Auf den letzten Drücker: Löwenstein beschließt den Haushaltsplan 2025
Löwenstein hat Dank externer Hilfe seine kommunalen Finanzen geklärt. Einen Tag vor Ablauf der Frist, die das Landratsamt der Stadt gesetzt hatte, haben die Stadträte den Etat 2025 beschlossen. Dieser weist für die Kommune sogar ein positives Ergebnis aus – aber es gibt auch schlechte Nachrichten.
Acht Wochen vor Jahresende hat die Stadt Löwenstein für das laufende Jahr nun einen Haushaltsplan beschlossen. Einmütig stimmte der Gemeinderat am Donnerstag dem Haushaltsentwurf zu, den die Verwaltung nun vorgelegt hat. Harald Koppenhöfer, der als Stellvertreter von Eberhard Birk, dem Noch-Bürgermeister im Krankenstand, derzeit die Amtsgeschäfte im Rathaus führt, schnaufte bei der Beschlussfassung erleichtert und laut hörbar durch.
Der externe Finanzfachmann Bernd Kluger hatte das kommunale Zahlenwerk vorgestellt und sogar mit der guten Nachricht aufwarten können, dass die Stadt im Haushaltsjahr 2025 ein positives ordentliches Ergebnis von 973.684 Euro erwarte. Das Plus resultiere aus dem Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 9.649.004 Euro, denen Erträge von 10.622.688 Euro gegenüber stehen. Der Überschuss sei insofern bemerkenswert, weil die zuvor für 2023 und Folgejahre erstellte mittelfristige Finanzplanung eigentlich von Minusbeträgen ausgegangen sei – dem ist aber offenbar nicht so, sagte Kluger.
Die Stadt Löwenstein schafft sich ein finanzielles Polster
„Die Stadt ist eigentlich auf einem guten Weg“, befand Kluger. Der Überschuss aus dem Ergebnishaushalt fließe in die Rücklagen, die auf rund 1,4 Millionen Euro anstiegen. „Löwenstein schafft sich ein finanzielles Polster“, so Kluger, der empfahl, zügig die Rechnungsabschlüsse der vorangegangenen Jahre zu erstellen, um weitere Klarheit über die tatsächliche Haushaltslage zu erlangen.
Die ursprünglich erwartete Aufnahme neuer Kredite sei nicht notwendig. Aktuell liege in Löwenstein die Pro-Kopf-Verschuldung bei 450 Euro, was im Vergleich zu anderen Städten durchaus niedrig sei. Allerdings warnte der Finanzfachmann, dass die Stadt für Abwassermaßnahmen sehr hohe Investitionen zu tätigen habe. Zudem drohe eine „massive Erhöhung“ der Kreisumlage.
Kluger, der Kämmerer der Gemeinde Braunsbach war und mittlerweile im Ruhestand ist, war Ende August als externe Finanzkraft angeheuert worden, um der Stadt aus der Haushaltsmisere zu helfen. Weil das Planwerk für 2025 längst überfällig war, hatte das Landratsamt Heilbronn die vorläufige Haushaltsführung übernommen und der Kommune Fristen gesetzt, die Finanzen schleunigst zu regeln.
Haushaltsplan für Löwenstein: Externer Finanzfachmann rettet die Kommune
Die Stadträte und der stellvertretende Bürgermeister Koppenhöfer bekundeten Kluger großen Dank. Der Fachmann für kommunale Kassen hatte innerhalb weniger Wochen zusammen mit Antje Spöri, der Leiterin des Hauptamtes, den Entwurf des Haushaltsplans erstellt. Dabei habe die Stadt im engen Austausch mit dem Landratsamt gestanden, sagte Koppenhöfer, der das beschlossene Zahlenwerk am Freitag dem Landratsamt als Rechtsaufsicht vorzulegen hatte – sozusagen zum spätestmöglichen Termin, denn am 7. November endete die gesetzte Frist.
„Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte Koppenhöfer, der damit rechnet, dass der Landrat den Haushaltsplan genehmigen wird. Mit Hochdruck werde zudem nunmehr der Entwurf des Haushaltsplans für 2026 vorbereitet, versicherte Koppenhöfer, der mit einer Vorlage bestmöglich im Januar rechnet.
„So ein Zustand darf nicht nochmal eintreten“
In der Haushaltsberatung fanden die Stadträte mahnende Worte dafür, dass Löwenstein bei der Finanzplanung so in Verzug geraten ist, was gemeinhin als eines der Versäumnisse gesehen wird, die der Amtsführung von Eberhard Birk angelastet werden. „So ein Zustand darf nicht noch einmal eintreten“, bekräftigte Markus Wagner von der Freien Wählervereinigung. Er kritisierte den „Entwicklungsstillstand“, den die Stadt 2025 habe erleben müssen. Christoph Hoyler (Gemeinsames Löwenstein) ergänzte, dass das zu erwartende Haushalts-Plus – letztlich diesem Stillstand geschuldet sei. „Wer keinen Haushalt hat, kann auch keine Ausgaben tätigen“, meinte auch Tobias Schock (Unabhängige Bürger) ironisch.
„Das positive Ergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, was auf Löwenstein zukommt“, befand Jörg Marz vom Offenen Forum und meinte hier auch die bevorstehenden hohen Investitionen in Kläranlage und Abwassersystem. Wegen dieser hat der Gemeinderat zugleich beschlossen, die Abwassergebühren neu zu kalkulieren und zu erhöhen.
Nach oben
Stimme.de
