Zur MerklisteDie Obersulmer Freien Wähler regen eine Kurtaxe oder Übernachtungsgebühr an
Die Fraktionen im Obersulmer Gemeinderat bringen ihre Anträge bei der Haushaltsplanberatung ein. FWV fordert auch ein Verkehrs- und Parkkonzept für die gesamte Kommune. Die CDU verlangt wieder pauschale Einsparungen.
Angesichts der schwierigen Finanzlage mit einer Lücke von 2,5 Millionen Euro, die sich im Haushalt 2026 auftut, und einer geplanten Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro haben sich die Gemeinderäte Gedanken darüber gemacht, wie die Situation verbessert werden kann. Zumal millionenschwere Investitionen geplant sind. So wurden in der Haushaltsplanberatung einige Anträge der Verwaltung zur Prüfung mit auf den Weg gegeben.
„Sollten wir nicht eine Kurtaxe oder Übernachtungsgebühr einfordern, wie es auch in anderen Kommunen üblich ist“, lautete der Vorschlag aus den Reihen der Freien Wählervereinigung, den Sprecher Ulrich Hohl vorbrachte, um die Einnahmenseite zu verbessern.
Weniger Ingenieurbüros, Planer und Beraten beauftragen
Seit Jahren fordert die FWV auch ein Gesamtverkehrskonzept für die Gemeinde. Das ergänzte sie jetzt um ein Parkkonzept, ebenfalls für alle Durchfahrts- und Anbinde-Straßen, ähnlich wie in der Kümmelstraße und im Sülzbacher Weg. „Hier müssen gleiches Recht und gleiche Pflicht für alle Bürger gelten“, meinte Ulrich
Dass für viele Vorhaben Ingenieurbüros, Planer und Berater eingeschaltet werden, die Geld kosten, ist Teilen des Gemeinderats ein Dorn im Auge. Deshalb fordert die FWV, dass Ausschreibungen für kleinere und mittlere Aufträge im Haus selbst gemacht werden. Das würde zu einfacheren und effektiveren Vergaben führen. Auch ein Antrag der CDU geht in diese Richtung.
CDU: Einfachere Lösungen, um Geld zu sparen
Zehn bis 20 Prozent bei der Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden einzusparen, das hatten die vier Fraktionen, FWV, CDU, Grüne und SPD im Obersulmer Gemeinderat bei der Etatberatung 2025 gemeinsam gefordert. Die CDU stellte nun bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 fest, dass dies ohne Abstriche bei der Ausführung nicht möglich sein werde. Deshalb ihr Antrag, einfachere Lösungen zu prüfen.
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe die öffentliche Hand nicht auf Investitionen verzichten, ist die Haltung der CDU. Aber die Verwaltung sollte bei den Hochbau-Maßnahmen eine Einsparung von mindestens 20 Prozent erreichen und auch hier einfachere Varianten prüfen, ohne dass die angestrebte Funktionalität verloren gehe.
Die SPD will es machen wie im Vorjahr, nicht vorab Anträge stellen, sondern diese gezielt passend zu den Sitzungen einbringen.
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