Heilbronn schafft 650 neue Plätze für Flüchtlinge – wo Container aufgestellt werden

Bis Ende 2025 müssen in Heilbronn bis zu 650 neue Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen werden. Dies hat mehrere Gründe: Zu den derzeit 1696 Flüchtlingen werden weitere hinzukommen.

Zudem dürfte das Land bald wieder auf eine Wohn- und Schlaffläche von sieben statt ausnahmsweise vier Quadratmeter pro Person pochen. Teils laufen Mietverträge aus. Außerdem hat die Stadt Nachholbedarf, weil sie Ende 2023 zu wenig aufnehmen konnte. Vor allem aber gibt es einen Sanierungsstau an größeren Standorten wie Austraße, Neckargartacher Straße und Nordstraße, wo es 350 Plätzen gibt.

Platz für 650 Flüchtlinge: Wo erstmals in Heilbronn Container aufgestellt werden

Die Belegung von Hallen sei derzeit tabu. Dies betonten in der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgermeisterin Agnes Christner und Stadträte aller Fraktionen. Die Lücken sollen vielmehr durch neue Groß-Unterkünfte geschlossen werden, erstmals auch mit Containern: etwa hinter dem bestehenden Heim an der Austraße ab März, in Neckargartach neben dem Heim an der Böllinger Straße und am unteren Fleischbeil wohl im Sommer. An der Weinsberger Straße bietet der Besitzer das Hotel Arkade zur Miete an, schon ab Februar.

In Prüfung ist ein Büro- und Lagergebäude im Oberen Industriegebiet. Außerdem dürften Mietwohnungen hinzukommen, die der Stadt von den Eigentümern hierfür angeboten werden. Wohnungen und Häuser, in denen Flüchtlinge leben, gibt es in der Stadt rund 90, größere Standorte bisher neun.

Drei geprüfte Heim-Standorte in Heilbronn sind inzwischen vom Tisch

Daneben hatte die Stadt in den zurückliegenden Wochen zwei Angebote im Industriegebiet Böllinger Höfe, eine Halle im Industriegebiet Neckargartach und einen Standort in der Heilbronner Innenstadt geprüft, die ihr von den Eigentümern zur Anmietung angeboten worden waren.

Doch nach intensiver Prüfung hinsichtlich baurechtlicher, brandschutzrechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte habe man dies verworfen. Im Übrigen achte die Stadt bei der Belegung stets auch auf religiöse, ethnische und soziale Belange im Zusammenleben von Geflüchteten, um ein möglichst harmonisches Zusammenleben in der Unterkunft und mit der Nachbarschaft zu ermöglichen, hieß es.

Was Heilbronner Stadträte zur städtischen Flüchtlingspolitik sagen

Bürgermeisterin Christner betonte, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen müsse und mit den neuen Standorten die Belegung von Hallen vermeide. Räte aller Fraktionen und Gruppen lobten, „wie geräuschlos“ dem Rathaus die Unterbringung bisher gelungen sei. Dem müssten weitere Schritte der Integration folgen, so Thomas Randecker (CDU), dessen Fraktion allerdings gegen den Hotel-Standort stimmte. Gleichzeitig kritisierte Randecker die Asylpolitik des Bundes und mahnte ein „Umdenken und Aufwachen in Berlin“ an.

Raphael Benner von der AfD sah es genauso. Von einer „notwendigen Änderung der Zuwanderungspolitik“ sprach auch Alfred Dagenbach (Pro). Anders als alle anderen Räte nannte er das aktuelle Konzept einen „Schnellschuss“.

Kritik und Verständnis für die Politik der Bundesregierung

Dass sich die Bundesregierung zur Flüchtlingsproblematik „viele Gedanken macht“, betonte Rainer Hinderer (SPD). Er riet aber, sich auf die lokale Ebene zu konzentrieren. Insgesamt sei das städtische Konzept gut, nur die Container nannte er „fragwürdig“. Ähnlich Andrea Babic (Grüne); angemessene Heime seien ein Schritt gegen soziale Spannungen oder gar Gewalt. Gut auch, dass die Belegung von Hallen vermieden und dadurch das gesellschaftliche und das Vereinsleben nicht gestört werde.

„Angela Mergel hat damals die Türen geöffnet“, erinnerte Herbert Burkhardt (FWV) die CDU, betonte aber auch, dass dies richtig gewesen sei. Gleichzeitig habe die Stadt die Problematik „hervorragend gemeistert. Ausnahmen gibt‘s immer“.

Auch Gottfried Friz (FDP) sparte nicht mit Lob. Kritik an Containern wies er zurück, auch Schüler und Teile der SLK seien so untergebracht. Dass die Stadt ihrer humanitären und gesetzlichen Pflicht nachkommen müsse, hob Malte Höch (UfHN) hervor: „nicht durch Luxus, sondern durch sachgerechte und vor allem menschliche Lösungen“. Er stellte aber auch klar: „Wir reichen Menschen in Not die Hand. Wer sie uns aber nicht reicht, den wollen wir auch nicht.“

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