Millionenschäden durch Glasfaserausbau? Einmaliger Rechtsstreit in Neckarsulm

Im Rahmen des Glasfaserausbaus kommt es in der Region Heilbronn immer wieder zu Problemen. Zuletzt gab’s im Heilbronner Stadtteil Böckingen Ärger. Die Telekom hatte Bürgersteige aufgerissen, um Glasfaserkabel zu legen – kurz nachdem die Deutsche Giganetz den Gehweg über ihrem bereits gebauten Netz wieder zugepflastert hatte. 

Glasfaserausbau in Neckarsulm: Deutsche Giganetz erhebt Klage gegen Stadt

Es ist ein bundesweit einmaliger Vorgang, so vermutet zumindest die Technische Beigeordnete in Neckarsulm Suzanne Mösel: Die Deutsche Giganetz (DGN) hat Klage gegen Neckarsulm erhoben, weil die Stadt im Zusammenhang mit der Zustimmung zum Glasfaserausbau Sicherheitsleistungen von der DGN fordert.

Man habe schon 145.000 Euro für die rechtliche Begleitung investiert, sagt Mösel. Dem Bauausschuss des Gemeinderats berichtete die Baubürgermeisterin auch, dass die externe Projektsteuerung und der Rechtsbeistand die Stadt jährlich 250.000 Euro koste. „Die Alternative wäre, die Schäden in Millionenhöhe selbst zu beheben.“ Man wisse aber gar nicht, wo überall noch Löcher in den Straßen sind oder Deckschichten auf Gehwegen fehlen. 

Kritik in Neckarsulm: Glasfaserausbau geht „massiv zu Lasten der Kommunen“

Der vom Bund beschlossene Breitbandausbau gehe „massiv zu Lasten der Kommunen“, erläutert Mösel deutlich. Man lasse die Städte und Gemeinden mit dieser Aufgabe alleine, für die man weder die Expertise noch die personellen Kapazitäten habe. 

Auch in anderen Orten wie in Ilsfeld ist beim Verlegen von 130 Kilometern Glasfaserkabel etliches schief gelaufen. „Es gab größere Probleme“, sagt Bürgermeister Bernd Bordon vergleichsweise vorsichtig. Mittlerweile habe man mit der DGN zusammen die Lage „in den Griff bekommen“.

Glasfaser-Ausbau: Beschwerden über offene Gräben auch in Ilsfeld

Im Oktober 2023 war Baustart für das Glasfasernetz in Ilsfeld-Auenstein. Es gab massive Beschwerden von Bürgern wegen offener Straßen, die Verkehrssicherheit war vielerorts nicht mehr gegeben. Dann wurde die Notbremse gezogen und ein Ausbaustopp vereinbart, um erst mal die offenen Gräben zu beseitigen. 

Das Problem auch in Neckarsulm: Die Stadt ist nicht Auftraggeber – und die DGN hat Subunternehmer mit den Baustellen betraut. „Beide Baufirmen sind in der Insolvenz“, berichtet Mösel. „Die haben jede Menge Mängel und Schäden hinterlassen.“ Im Teilort Dahenfeld gab es sechs beschädigte Wurzelbrücken aus Beton, die Bäume und deren Wurzeln bei Straßenneubauten vor Beschädigungen schützen. „Da machen wir jetzt schon anderthalb Jahre rum, obwohl die Schäden glasklar sind.“ Auch im Neuberg gebe es „seit einem Jahr Löcher in den Straßen“, sagt Stadtrat Gerald Friebe (FDP). 

Nun sei zwar eine neue Baufirma am Start. „Die muss 2025 erst mal ein Jahr lang die Mängel in Dahenfeld, Amorbach, Obereisesheim und im Neuberg beseitigen“, erklärt Mösel. Der eigentlich geplante Breitbandausbau in der Kernstadt und auf der Viktorshöhe verzögere sich deswegen um mindestens ein Jahr. „Es geht erst mal darum, die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen.“ 

Glasfaserausbau in Neckarsulm verzögert sich: Schäden müssen beseitigt werden

Der Grund für die Rechtsberatung und nun in Folge einmalige Klage der DGN gegen die Stadt Neckarsulm ist folgender: Die Kräfteverhältnisse seien zwischen den Telekommunikationsunternehmen und den Kommunen „sehr ungleich verteilt“. Man betrete hier „juristisches Neuland“. Um das „Gleichgewicht“ wieder herzustellen, habe man eine spezialisierte Kanzlei beauftragt. 

Alleine die Formulierung der Zustimmung, die man zu den Bauarbeiten geben müsse, habe nun den Rechtsstreit mit der DGN ausgelöst. Die Sicherheitsleistungen, die man fordere, liegen mit rund 120.000 Euro weit unter den tatsächlichen Kosten und sogar unter denen für die Rechtsberatung.

Neckarsulm: Rechtsstreit könnte Signalwirkung für den Glasfaserausbau im Land haben

Es gehe aber darum, „berechtigte Ansprüche in Bezug auf die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Baustellenbereiche durchzusetzen und damit zukünftige Folgekosten für die Stadt zu vermeiden“. Sollte die Stadt den Prozess gewinnen, können diese und auch für die Rechtsberatung zumindest anteilig zurückerstattet werden. 

„Landauf, landab kämpfen Kommunen um die ordnungsgemäße Wiederherstellung der Verkehrswege nach Verlegung der Glasfaserleitungen“, heißt es in der Vorlage für den Bauausschuss. Der Rechtsstreit könnte also Signalwirkung für den Glasfaserausbau im Land haben. 

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