Haushaltskrise in Bad Friedrichshall: Gemeinderat trifft schwere Entscheidung

Was kann sich die Stadt leisten? Was wird im Haushaltsjahr angepackt? Das sind eigentlich die interessantesten Fragen, wenn der Kämmerer das Zahlenwerk im Gemeinderat vorstellt.

In Bad Friedrichshall lag der Fokus dieses Jahr allerdings auf einer Liste mit 119 Sparmaßnahmen.

Haushaltskrise in Bad Friedrichshall: Sparmaßnahmen dominieren politische Debatte im Gemeinderat

Die Stadt hat große Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat interveniert und einen Sparplan vorgegeben: eine Million Euro in diesem Jahr und jeweils drei Millionen Euro in den Folgejahren.

Zur Entscheidung am Dienstagabend sind zahlreiche Zuhörer in den Ratssaal gekommen. Die Stimmung? Angespannt!

Tür für die Badische Landesbühne ist nicht endgültig zu

Einige Besucher trieb jedoch nur ein Punkt auf der 119 Punkte umfassenden Streichliste um: Der Rückzug der Stadt aus dem Trägerverband der Badischen Landesbühne (BLB). Auch Intendant Wolf E. Rahlfs war in die Sitzung gekommen, um die Stadträte noch einmal von der Bedeutung der BLB zu überzeugen.

Ein solcher Redebeitrag ist im Rahmen der Bürgerfragestunde aber nicht vorgesehen und nicht von der Geschäftsordnung abgedeckt, betonte Bürgermeister Timo Frey. Er gewährte ihm trotzdem ein paar Worte. Frey versicherte ihm und auch Bürgern, die Fragen zur BLB gestellt hatten, dass die Tür nicht endgültig zu sei. Ergebe sich eine andere Finanzierungsmöglichkeit, sei die Stadt gesprächsbereit. 

Das galt auch für Anträge und Vorschläge von Stadträten, die in der Sitzung vorgetragen wurden. „Bitte nur mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung“, gab Frey vor. Neben einem Antrag der SPD-Fraktion, die Entscheidung über die BLB zurückzustellen, hatte Sibylle Riegger-Gnamm (Grüne) beantragt, die sogenannten LuKIFG-Mittel – Geld aus einem Sondervermögen des Bundes – zum Teil für Klima-Projekte zu verwenden.

Sondervermögen vom Bund fließt zum Beispiel in den Bau der Lindenberghalle 

Die rund zwölf Millionen Euro sind für Investitionen zum Beispiel für die Lindenberghalle vorgesehen. „Wenn diese Mittel nicht in der mittelfristigen Finanzplanung drin sind, brauchen wir eine Gegenfinanzierung“, erklärte Kämmerer Alexander Preuss dazu. Alternativ müssten Investitionen gestrichen werden. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. 

Dass die Sparmaßnahmen belasten, merkte man allen Beteiligten im Ratssaal an. Werner Wally (CDU) machte seinem Frust in einer Stellungnahme Luft. Er kritisierte, dass es in den Diskussionen um den Sparplan oft um „persönliche Prämissen“ gegangen sei und es Tabu-Themenfelder gegeben habe. Wally fand zum Beispiel, dass bei der Schulsozialarbeit noch mehr hätte gekürzt werden können. „Sozial ist auch eine Politik, die ehrlich sagt, wo Grenzen sind und nicht so tut, als könnten wir jeden Wunsch erfüllen.“ Auch bei Friedrichshaller Festen sah er ein größeres Einsparpotenzial. 

Werner Wally kritisierte ebenso wie die Grünen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nicht für Klima-Projekte verwendet werden. Das bedeute einen Stillstand für die kommenden fünf bis zehn Jahre. Bei den Beratungen habe er sich nicht mitgenommen gefühlt.

Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Friedrichshall ist wichtig

Andreas Friedauer (Freie Wähler) betonte, dass die Streichungen niemandem leicht gefallen seien und für jede Fraktion Punkte dabei seien, die sie kaum mittragen wollten. Am Ende gehe es aber um die Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Friedrichshall.

Und diese sei in Gefahr, wenn der Sparkurs nicht eingehalten wird. Alexander Preuss rechnete vor, wie sich die finanzielle Situation ohne die „Ergebnisverbesserungen“ zuspitzen würde. Ab dem Jahr 2028 könne die Stadt weder notwendige Investitionen noch den bestehenden Schuldendienst stemmen. Zum 31. Dezember 2029 hätte die Stadt eine Liquiditätslücke von mehr als zehn Millionen Euro. Und das trotz des Einsatzes aller Mittel aus dem Sondervermögen. 

Halte man sich an den Sparplan, stünde im Jahr 2029 eine geringe Kreditaufnahme von rund 880.000 Euro an. Allerdings wäre das ordentliche Ergebnis im Haushalt ab 2028 trotzdem negativ. 

Geld fließt in Brücke und Stadtbahnhalt am Schwarz-Digits-Campus

Wie ernst es ist, zeigte auch der Blick auf die Investitionen, die dieses Jahr anstehen. Es sind relativ wenige und zum Großteil noch Restarbeiten und -Kosten aus vergangenen Jahren. Ganz oben steht die Lindenberghalle mit Kosten im Jahr 2026 von 7,9 Millionen Euro. Hierfür gibt es eine Förderung von 1,9 Millionen Euro.

Zudem gehören der Bau der Stadtbahnhaltestelle (1,8 Millionen Euro) in der Oberen Fundel sowie der Rad- und Fußwegbrücke (500.000 Euro bei 490.000 Euro Zuschuss) über die B27 und die Bahnstrecke zu den größten Vorhaben. Ansonsten fließt noch Geld in Straßen und die Ausstattung des Bauhofs.      

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