Nebenstraßen beim verkaufsoffenen Sonntag des Handels- und Gewerbevereins (HGV) geboten werden.

Doch das bunte Treiben stand kurzzeitig auf der Kippe: „Wir waren kurz davor, keinen verkaufsoffenen Sonntag zu veranstalten“, sagt Katja Schett, Vorsitzende des HGV. Der Verein muss hohe Sicherheitsauflagen erfüllen, die von Polizei und Land vorgeschrieben sind – das stellte Schett und ihre Mitstreiter vor große Herausforderungen.

Verkaufsoffener Sonntag in Schwaigern kämpft mit hohen Sicherheitsauflagen

Nicht nur große Städte wie Heilbronn müssen für Sicherheit bei den Veranstaltungen sorgen, auch Veranstalter im ländlichen Raum sind gefordert. „Die auferlegten Sicherheitsmaßnahmen verursachen enorme Kosten“, erklärt Schett. Alle Straßen müssten abgesichert werden und zugleich im Notfall für Feuerwehr und Rettungsdienst passierbar bleiben. „Dafür müsste ich für sechs Stunden Sicherheitspersonal engagieren, Fahrzeuge einsetzen und Poller mieten – das würde uns allein über 4000 Euro kosten“, sagt sie.

„Wir sind ein Verein und machen bei jedem verkaufsoffenen Sonntag ohnehin zwischen 2000 und 4000 Euro Verlust.“ Diese Kosten habe man bei zwei Veranstaltungen getragen, nun „habe ich mich quergestellt“, so Schett. Weitere Ausgaben würden den finanziellen Rahmen sprengen.

„Ich sehe das nicht ein“, sagt Schett verärgert. „Unsere Aufgabe ist es, einen schönen Sonntag zu organisieren, von dem Bürger und Stadt profitieren.“ Sie habe Kontakt zur Polizei und zur Landespolitik aufgenommen. „Da duckt sich jeder weg, jeder verweist auf jemand anderen“, kritisiert sie. Ein solches Sicherheitskonzept sei für viele Veranstalter künftig nicht finanzierbar. „Wir machen damit unsere Kultur kaputt – so gibt es bald keine Weihnachtsmärkte oder verkaufsoffenen Sonntage mehr“, sagt sie.

HGV Schwaigern kritisiert hohe Sicherheitsauflagen von Land und Polizei

Für die Sicherheit seien aus ihrer Sicht Stadt oder Land zuständig. Die Auflagen hält sie für übervorsichtig. „Ich bin der Meinung, dass sich Bürger ihrer eigenen Verantwortung bewusst sein müssen. Eine öffentliche Veranstaltung ist wie eine öffentliche Straße – wer sie betritt, trägt auch ein Stück Eigenverantwortung“, sagt sie. Komme es jedoch zu einem Vorfall, hafte sie als Veranstalterin rechtlich. Ohne Sicherheitskonzept gehe es daher nicht.

Das bestätigt auch das Polizeipräsidium Heilbronn auf Anfrage der Stimme. „Jeder Veranstalter ist verpflichtet, ein Sicherheitskonzept aufzustellen“, sagt ein Sprecher des Präsidiums. Darin müsse unter anderem geregelt sein, wie Gefahren vermieden und Notfälle bewältigt werden. Dazu zählen der Einsatz und die Stärke des Ordnungsdienstes, Rettungswege sowie klar definierte Zuständigkeiten. Im Fall des verkaufsoffenen Sonntags in Schwaigern gehören dazu etwa Straßensperrungen.

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Stadt und HGV suchen Lösung für Sicherheitskosten

Für Katja Schett ist das zu viel, sie sei keine Sicherheitsexpertin. Deshalb suchte sie das Gespräch mit der Stadt Schwaigern, die den Verein nun unterstützt. „Es ist nicht der erste verkaufsoffene Sonntag, den wir mit einem Sicherheitskonzept stattfinden lassen“, sagt Bürgermeisterin Sabine Rotermund. Die vergangenen beiden Veranstaltungen hätten mit Konzept gut funktioniert. „Grundsätzlich muss der Veranstalter jedoch für die notwendige Sicherheit sorgen. So lauten die Vorgaben von Land und Polizei.“

Die Stadt stellt Personal des Bauhofs bereit, das mit Fahrzeugen die Zufahrten zur Veranstaltungsfläche versperrt. Zudem sind zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts im Wechsel im Einsatz und informieren im Vorfeld Anwohner über Straßensperrungen und Umleitungen. Für die Stadt entstehen Kosten von etwas mehr als 3.000 Euro. Der HGV greift zusätzlich auf einen internen Kontakt zurück, um Straßenpoller auszuleihen. „Ich bin dankbar, dass uns die Stadt unterstützt“, sagt Schett.

„Die Polizei ist in erster Linie beratend tätig“, erklärt der Sprecher des Präsidiums in Heilbronn. Man stelle Veranstaltern ein Informationsblatt mit Hinweisen zur Erstellung entsprechender Konzepte zur Verfügung. Die Verpflichtung zu einem Sicherheitskonzept bei öffentlichen Veranstaltungen habe sich über viele Jahre durch verschärfte Verordnungen nach Großschadenslagen entwickelt.

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