Betreuungszeit gekürzt: Alleinerziehende Mutter steht in Bad Friedrichshall vor Problem

Wenn ab dem kommenden Schuljahr der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung greift, sind Städte und Gemeinden verpflichtet, zunächst für alle Kinder der ersten Klassenstufe ein entsprechendes Betreuungsangebot vorzuhalten. Auch in Bad Friedrichshall laufen die Vorbereitungen diesbezüglich. Und die bedeuten in diesem konkreten Fall keinen Ausbau des Angebots, sondern in vielen Fällen eine Kürzung.

Bad Friedrichshall erfüllt Rechtsanspruch trotz Reduzierung

Rechtlich bewegt sich die Stadt damit auf sicherem Terrain: Der Anspruch sieht eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen pro Woche vor. Diese Zeitspanne wird auch in Zukunft eingehalten. Darüber hinausgehende Angebote wird es jedoch nur noch an der Grundschule Hagenbach geben. Für Melanie Steinbacher bringt das erhebliche Probleme mit sich.

Die alleinerziehende Mutter lebt in Jagstfeld, ihr Sohn wird im September eingeschult. „Ich habe unseren Wohnort auch wegen der guten Betreuungszeiten ausgewählt“, erzählt sie. Im vergangenen Jahr hat sie den Arbeitgeber gewechselt. „Mein neuer Job ist darauf ausgelegt, dass mein Kind so betreut wird, wie ursprünglich angegeben.“ Und das wäre eigentlich bis 16 Uhr. So steht es nach wie vor auf der Webseite der Grundschule in Jagstfeld. Eine Stunde müsste Melanie Steinbach in Zukunft also überbrücken.

Einsparungen in der Bad Friedrichshaller Ganztagsbetreuung sind vor allem finanzieller Natur

Um auf das Thema aufmerksam zu machen, hat sie eine Online-Petition gestartet. Es gehe ihr nicht um sich alleine, sondern um alle betroffenen Eltern, die „vor vollendete Tatsachen gestellt werden“. Die Kürzung auf dieses Minimum sei ein großer Rückschritt.

Hintergrund der Entscheidung sind vor allem finanzielle Gründe. Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt, auch die mittelfristigen Prognosen sind nicht gut. Im November hatte Bad Friedrichhalls Bürgermeister Timo Frey bereits Kritik an den vom Land aufgetragenen Aufgaben geäußert. Das Konnexitätsprinzip, als „volle Kostenerstattung bei Übertragung neuer Aufgaben“, sei erneut nicht beachtet worden. Anders gesagt: Das Land macht Vorgaben, die Kommunen müssen die Finanzierung schultern.

Für Eltern ist das kein Trost, auch nicht für Melanie Steinbach: „Ich möchte die Verwaltung animieren, nicht an der dieser Stelle zu sparen.“ Bad Friedrichshall sei eine Stadt, die auch im Bereich der Ganztagsbetreuung sehr attraktiv sei. Die Entscheidung, eine Petition zu starten, habe sie auch deshalb getroffen, um Verbündete zu finden. 

Die älteren Grundschüler sind nicht betroffen von den Kürzungen

Im Hintergrund laufen derweil weitere Schritte. Wie im November angekündigt, wird ermittelt, wie die Elternbeiträge gestaltet sein müssen, um die Betreuung finanzierbar zu halten. Das Thema soll in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. März behandelt werden, kündigt Bürgermeister Timo Frey an: „Derzeit arbeiten unsere Mitarbeiter noch an der Kalkulation.“ 

Die verkürzten Betreuungszeiten betreffen in Bad Friedrichshall ausschließlich die künftigen Erstklässler. Für Kinder, die nach den Sommerferien die zweite, dritte oder vierte Klasse besuchen, gelten hingegen weiterhin die gewohnten Zeitmodelle.  

Reduzierte Betreuung in Heilbronn: Das Rathaus ruderte zurück

Die Stadtverwaltung Heilbronn wollte zu Beginn des kommenden Schuljahrs ebenfalls die Betreuung an den Grundschulen in den Stadtteilen Biberach und Frankenbach deutlich kürzen für zukünftige Erstklässler. Nach Protesten von Eltern, Schule und Stadträten ruderte das Rathaus im Gemeinderat ein Stück weit zurück. Ein Jahr lang bleibt alles wie gehabt.

Grund der zunächst geplanten Umstellung: Die Stadtverwaltung bevorzugt Ganztagsgrundschulen, Biberach und Frankenbach waren die einzigen, die diesen Weg bislang nicht gehen wollen, sondern auf flexible Betreuung setzen. Ein Vorteil der Ganztagsschulen aus Sicht der Stadtverwaltung: Das Land bezahlt die Lehrerstunden.

In dem Jahr will die Heilbronn Stadtverwaltung mit den Schulen reden und schauen, ob sie ebenfalls Ganztagsgrundschulen werden wollen. Das Rathaus sieht selbst bei einer Reduzierung der Betreuungszeiten in Biberach und Frankenbach den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewahrt: An anderen Schulen gebe es die entsprechenden Zeiten.

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