Zugang per Security: Ärger über Einlasspolitik bei Beilsteiner Gemeinderatsitzung 

In Beilstein herrschte bei einigen interessierten Bürgern Verwunderung über die Art und Weise, wie der Zugang in das Feuerwehrhaus zur öffentlichen Gemeinderatsitzung am Dienstagabend geregelt war. Zunächst war Frieren angesagt. Rund 30 Personen warteten auf der Metallbrücke und dem Weg vor dem Eingang zum Feuerwehrhaus darauf, in das Gebäude eingelassen zu werden. Die Sitzung war auf 20 Uhr angesetzt, aber erst um 20.15 Uhr öffnete ein Security-Mann die Tür mit einem Zettel in der Hand. Er gewährte nur einem ausgewählten Personenkreis zum ersten Tagesordnungspunkt Eintritt.

Zutrittsbeschränkung bei Beilsteiner Gemeinderatssitzung – Bürger warten in der Kälte

Laut Auskunft der Pressestelle des Landratsamts ist die Maßnahme der Zutrittsbeschränkung in einigen Fällen durchaus zulässig: „Die Stadt Beilstein ist nicht verpflichtet, Zuhörerplätze für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Eine Beschränkung der Zuhörerplätze führt nicht zu einem Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz der Gemeindeordnung.“

Nach den Informationen, die dem Landratsamt vorliegen, habe die Stadt Beilstein Kriterien für die Vergabe von Zuhörerplätzen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zugrunde gelegt. Das erklärt aber nicht, warum man Bürger bei Eiseskälte im Freien auf den Eintritt warten lässt, da im warmen Foyer des Sitzungsraums genügend Warteplatz zur Verfügung steht.

„Die Bürgermeisterin hat das so angeordnet“, erklärt ihre Sekretärin Nicole Schlecht. „Wir haben aufgrund von Personalproblemen im Ordnungsamt seit einem halben Jahr einen privaten Security-Dienstleiter mit Aufgaben des gemeindlichen Vollzugsdienstes beauftragt“, erläutert Bürgermeisterin Barbara Schoenfeld auf Nachfrage der Heilbronner Stimme die Maßnahme.

Kuriose Maßnahme in Beilstein: Security regelt Zugang zur Gemeinderatssitzung

Warum kein Hausmeister die Aufgabe habe wahrnehmen können, erklärt Schoenfeld mit der hohen Belastung der Hausmeister bei der Vorbereitung der Gemeinderatsitzung. „Die Hausmeister möchten auch mal Feierabend, wenn sie schon früh morgens mit der Vorbereitung der Sitzung beginnen“, meint die Bürgermeisterin. Für die Reglung des Zugangs bei großem Andrang und begrenzter Platzkapazität im Sitzungssaal brauche die Gemeinde kompetentes Personal, welches die Security-Firma biete.

Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnet Friedhelm Wagner, der die Sitzung besuchen wollte, das Verfahren, Bürger vor der Halle bei eisigen Temperaturen warten zu lassen. „Es ist mir unverständlich, dass nicht einmal der behinderte Mann im Rollstuhl, der als ehemaliger Kommandant bei der Feuerwehr im Dienst verletzt wurde, in das Gebäude eingelassen wurde“, schildert Wagner am Mittwoch seinen Eindruck Schoenfeld widerspricht: Sie habe den Ehrenkommandanten der Feuerwehr persönlich gefragt, ob er bei der Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplans dabei sein möchte. „Er hat abgelehnt“, berichtet die Rathauschefin.

Wagner, Vertriebsleiter für Neubau und Projektmanagement der Josef Christof Immobilien & Projektentwicklung GmbH aus Heilbronn, vermutet, die Zugangskontrolle durch einen Sicherheitsdienst hänge mit dem Konflikt zusammen, den er aktuell mit der Stadt austrägt. Seine Firma plant das Grundstück und die Appartements des ehemaligen Hauses Ahorn zu kaufen und es zu einem modernen Wohnkomplex mit bezahlbarem Wohnraum zu sanieren. „Dieses Vorhaben wolle die Stadt mit einer Vorkaufsrechtsatzung, die der Gemeinderat in der in der Sitzung am Dienstagabend beschlossen hat, „torpedieren“.

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