Einbürgerungsanträge haben sich verdoppelt

Vor einem Jahr wurden die Hürden bei einem Einbürgerungsantrag gesenkt. Das führte zu einem sprunghaften Anstieg der Einbürgerungsanträge bei der Stadt und im Landkreis Heilbronn. Auch nach einem Jahr stehen immer noch Tausende von Anträgen zur Bearbeitung an. 

„Im Vergleich zum Zeitraum vor der Reform gehen im Durchschnitt etwa doppelt so viele Anträge ein“, gibt der Pressesprecher des Landratsamts Heilbronn Andreas Zwingmann, als Auskunft. Dabei gibt es einen enormen Rückstau: Aktuell liegen 2827 Anträge zur Bearbeitung vor.

Bei der Bearbeitung gibt es einen enormen Rückstau

Wer also Deutsche oder Deutscher werden will, braucht Geduld: Die Bearbeitungszeit liegt aktuell bei rund 16 Monaten. Auch im Hohenlohekreis dauert es ähnlich lange, bis ein Einbürgerungsantrag bearbeitet ist. 

Warum geht es nicht schneller? Wie so oft müssen viele Nachweise erbracht werden: „Eine Einbürgerungsvoraussetzung ist die Feststellung, dass der Lebensunterhalt gesichert ist“, heißt es in schönstem Behördendeutsch. 

Um diese Voraussetzung prüfen zu können, müssen entsprechende Belege vorgelegt werden. Dazu gehören auch Nachweise zu den Kosten der Unterkunft. Also verlangt das Landratsamt Heilbronn nicht nur einen Sprachtest – sondern auch Nachweise über die Versorgung mit Strom oder Gas. Sprich: Ohne Heizung kann man nicht Deutscher werden. 

Ohne Nachweise über Gas und Strom gibt es keinen deutschen Pass

Relevant ist die Lebensunterhaltssicherung. „Der Unterhalt ist gesichert, wenn der Einbürgerungsbewerber nachhaltig keine öffentlichen Mittel in Anspruch nehmen muss.“ Dazu gehören: Die „Prüfung der rechtmäßigen Voraufenthaltsdauer in Deutschland“, eine Abgabe der Bekenntnis- und Loyalitätserklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Prüfung der ausreichenden Deutschkenntnisse zum Beispiel durch erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses.

Der Einbürgerungstest mit der Prüfung der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Einordnung in die Lebensverhältnisse Deutschlands sind ebenso nötig wie das Aufenthaltsrecht, die Klärung der Identität und seitherigen Staatsangehörigkeit sowie Straffreiheit. „Sind alle Voraussetzungen vollständig erfüllt, kommt es zur Einbürgerung.“

Wegen der stark gestiegenen Anträge wurde das Team im Amt für Migration verdoppelt

Fast ein Dutzend Stellen im Amt für Migration und Integration im Heilbronner Kreishaus beschäftigen sich mit den Einbürgerungsanträgen. Um der stark gestiegenen Zahl der Anträge Herr zu werden, wurde das Team schon im vergangenen Jahr um 6,5 Vollzeitstellen aufgestockt. 

Weil es viele Fragen zu klären gibt, besteht ein hoher Beratungsbedarf. „Wöchentlich werden mindestens zehn telefonische Beratungsgespräche geführt“, so Zwingmann. Durch den Onlineantrag mit dem Quick-Check ist allerdings der Bedarf an direkten Gesprächen zurückgegangen. Eine Frage bei diesem Check ist beispielsweise: „Möchten Sie sich zusammen mit Ihrem Ehe-/Lebenspartner einbürgern lassen?“ oder ob man schon mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet oder verpartnert ist. 

Mehrfach-Ehen, Anhaltspunkte für extremistische oder terroristische Betätigung verhindern die Einbürgerung, auch das fehlende Bekenntnis zur „besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges“.

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