In Obersulm wird 2026 der Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht

Es sei nie eine Freude, Steuern zu erhöhen, sagte Bürgermeister Björn Steinbach. Aber nach sechs Jahren steigt in Obersulm der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 370 auf 395. Dafür fand sich im Gemeinderat eine Mehrheit von 14 zu neun Stimmen.

Die Erhöhung soll 425.000 Euro mehr einbringen. Damit sind 7,1 Millionen Euro an Gewerbesteuer für 2026 eingeplant.

Als „gänzlich falsches Signal“ in der aktuellen wirtschaftlichen Situation lehnte die CDU die Hebesatz-Erhöhung geschlossen ab. Auch die FBO stimmten dagegen ebenso wie Alexander Heinrich und Ulrich Hohl (beide FWV). Da alle, die einen Nutzen hätten, die Kosten und Ausgaben der Gemeinde mittragen müssten, so Hohl, müssten in der nächsten Runde die Grundsteuern angehoben werden. Bei den Gegenstimmen der FBO wurde der Etat 2026 beschlossen. Von den 1236 angemeldeten Betrieben in Obersulm sind 289, damit 23 Prozent, gewerbesteuerpflichtig. 19 Betriebe zahlen 57,4 Prozent des Aufkommens.

FWV: Investitionen nicht schieben

Die Freie Wählervereinigung teilt die Einschätzung von Bürgermeister Björn Steinbach, mit dem Sondervermögen des Bundes von 8,7 Millionen Euro, den angesparten Finanzmitteln und Förderprogrammen das Investitionsprogramm von 30 Millionen Euro in den kommenden drei, vier Jahren zu stemmen. „Machen wir die nötigen Investitionen, schieben wir nicht“, lautete der Appell von Fraktionssprecher Ulrich Hohl.

Bei der geplanten Kalthalle auf dem Realschul-Kleinspielfeld forderte Hohl eine kostengünstigere Variante. Den Anbau an die Feuerwehr stellte die FWV nicht in Frage, jedoch ein später komplett separates Gebäude für das DRK. Die Ortsgruppe sollte die Immobilie der Wehr mitnutzen können.Bei Pachten und Mieten, die sich am unteren Limit bewegten, hält Hohl eine Anpassung für notwendig. Er wiederholte die Forderung nach einem Vollsortimenter in Willsbach, neuen Gewerbeflächen und mehr Druck in Sachen Umgehungsstraße. Mit Zuschüssen ließen sich die Ortskerne ökologisch sinnvoll sanieren. 

CDU geht mit den großen Projekten mit

Große Bauvorhaben durch Kredite zu finanzieren, dagegen habe die CDU grundsätzlich nichts, führte Fraktionssprecher Nico Knapp aus. Mit den wichtigen Projekten, wie dem Feuerwehranbau Obersulm 1, dem Ausbau der Grundschule Affaltrach und der Michael-Beheim-Schule, dem Sportstättenkonzept und städtebaulichen Planungen, ist die CDU einig.

Knapp kritisierte, dass seit Jahren geplante Vorhaben nicht in der vorgesehenen Zeit umgesetzt würden. Ausufernde Auflagen, sich ständig ändernde Vorgaben und Prozesse sowie unüberblickbare Bürokratie seien die Ursachen. Das führe dazu, das prognostizierte rote Zahlen in den Haushaltsplänen sich meist in den Jahresrechnungen ins Positive umkehrten. Dennoch müssten Kosten gesenkt, das Personal effizient eingesetzt und Einsparungen im laufenden Betrieb erzielt werden, forderte Knapp. Für die CDU wie für alle anderen Fraktionen ist klar, dass der Haushaltsausschuss auf Dauer angelegt sein muss, um Einsparmöglichkeiten zu suchen und Prioritäten zu setzen.  

Die Grünen fordern ein Ärztehaus und Fahrradstraße light

„Die Ärzteversorgung in Obersulm ist nicht optimal“, stellte Armin Waldbüßer fest. Deshalb müsste ein Ärztehaus geschaffen werden. Als Standort können sich die Grünen das Grundstück des Kindergartens Rohrendorfer Platz vorstellen. Der Kindergarten war schon immer ein Provisorium und ist laut Bürgermeister Björn Steinbach in einem schlechten Zustand. Es gebe aber noch keinen Zeitplan für die Aufgabe der Einrichtung. Denkbar sei, die Kita im Michelbachhaus wieder zu reaktivieren.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Waldbüßer sprach sich für eine zeitnahe Umsetzung des Radwegekonzepts aus und für eine Fahrradstraße light im Sülzbacher Weg und der Kümmelstraße mit Parkflächen und Tempo 30.Waldbüßer regte eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen bei der unteren Bau- und Verkehrsbehörde an. Weinsberg hat ein Baurechtsamt und ist untere Straßenverkehrsbehörde. Dass die Wärmeplanung weit fortgeschritten ist, lobte Waldbüßer genauso wie die Realisierung eines Wald- und Klimalehrpfads.  

SPD setzt sich für den Kunstrasenplatz ein

Dringenden Bedarf an Ärztehäusern in Willsbach und Affaltrach sieht auch die SPD, die den Feuerwehranbau zügig umsetzen möchte. An neue Gewerbeflächen knüpft sie die Erwartung, dass ortsansässige Unternehmen Vorrang haben, nachhaltig gebaut, die Versiegelung minimiert werde, Rad- und Fußwege einbezogen werden. Die Verwaltung prüft bereits verschiedene Standort-Optionen.Fraktionssprecher Michael Schepperle forderte, gefährliche Lücken im Radwegenetz zu schließen, Zebrastreifen für sichere Schulwege oder Radabstellanlagen an Schulen, Haltestellen und öffentlichen Gebäuden. Mehr Grün, Strategien gegen Extremwetter, Ausbau der Solarenergie und weitere, energetische Sanierungen gehören für die SPD zu den Aufgaben beim Klimaschutz.Die Fraktion hält einen Kunstrasenplatz für notwendig, regt an, den Standort für die Kaltsporthalle zu überdenken und als ersten Schritt der Sanierung der Eschenauer Gemeindehalle Umkleideräume und Sanitäranlagen anzubauen.  

Nein der FBO zu allen geplanten Großvorhaben

„Die Gemeinde lebt über ihre Verhältnisse“, kritisierte Felix Feinauer, einer der beiden Gemeinderäte der Freien Bürger Obersulm (FBO). Statt gegenzusteuern und Steuern zu senken sowie die Kosten zu optimieren, würden die Ausgaben exorbitant erhöht und die heimischen Betriebe mit dem höheren Gewerbesteuer-Hebesatz belastet.

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Alle großen Investitionen stellte die FBO in Frage: Schulanbauten, Kalthalle, Radwegausbau und Kunstrasenplatz. Alle diesbezüglichen Anträge fielen bei den anderen Fraktionen jedoch durch.Zum wiederholten Mal kam die Forderung von der FBO: um Geld zu sparen, Flüchtlinge auf eigene Kosten bei freiwilligen Bürgern und Gemeinderäten unterzubringen. Auch das schmetterte der Rest des Gremiums erneut ab.Jan Spönle (FWV) konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen. Der Bürgermeister sollte doch nur über zielführende Anträge abstimmen lassen. Die Flüchtlingsunterbringung sei eine Pflichtaufgabe, die der Staat den Kommunen auftrage.  

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