Einigkeit beim Haushaltsplan in Bad Friedrichshall: Das fordern die Fraktionen 

Unter einem schlechten Stern steht die erste Gemeinderatssitzung des Jahres am Dienstagabend in Bad Friedrichshall. Denn Schulden und ein dickes Minus überschatten die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2025.

Im Ergebnishaushalt weist die Stadt Bad Friedrichshall ein Defizit von 6,58 Millionen Euro auf. Dieses könne jedoch durch Rücklagen ausgeglichen werden, wie Stadtkämmerer Alexander Preuss erklärt. „Der Schuldenstand beläuft sich auf 8,8 Millionen Euro, wobei keine zusätzlichen Kreditaufnahmen erforderlich sind.“

Freie Wähler fordern strikten Sparkurs bei Haushaltsdebatte 2025

Andreas Friedauer von den Freien Wählern fragt rhetorisch: „Es gibt immer genug Wünsche, aber wer soll das bezahlen?“ In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation in Deutschland verweist er darauf, dass die Verwaltung keine Schuld treffe. Vielmehr seien Inflation und steigende Löhne Haupttreiber der Kosten. Allein die Personalausgaben seien um rund fünf Millionen Euro angewachsen. Ein „Weiter so“ ist deshalb für ihn keine Option.

Die Freien Wähler fordern Einschnitte, um eine „kommunale Schuldenbremse“ von zehn Millionen Euro bis 2028 einzuhalten. 2025 solle man sich nur auf das Notwendigste konzentrieren: Lindenberghalle, Stadtbahnhaltestelle, Straßenbau und Überflutungsschutz. Andere Projekte wie Sportplätze oder Kindergartenrenovierungen sollen zunächst aufs Eis gelegt werden.

CDU zum Haushaltsplan 2025 Bad Friedrichshall: Jeder Euro muss wirken 

Auch für die CDU-Fraktion steht fest: Jeder ausgegebene Euro muss einen echten Mehrwert bringen. „Wir müssen überzeugt sein, dass jede Investition den Alltag der Bürger verbessert“, erklärt Michael Reiß in seiner Haushaltsrede. Besonders das Campus-Projekt der Schwarz-Gruppe sieht er als „einmalige Chance“ für Einnahmen durch steigende Einwohnerzahlen, höhere Steuerzuweisungen und Gewerbesteuer – allerdings dürften die Baukosten nicht aus dem Ruder laufen.

Trotz knapper Kassen will die CDU weiter in Familien, Kinder und Bildung investieren: Schulen sollen gut ausgestattet bleiben, mehr Betreuungsplätze sollen entstehen. Zudem seien Wohnraum, medizinische Versorgung und Mobilität zentrale Themen. Besonders bei der Verkehrspolitik fordert die Fraktion, notwendige Maßnahmen beim Regierungspräsidium „nicht nachlassend einzufordern.“

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Mehr Investitionen für eine attraktivere Stadt: Das fordert die SPD im Haushalt 2025

Die SPD-Fraktion warnt, dass die Mittel nicht ausreichen, um alle Wünsche im Bereich Bildung und Betreuung einzuhalten. Investitionen seien essenziell, um die Stadt für private Investoren attraktiver zu machen. Als Schlüsselprojekte nennt Herbert Benzschawel das Sanierungsprogramm Stadtmitte II, den Neubau der KSK am Friedrichsplatz und den Schwarz-Campus. Auch der Neubau der Lindenberghalle sei „absolut notwendig“ – trotz der verdoppelten Kosten.

Die SPD fordert zudem eine kleine Markthalle in Kochendorf-Süd, die Erneuerung von Rad- und Fußwegen wie dem Kochersteg sowie eine Ausweitung der baulichen Entwicklung auf die Ortsteile. Weitere zentrale Forderungen: mehr bezahlbarer Wohnraum, Betriebskitas und zusätzliche Krippenplätze zur Bekämpfung der „Kita-Krise“, ein Ärztezentrum am Bahnhof Jagstfeld.

Haushalt 2025 Bad Friedrichshall: Grüne fordern mehr Transparenz in der Verwaltung

Die Grünen dagegen fordern als einzige Fraktion mehr Transparenz im politischen Handeln, etwa durch den Ausbau persönlicher Gesprächsorte wie das Beratungscafé oder den Inklusionstreff. Zudem sollen Gemeinderatsentscheidungen online zugänglich gemacht werden. Neuinvestitionen lehnen die Grünen für die kommenden Jahre ab – stattdessen soll Bestehendes weitergeführt und optimiert werden.

Skeptisch sehen die Grünen das Schwarz-Campus-Projekt: Zwar bringe es kurzfristige Einnahmen, doch durch den kommunalen Finanzausgleich würden diese später wieder abgeschmolzen. Zudem befürchten sie höhere Abwassergebühren für Bürger durch notwendige Kanalarbeiten und fordern daher eine finanzielle Kompensation durch Lidl & Schwarz, etwa für Schulen.

Sparen allein reicht nicht: FDP bei Haushaltsdebatte 2025 in Bad Friedrichshall

Auch die FDP erkenne Ratsmitglied Günter Hekler zufolge an, dass in der aktuellen Finanzlage keine Neuinvestitionen möglich sind. Sie hält künftige Kreditaufnahmen für unausweichlich. Um Einsparpotenziale zu nutzen, fordert die Fraktion eine Überprüfung der Wiederbesetzungssperre freiwerdender Stellen und ein stärkeres Setzen auf freiwillige Leistungen.

Neue Einnahmequellen müssten geprüft werden – etwa durch die Bewirtschaftung öffentlicher Parkflächen. Zudem unterstützt die FDP ebenso wie die Grünen eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung, um Kosten zu senken. Wichtige Bauprojekte, etwa in der Oberen Fundel, dürften dennoch nicht vernachlässigt werden. Günter Hekler legt sich fest: „Die Mischung aus Sparen und Wachstum ist der richtige Weg.“