Schließung von Bereitschaftspraxen: Kommunen ziehen Klage zurück

Sie sollen im Vorfeld nicht in die Planungen und Beratungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zur schrittweisen Schließung von 18 hausärztlichen Bereitschaftspraxen im Zuge der flächendeckenden Umstrukturierung des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes einbezogen worden sein. Deshalb haben 13 betroffene Kommunen sowie ein Landkreis beim Sozialgericht Stuttgart gegen das aus ihrer Sicht intransparente Vorgehen der KVBW geklagt. Unter den Klägern war auch die Stadt Brackenheim, deren Bereitschaftspraxis seit dem 1. Dezember 2025 geschlossen ist. Die Stadt Güglingen, selbst kein Standort einer Bereitschaftspraxis, beteiligte sich an den Klagekosten.

Nun haben die Kommunen die Klage nach fast einem Jahr zurückgezogen. Laut Brackenheims Bürgermeister Thomas Csaszar habe keine Aussicht auf Erfolg bestanden, nachdem inzwischen alle 18 Praxen geschlossen worden seien. Von politischer Seite habe es keinerlei Signale gegeben, dass sich an der Strategie der landesweiten Neustrukturierung der KVBW etwas ändern werde, so Csaszar.

Klage gegen Schließung von 18 Bereitschaftspraxen in Baden-Württemberg zurückgezogen

Die Klage richtete sich nicht grundsätzlich gegen die Neustrukturierung, sondern gegen die Informationspolitik der KVBW. Die Standortkommunen seien nicht rechtzeitig oder lediglich schriftlich in die Planungen einbezogen worden. Für die Stadt Brackenheim sei durch die Klage ein „überschaubarer Betrag“ entstanden, sagt Thomas Csaszar. Den Rechtsweg beschritten zu haben, sei dennoch richtig gewesen: „Wir hätten uns geärgert, wenn wir es nicht versucht hätten.“

Seit der Schließung der Bereitschaftspraxis beobachte die Stadt die Entwicklung in der SLK-Notaufnahme sowie in der Bereitschaftspraxis am Gesundbrunnen aufmerksam und lasse sich regelmäßig entsprechende Zahlen vorlegen, betont der Bürgermeister.

Kassenärztliche Vereinigung sieht keinen Grund für die Klage

Die KVBW begrüßt die Rücknahme der Klage gegen die Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes. „Von Anfang an gab es aus unserer Sicht keinen Grund für die Klage“, wird Vorstandsvorsitzender Karsten Braun in einer Pressemeldung der KVBW zitiert. „Ebenso war klar, dass die Erfolgsaussichten überschaubar sind – spätestens seit das Sozialgericht den Antrag auf einstweilige Verfügung im Frühjahr 2025 abgelehnt hat.“

Aus Sicht von Brauns Vorstandskollegin Doris Reinhardt bleibt die bisherige Reform ein Erfolg: „Wir haben es bedauert, dass die Kläger das eigentliche Ziel unserer Reform – die Stärkung der Regelversorgung zu den Sprechstundenzeiten der Arztpraxen – nicht gemeinsam mit uns verfolgt haben. Wir haben nun unsere Hausaufgaben für eine robuste und zukunftsfähige Struktur des Bereitschaftsdienstes gemacht, die uns auch der Gesetzgeber im Zuge der geplanten neuen Gesetzgebung aufgeben wird.“

Nach Darstellung der KVBW ist das Konzept aufgegangen: „Wir können den Dienst für die Ärztinnen und Ärzte deutlich flexibler gestalten. Gleichzeitig melden uns die Notaufnahmen weitgehend, dass sie keine erhöhte Inanspruchnahme verzeichnen.“ Auch der Rettungsdienst werde nicht zusätzlich belastet.

Gründung eines kommunalen MVZ in Brackenheim kommt wohl nicht zustande

In Baden-Württemberg fehlen rund 1000 Hausärzte. Die Situation des medizinischen Fachkräftemangels und der Versorgung durch Bereitschaftspraxen im Land wurde am Dienstagabend (24. Februar) im SWR-Triell „Die Debatte – Wer überzeugt Baden-Württemberg?“ mit den drei Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Markus Frohnmaier (AfD) gestreift. Um die medizinische Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, flächendeckend sicherzustellen und zu stärken, nannten die Kandidaten unter anderem die Stärkung und Förderung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) als Ansatz.

Ein genossenschaftlich organisiertes, kommunales Versorgungszentrum in den Räumen der ehemaligen Bereitschaftspraxis, betrieben gemeinsam mit den SLK-Kliniken, hatte der Förderverein Gesundheitsversorgung Zabergäu und Umgebung im Oktober 2025 ins Gespräch gebracht. Dazu wird es jedoch voraussichtlich nicht kommen, sagt Vereinsmitglied Joachim Esenwein. Bei einem Treffen mit dem Klinikverbund habe es seitens der SLK keine Bereitschaft gegeben, eine Randzeitenpraxis im Brackenheimer Gesundheitszentrum gemeinsam mit einem Allgemeinmediziner sowie einem Hausärzte-Pool zu betreiben.

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