Neues Gesetz zur Videoüberwachung: Kommt jetzt die Lösung für Leingartens Müllproblem?

Eigentlich sind die acht Container an der Dieselstraße in Leingarten ausschließlich für Altpapier, Dosen, Glas und Altkleider vorgesehen. Darauf weisen deutliche Schilder hin. Dennoch lagen Anfang vergangener Woche daneben Möbel, Pakete, Teppiche und sogar Autoreifen. Hinzu kamen Essensreste, die bereits angefressen waren – ein Hinweis auf Ratten aus dem naheliegenden Leinbach. 

„Das Thema ist ein Dauerbrenner“, sagt Ordnungsamtleiter Julian Bahm. Immer wieder gehen bei der Stadt Beschwerden ein – häufig mit Bildbeweisen –, die zeigen, dass die Container Opfer illegaler Müllablagerungen werden. Etwas dagegen unternehmen? Täter per Videoüberwachung ermitteln und bestrafen? Bislang war das für die Stadt Leingarten nicht möglich. Mit den vom Landtag beschlossenen Veränderungen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum für Städte und Kommunen könnte sich dies jedoch bald ändern.

Illegale Müllablagerungen: Prüft Leingarten bald Kameras am Containerplatz?

Die Problematik sei seit Jahren bekannt. Deshalb habe man im vergangenen Jahr die Reinigung des Platzes von zweimal auf dreimal pro Woche erhöht. „Dafür haben wir extra zwei Minijobber eingestellt, die ausschließlich die Containerplätze leeren und säubern“, erklärt Ordnungsamtleiter Bahm. Die zusätzlichen monatlichen Kosten lägen bei rund 4.500 bis 5.000 Euro.

Die Leerung erfolgt montags, mittwochs und freitags während der regulären Arbeitszeiten des Bauhofs. Kurz danach sehe der Containerplatz jedoch häufig wieder vermüllt aus. „Es lässt sich nicht genau abschätzen, wann der Müll abgelagert wird“, sagt Bahm. Meist geschehe dies nachts oder in den späten Abendstunden. Auch eine Überwachung durch das Ordnungsamt zu diesen Zeiten wurde erwogen, aus Kostengründen jedoch verworfen. Ein vor Monaten installierter Bewegungsmelder mit Scheinwerfer zeigte nicht den erhofften Abschreckungseffekt.

Landtag beschließt: Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglich

Mit der am Mittwoch beschlossenen Änderung des Landesdatenschutzgesetzes eröffnen sich neue Möglichkeiten. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Einsatz von Videoüberwachung für Städte und Gemeinden ausgeweitet. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte dazu in einer Mitteilung des Landtags, man lasse den Videoschutz „nun generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zu“. Dies bedeute „erhöhte Sicherheit und Transparenz“.

Die Kommunen erhalten mehr Spielraum: „Städte und Gemeinden verbessern künftig unter erleichterten Voraussetzungen und an mehr Orten die Sicherheit.“ Bislang durften im Land nur bestimmte Personen und Objekte gefilmt werden, etwa Kulturgüter, öffentliche Verkehrsmittel oder Amtsgebäude. Diese Beschränkung entfällt nun.

Videoüberwachung gegen Müllsünder? Leingarten prüft neue Optionen

Nach Angaben des Innenministeriums sollen Kommunen eigenständig abwägen, wie sich Datennutzung und Datenschutz vor Ort in Einklang bringen lassen. „Das zeigt: Wir vertrauen unseren Kommunen“, sagte Strobl. Für Leingarten könnte dies eine Option sein, um Müllsünder künftig zu identifizieren. Eine Einzelfallprüfung bleibt jedoch Pflicht: Die Überwachung muss erforderlich und verhältnismäßig sein. „Wir setzen uns damit nun auseinander“, verspricht Ordnungsamtleiter Bahm. Ob und wann Kameras tatsächlich installiert werden, bleibt offen. 

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