Sparpläne in Neckarsulm: Bremspedal statt Vollgas bei den Ausgaben

Der Haushaltsplan 2026 in Neckarsulm ist verabschiedet. Mit einem negativen Ergebnis von 18,8 Millionen Euro bei der laufenden Tätigkeit und minus 42,6 Millionen Euro bei den Investitionen schrillen nicht nur bei Kämmerer Matthias Herrmann die Alarmglocken. Einziger Trost: Die Rücklagen sind mit 101 Millionen gefüllt. „Aktuell sieht es noch sehr gut aus, aber die Tendenz zeigt deutlich nach unten“, stellt Herrmann fest. 

CDU: „Gewerbesteuer erhöhen ist tabu!“

Christina Vogt (CDU) zitierte aus dem Haushaltserlass des Regierungspräsidiums für das Jahr 2025: Man solle in Neckarsulm die Investitionen „zeitlich strecken und sich auf die Pflichtaufgaben konzentrieren“. Eberhard Jochim griff dies in der Haushaltsrede der CDU-Fraktion auf: „Wir bleiben handlungsfähig, wenn wir jetzt entschlossen agieren.“ 

Wie dies genau geschehen soll, darüber gingen die Meinungen auseinander. Jochim forderte die „schwarze Null nach Abschreibungen“, was Einschnitte erfordere. „Wir müssen zurückfinden zu einem guten, vernünftigen Standard.“ Eine höhere Gewerbesteuer und „unverhältnismäßige Gebührenerhöhungen“ sind aber aus Sicht der CDU tabu. 

SPD: „Kein Kahlschlag!“

Die SPD, so Sprecher Karl-Heinz Ullrich, will auch in schwierigen Zeiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Daher sei es wichtig, dass „beim Sparen kein Kahlschlag“ erfolge: „Wir dürfen nachfolgenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlassen!“ 

Vereine, Ehrenamt, eine lebendige Innenstadt, starke Kulturangebote, moderne Freizeit- und Grünanlagen, Kindergärten, Schulen, Quartiersentwicklung und bezahlbarer Wohnraum: Das alles ist der SPD wichtig. 

Freie Wähler: „Mahnmal von Schlaglöchern“

Ina Maria Berthold (FWV) stellte fest, dass nicht nur im Haushalt Löcher klaffen. An vielen Stellen in der Stadt - zum Beispiel in der Hohenloher Straße -, seien diese offensichtlich: „Die Schlaglöcher reihen sich wie ein Mahnmal aneinander.“ 

Man müsse „beim Kürzen sorgfältig abwägen“. Die notwendigen Einsparungen seien ein „gemeinsamer Kraftakt“, so Berthold. Die Infrastruktur von den Kindergärten „mit sehr guter Qualität“ über die Schulen bis hin zum „vielfältigen Kulturleben“ in Neckarsulm bewiesen, dass „trotz Sparzwang hier Engagement, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein deutlich sichtbar werden. Das verdient Anerkennung und zeigt, dass konsequentes Sparen nicht automatisch zu einem Qualitätsverlust führen muss.“

Grüne: Klimaschutz nicht vergessen

„Vernunft ist manchmal weniger spektakulär als Empörung“, meinte Stefan Müller (Grüne). Man habe in Neckarsulm bisher Handlungsspielräume gehabt, die eine allzu großzügige Planung ermöglicht hätten. „Diese Phase geht zu Ende.“ Man müsse beim Sparen, gerade im Personalbereich, Schwerpunkte setzen. „Wer überall kürzt, übernimmt keine Verantwortung.“

Sparen dürfe nicht bedeuten, „alles gleichmäßig ein bisschen schlechter zu machen“. Bei der Schulsozialarbeit sei „seit langem eine komplette Stelle zu besetzen“, auch „die Klimakrise wartet nicht höflich ab, bis wir Zeit haben.“ Investitionen in die die nächste Generation und die Zukunftsfähigkeit von Neckarsulm haben für die Grünen Priorität.

Einzelstadträte: „Strukturelle Vollbremsung“ und „fehlende strategische Linie“

Einzelstadtrat Gerald Friebe (FDP) hat eine „fehlende strategische Linie“ im Neckarsulmer Haushalt 2026 kritisiert. Der Zuschussbedarf in den öffentlichen Nahverkehr von 3,5 Millionen Euro und in die städtischen Kultureinrichtungen von 5,3 Millionen Euro seien kritisch zu hinterfragen. Angesichts sinkender Einnahmen forderte Friebe mehr Konzentration auf den Wirtschaftsstandort, die Verkehrsinfrastruktur und eine „ehrliche Überprüfung jahrzehntealter Standards“. Beim Haushalt selbst enthielt sich Friebe.

Volker Raith (ZfN) stimmte gegen den Haushaltsplan, „weil wir die Reserven in zweistelligen Millionensummen innerhalb kurzer Zeit verbrauchen. Ein Herumreißen des Steuers ist mit dem vorgelegten Haushaltsplan leider immer noch nicht in Sicht.“

Eine „strukturelle Vollbremsung“ stellte Uli Bertok (NEU) fest. „Wir leben seit Jahren auf zu großem Fuß.“ Aber statt nur zu kritisieren, forderte Bertok die Bürgerschaft auf, „selbst Verantwortung zu übernehmen“. 

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