Sorge um Höhe der Grundsteuer – "Meine heimische Idylle ist gefährdet!"

Gerhard Bäuerle aus Obersulm hat sogar an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben: „Meine heimische Idylle ist gefährdet!“ Der 70-Jährige befürchtet, dass er sich sein Haus mit Garten künftig weder leisten noch angemessen verkaufen kann. Grund ist die befürchtete Grundsteuer, die bei gleichem Hebesatz der Gemeinde Obersulm von derzeit 326 Euro auf fast 2000 Euro ansteigen könnte.

Besonders ungerecht findet der Obersulmer, dass die Hälfte seines Grundstücks aufgrund der Nachbarschaft zum Friedhof nicht überbaut werden darf. Daher wäre auch ein Verkauf der seit 1986 liebevoll gehegten und gepflegten Immobilie wenig aussichtsreich. „Kein Mensch würde wohl auf die Idee kommen und den unbebaubaren Teil meines Grundstückes zu einem Bodenwert von 430 Euro pro Quadratmeter kaufen!“

Obersulm legt im November Hebesätze fest – Kritik auch gegen überhöhte Bodenrichtwerte

Die Kritik von Gerhard Bäuerle richtet sich nicht nur gegen die Gemeinde: „Die Hebesätze werden mit Sicherheit nicht signifikant abgesenkt werden. Täglich ist zu vernehmen, dass alle Kommunen unter dem Kostendruck leiden, den Bund, Land und Kreise nach unten weiterreichen.“

Der Fehler liege seiner Ansicht nach auch beim Gutachterausschuss Weinsberger Tal, der den Bodenrichtwert für sein Grundstück festgelegt hat. „Was ist das für eine Steuerlogik, wenn die Richtwerte bei benachbarten Grundstücken um 100 Euro differieren?“ Nun hat Bäuerle Sorge, dass es mit Eigenheim und großem Garten, in dem die Enkelkinder Kartoffeln, Spargel, Salate, Erdbeeren, Himbeeren, Birnen, Äpfel und vieles mehr ernten, bald vorbei sein könnte.

Der Gemeinderat in Obersulm wird in der Sitzung am 25. November über die neuen Hebesätze entscheiden. Die genaue Höhe will Kämmerin Margit Birkicht vorab noch nicht verraten. Aber so viel steht fest: „Wir werden selbst die Hebesätze vorschlagen und folgen nicht dem Transparenzregister.“ Das Land schlägt für Obersulm einen Hebesatz von 155 bis 171 vor, um auf dieselbe Summe bei der Grundsteuer insgesamt zu kommen. Bislang liegt dieser bei 375.

Hebesatz-Werte: Städte und Gemeinden wollen sich nicht an Landesvorgaben halten

Vermutlich wird also ein Hebesatz zwischen dem bisherigen und dem vom Land vorgeschlagenen niedrigeren Wert gewählt. Als Begründung gibt Margit Birkicht an: „Die Festlegung der Höhe des Hebesatzes liegt allein bei den Kommunen. Die Daten, welche bei der Erstellung des Transparenzregisters herangezogen wurden, sind bei weitem nicht ausreichend.“

Als das Transparenzregister erstellt wurde, seien noch lange nicht alle Messbescheide vorgelegen. In der Folge werde die Gemeinde selbst berechnen, wie hoch der Hebesatz ausfällt. „Zudem ist bei der Hebesatzfestsetzung die Haushaltslage der Gemeinde zu berücksichtigen, inwieweit der Haushaltsausgleich erreicht werden kann und wie hoch die Steuereinnahmen veranschlagt werden müssen.“

Auch in Heilbronn sieht man die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Orientierungswerte kritisch. Die Berechnung basiere auf der Summe der Messbeträge zum Stichtag 1. Januar 2022. Zwischenzeitliche Baulandumlegungen und Wertfortschreibungen seien nicht berücksichtigt. Dennoch werde die Verwaltung dem Gemeinderat am Donnerstag, 24. Oktober, einen Hebesatz vorschlagen, der innerhalb des im Transparenzregister genannten Rahmen liegt, sprich bei maximal 350 Punkten.

Mieterbund Heilbronn-Franken begrüßt die Neuregelung

Der Mieterbund begrüßt die Neuregelung, so Alfred Huber, Vorsitzender in Heilbronn-Franken. Man setze sich dafür ein, „mit Grund und Boden verantwortungsvoll umzugehen“. Mietwohnungen seien meist anteilmäßig auf kleinerem Grund gebaut. Deshalb sei zu erwarten, dass sie nicht stärker belastet werden. „Wohnungen, vor allem die Mietwohnungen dürfen nicht immer noch viel teurer werden.“

Dass die neue Grundsteuer zu weniger Flächenverbrauch und dichterer Bebauung führe, sei eine Mär, kontert der Geschäftsführer des Vereins Haus und Grund Ulrich Wecker. „Niemand wird nur wegen der Grundsteuer sein Dreifamilienhaus abreißen und mit teuren Wohnungen neu bebauen.“ Gerade die Vororte lebten doch von einer aufgelockerten familiengerechten Bebauung. „Nun wird der Vorgarten und der Kindersandkasten zur Kostenfalle.“ Kritisiert wird auch, dass Wohnen im Vergleich zur gewerblichen Nutzung verteuert wird.