CDU in der Region Heilbronn uneins: Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag?
Auf die Frage, ob die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mitbestimmen sollen, gibt es an der CDU-Basis in der Region Heilbronn unterschiedliche Meinungen.
Sollen die Mitglieder der CDU über den Koalitionsvertrag abstimmen oder nicht? Diese Frage beschäftigt auch die Vertreter in der Region. Der Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Eppingen Michael Preusch hat dazu eine klare Meinung. „Ich habe viel mit der Basis zu tun. Wenn sie das will, unterstütze ich das“, sagt der Mediziner. Er habe diese Vorgehensweise bereits auf dem CDU-Bundesparteitag, der sich nach dem Bruch der Ampelregierung konstituiert hatte, empfohlen.
Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag: Unterstützung für Junge Union
Vor allem die Junge Union fordert eine solche Abstimmung an der Basis. Dem will sich auch Preusch anschließen. „Ich unterstütze hier ausdrücklich den CDU-Nachwuchs“, sagt Preusch. Man könne eine solche Meinungsbildung auch von einem Bundesparteitag beschließen lassen. Das könne man auch in einem zeitlich überschaubaren Rahmen über die Bühne bringen. Preusch: „Das wäre innerhalb von acht Wochen machbar.“
Auch Eberhard Jochim schließt sich dieser Position an. „Die Basisdemokratie hat einen großen Stellenwert und viele sind in diesem Thema drin“, spricht sich der CDU-Fraktionssprecher im Neckarsulmer Gemeinderat dafür aus, „dass man noch einmal eine Runde dreht“. Denn das, was die Koalitionäre jetzt verhandeln, das müsse Bestand haben und getragen werden. „Wenn die Politiker es jetzt nicht auf die Reihe bekommen, dann müssen wir hier mit einem weiteren Rechtsruck rechnen“, warnt Jochim. Dabei ist ihm durchaus die Schwierigkeit bewusst: „Für unsere Führungsspitze wird es nicht einfacher. Aber wir sollten lieber gut vorbereitet sein, als einen großen Schaden anzurichten.“
CDU-Basis vor dem Koalitionsvertrag: Vertrauen für gewählte Vertreter
Ganz anderer Meinung ist dagegen Thomas Randecker, Sprecher der CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat. „Ich finde es schwierig und sehe die Parteien in der Pflicht. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, haben gewählte Vertreter und zu ihnen sollten wir Vertrauen haben.“ Schließlich hätten diese Vertreter die Legitimation für Entscheidungen.
„Ich möchte auch nicht, dass über jeden anstehenden Beschluss im Gemeinderat von der CDU-Basis vorher abgestimmt wird.“ Wichtig sei seiner Meinung nach, dass man eine stabile Regierung bekomme.
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