Doppelte Baustellen: Glasfaserausbau in Heilbronn sorgt für Ärger

"Nachdem in den letzten Wochen die Deutsche Giganetz (DGN) in Böckingen die Glasfaserverlegung abgeschlossen hat und die Gräben wieder verschlossen sind, fängt jetzt die Deutsche Telekom an, die gleichen Trassen erneut aufzureißen und ein weiteres Glasfasernetz zu installieren", empört sich ein Leserbriefschreiber Ende September in der Heilbronner Stimme. Als Grund dafür sieht er "dilettantisch gemachte Netz-Gesetze, die in der Vergangenheit verordnet wurden und auch von den verantwortlichen Politikern in der Gegenwart nicht revidiert und verbessert werden".

Juri Jacobi von der Heilbronner Stabsstelle Strategie und Stadtentwicklung bestätigt den Doppelausbau im bevölkerungsreichsten Stadtteil. Nachdem die Bundesnetzagentur im Juli 2023 eine Monitoringstelle Doppelausbau gegründet hat, habe man den Fall noch im selben Monat dort eingereicht, "um diese dann doch schädliche Auswirkung zu dokumentieren", so Jacobi.

Glasfaserausbau in Heilbronn: Wettbewerb zwischen Deutscher Giganetz und Telekom

Eigentlich sollte der Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen zu einer Beschleunigung des Glasfaserausbaus führen. In diesem Fall wird in Böckingen viel Geld wohl auch mit Fördermitteln des Bundes vergraben, müssen Anwohner zweimal wochenlang Dreck und Lärm ertragen, um hinterher die Qual der Glasfaseranbieterwahl zu haben, während die Bürger im dünner besiedelten Stadtgebiet jenseits der Achsen Nord-, Ost- und Südstraße vom Anschluss an die Zukunftstechnologie noch eine Weile träumen dürfen.

DGN-Sprecherin Carmen Fesenbeck befürchtet: "Schlussendlich werden keine großen zusammenhängenden Cluster ausgebaut, und Heilbronn sowie am Ende Deutschland bekommt kein funktionierendes Glasfasernetz und damit nicht die benötigte digitale Infrastruktur."

Giganetz wirft Telekom in Heilbronn Platzhirschverhalten vor

Für den zerstörerischen Wettbewerb sorgt vor allem das Gebaren der Deutschen Telekom, Fesenbeck nennt es "Platzhirschverhalten". Wie vielen Medienberichten von der Süddeutschen Zeitung übers Handelsblatt bis zum Kölner Netcologne zu entnehmen ist, tritt das Bonner Unternehmen nicht nur in Heilbronn, sondern bundesweit als Verdränger auf.

Während die Mitglieder des Bundesverbands Breitbandkommission (BREKO), dem auch die DGN angehört, sich bereits seit 2010 für die gegenseitige ressourcenschonende Einräumung von Netzzugängen auf freiwilliger Basis einsetzen, ist die Telekom dafür nicht zu haben. 

Zudem hört man in Heilbronn auch von unschöner Werbepraxis. So hat einen Ohrenzeugin als Kundin eines "High-Class-Friseurs" in der Wilhelmstraße mitbekommen, wie zwei Telekom-Mitarbeiter während des laufenden Betriebs ins Geschäft kamen und den Inhaber auf Vertragsabschluss drängten: "Die haben ihm sogar gesagt: Die Giganetz baut nicht aus." Schriftlich zusenden wollten sie dem Friseur ihre Informationen jedoch nicht, das sei dann bereits ein Vertragsabschluss, sei ihm beschieden worden. 

Vertragskunden sind verunsichert, aber die DGN zieht sich in Heilbronn nicht zurück

Bei der DGN häufen sich die Anrufe von verunsicherten Vertragskunden, so Fesenbeck, denen Telekom-Mitarbeiter an der Haustür gesagt hätten, ihr Vertrag habe keine Gültigkeit mehr. "Derzeit haben wir bis auf das Gebiet um den Hauptbahnhof alle Stadtgebiete im Ausbauplan", versichert sie jedoch. "Wir erleben allerdings massive Verunsicherungen durch gezielte Vermarktungsaktivitäten der Telekom in einigen unserer Ausbaugebiete in Heilbronn. Wir sahen uns gezwungen, alle unsere Kunden darüber zu informieren, dass Aussagen der Telekom-Haustürvertreter über die Deutsche Giganetz  - etwa ein Rückzug unsererseits - schlicht unwahr sind." 

Von der Stadt Heilbronn aus beobachte man den Doppelausbau kritisch, sagt Juri Jacobi. Jedoch: "Wir haben unsere Mittel ausgeschöpft." Auch er hofft auf weitere gesetzliche Verschärfungen in Zukunft. Doch die müssten vom Bundesministerium kommen.  Die Monitoringstelle hat zwar im April 2024 einen eindrucksvollen Zwischenbericht mit den gesammelten Erkenntnisse veröffentlicht und damit eine umfassende Bestandsaufnahme mit Doppelausbaufällen aus der Praxis vorgelegt. Doch gesetzlich geändert hat sich bisher noch nichts. 

Monitorstelle hat unfairen Wettbewerb im Blick

Während sich der Bundesverband Breitbandkommission (BREKO) in einem schon 2023 erschienenen Positionspapier bei der "komplexen Marktstruktur" des Glasfaserausbaus mit seinen vielen Akteuren für „Open Access-Kooperationen als fairem und geeignetem Instrument zur Vermeidung von Überbauszenarien und zur Begrenzung von Regulierung" ausspricht, hat die Monitoringstelle der Bundesnetzagentur unfairen Wettbewerb im Auge, etwa, wenn später hinzugekommene Unternehmen nur lukrative Kerngebiete ausbauen oder nur kurzfristig auf den Vertriebsstart eines erstausbauenden Wettbewerbers reagieren oder gar ihr Ausbauvorhaben nur "leer" ankündigen und nicht umsetzen. Denn diese Vorgehensweisen wiesen "grundsätzlich das Potenzial auf, bestehende Investitionspläne von erstausbauenden Konkurrenten zu beeinträchtigen".  Ungesetzliches, wettbewerbswidriges Handeln konnte die Stelle jedoch bislang nicht beobachten.

Zwischen der Stadt Heilbronn und der DGN besteht zwar eine Kooperationsvereinbarung, doch, so Juri Jacobi, daraus "ergibt sich keine Exklusivität für die Deutsche Giganetz". Das wäre wettbewerbsrechtlich gar nicht zulässig: "Auch andere Telekommunikationsanbieter können selbstverständlich weiterhin Glasfaserausbau betreiben."

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