Junge Union Heilbronn schließt sich Kritik an Merz im Rentenstreit an

Zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Parteijugendorganisation der Christdemokraten (JU) ist ein Streit um das geplante Rentenpaket ausgebrochen. Während der Kanzler eine Untergrenze von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 festschreiben will, lehnt die „Junge Gruppe“ der CDU/CSU im Bundestag das ab.

Die jungen Abgeordneten kritisieren, dass das Paket für Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro sorgt, die künftige Generationen schultern müssen. Die Stimmen der 18 Gegner sind jedoch nötig, damit die Reform zustande kommt. Merz lehnt Änderungen oder eine Verschiebung jedoch ab und will das Thema erst 2032 wieder angehen. Auch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte am Wochenende in Ulm: „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.“

JU-Kreisverband Heilbronn: Denken in Legislaturperioden muss aufhören

Der Kreisverband der Jungen Union in Heilbronn schließt sich der Kritik an. „Das geplante Rentenpaket geht über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinaus und würde die junge Generation einseitig mit 120 Milliarden Euro belasten“, erklärt deren Vorsitzender Julius Förch.

Auch die Erklärungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die zusätzlichen Milliarden würden durch Reformen gar nicht gebraucht, überzeugen ihn nicht. „Wieso sollte es dann überhaupt beschlossen werden?“

Durch die Finanzspritze drohe die Gefahr, dass längst überfällige Reformen weiter herausgezögert werden, kritisiert Förch. „Das Denken in Legislaturperioden muss enden! Politik muss ganzheitliche und weitsichtige Entscheidungen treffen!“

Heilbronner JU-Chef Julius Förch fordert Diskussion über Rentenreform

Diskutiert werden müsse aus Sicht des Heilbronner JU-Chefs über ein flexibles Renteneintrittsalter, eine Kopplung der Renten an die Inflation statt die Lohnentwicklung und eine kapitalgedeckte Rente nach schwedischem Vorbild. Ebenso wünscht sich Julius Förch, dass die Rentenbeiträge vom Staat am Kapitalmarkt angelegt werden, verbunden mit einer Auszahlungsgarantie. „Somit kann jeder – ungeachtet des verfügbaren Einkommens – aus dem Kapitalmarkt profitieren und der Bundeshaushalt durch seine jährlichen Milliardenzuschüsse entlastet werden.“

Man dürfe bei dem Thema nicht vergessen, dass es um die Existenz von Menschen geht, die aktuellen Rentner aber auch künftige Generationen, die die Rentenbeiträge stemmen müssen. Es müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden, die dem Staat nicht immer mehr Schulden aufbürdet und eine Schuldenkrise riskiert, warnt Förch. „Deshalb ist es von so zentraler Bedeutung, dass die Junge Gruppe im Deutschen Bundestag ihre Blockade des Gesetzgebungsvorschlages aufrechterhält und die SPD und der Bundeskanzler sich an die getroffenen Absprachen des Koalitionsvertrages halten!“

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