Änderungen bei der Grundsteuer: Zahlen Heilbronner Hausbesitzer bald das Vierfache?

Gerhard Schmidberger ist schockiert: Legt er die vom Finanzministerium Baden-Württemberg vorgeschlagenen Hebesätze zugrunde, müsste er für sein Grundstück in Heilbronn ab dem Jahr 2025 mehr als das Vierfache an Grundsteuer zahlen als bisher. Dabei ist Heilbronn mit einem Hebesatz von 500 ohnehin schon ein teures Pflaster. 

Was ist passiert? Früher wurde die Grundsteuer nach einer einheitlichen Systematik berechnet. Sprich: Ob Stadt oder Land, ob beste Lage oder nicht, wurde nicht berücksichtigt. Die Kommunen konnten nur über den Hebesatz nachsteuern. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 diese Regelung auch wegen der veralteten Einheitswerte gekippt. 

Hausbesitzer aufgepasst: Diese Änderungen an der Grundsteuer sollen kommen

Nun sollten es die von den örtlichen Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte richten. Dazu werden Kaufverträge der letzten Jahre herangezogen. Die Art der Bebauung spielt keine Rolle mehr, nur für selbst genutzte Wohnungen gibt es einen Abschlag von 30 Prozent. 

Im Klartext heißt das: Weil für die Fläche bezahlt wird, wird Omas kleines Häusle auf einem großen Grundstück sehr viel teurer. Wer dicht bebaut, beispielsweise mit einem Mehrfamilienhaus, zahlt auf die einzelne Wohnung gerechnet künftig weniger. 

Änderungen an Grundsteuer: Viel Kritik am Sonderweg von Baden-Württemberg

Künftig kommt es nur noch auf den Bodenrichtwert und die Grundstücksgröße an – die tatsächliche Bebauung spielt keine Rolle mehr. Dieser Sonderweg in Baden-Württemberg wurde heftig kritisiert. Zunächst musste für die Abgabe der Erklärung über das Elster-Portal ein Crashkurs für den Behördendschungel absolviert werden.

Danach haben die Finanzämter zahllose Einsprüche gegen die Messbescheide erhalten. Diese liegen immer noch nicht vollständig vor, so dass die Kommunen nicht sicher über die neuen Hebesätze entscheiden können, die ab dem nächsten Jahr gelten sollen. Die Grundsteuer berechnet sich nach dem Grundsteuermessbetrag mal Hebesatz, der jetzt festgelegt werden muss. In Summe sollen die Kommunen über die Grundsteuer nicht mehr einnehmen als bisher, so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes.

Vorschläge für neue Hebesätze: Das könnte für Heilbronn und Neckarsulm kommen

Das Finanzministerium hat nun in einem Transparenzregister Vorschläge gemacht, wie die Hebesätze "aufkommensneutral" gestaltet werden können. Vorgeschlagen wird für Heilbronn nun statt 500 ein neuer Hebesatz von 316 bis 350 Punkten. Die Crux sind aber die Bodenrichtwerte, die in die Berechnung mit einfließen. "Diese sind zum Teil willkürlich festgelegt", meint Schmidberger, der im Verein Haus und Grund engagiert ist. Direkte Nachbarn zahlen zum Teil deutlich weniger, weil sie in einer anderen Zone der Bodenrichtwerte liegen. Schmidberger stellt fest: "Große Grundstücke werden wesentlich stärker belastet." 

Kommunen wie Neckarsulm, die im Verhältnis zur Wohnbebauung eine hohe Gewerbe- und Industriedichte haben, müssen immer einen höheren neuen Hebesatz ausweisen, um aufkommensneutral kalkulieren zu können. So erklärt das Rathaus die Empfehlung, den Hebesatz von bisher 320 auf künftig 377 bis 417 Punkte anzuheben. "Ein höherer neuer Hebesatz bedeutet aber nicht automatisch für jeden eine höhere Grundsteuer", teilt Rathaussprecher Andreas Bracht mit. 

Empfehlungen für den Grundsteuer-Hebesatz im ländlichen Kreis Heilbronn

Im ländlichen Roigheim soll der Hebesatz laut Empfehlung im kommenden Jahr von 420 auf 646 bis 714 Punkte steigen. Dem Gemeinderat sind die neuen Werte schon vorgestellt worden, entschieden wird in der November-Sitzung. Die Leitung der Finanzverwaltung Sandra Schöll relativiert diese Zahlen: Weil die Bodenrichtwerte niedrig sind, fällt der Hebesatz höher aus. "Es wird eine Umverteilung geben, das Aufkommen soll aber gleich bleiben." Sprich: Die 196.000 Euro, die Roigheim über die Grundsteuer B einnimmt, sollen in etwa gleich bleiben. 

In Dörzbach im Hohenlohekreis könnte der Hebesatz sogar auf über 1000 Punkte steigen. "Wir sind eine Flächengemeinde mit niedrigen Grundstückspreisen", erklärt Bürgermeister Andy Kümmerle. "Das führt zwangsläufig zu einem höheren Hebesatz." Die nun im Gemeinderat zu diskutierende Frage sei, ob man das Aufkommen bei der Grundsteuer halten oder auf die an sich notwendigen Einnahmen verzichte wolle. "Wir haben einige wichtige Projekte, für wir Geld brauchen." Man habe an Praxisbeispielen durchdekliniert, wie sich die Änderung auswirkt, mit dem Ergebnis: "Die einen werden etwas mehr bezahlen, die andern ein bissle weniger."