Nach Ampel-Aus: Reaktionen von Politikern aus der Region Heilbronn

Die Überraschung über das Aus der Ampel in Berlin, hält sich bei Lokalpolitikern und Landtagsabgeordneten aus der Region Heilbronn in Grenzen. Wir haben nachgefragt, wie sie den Paukenschlag in Berlin mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz bewerten.

"Die Stellungnahme des Bundeskanzlers kam mir vor, wie von langer Hand vorbereitet", ist der Eindruck der CDU-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Neckarsulm, Isabell Huber. "Das war nicht staatsmännisch, sondern rein wahlkampftaktisch", meint sie. Das Aus der Ampel sei ein Spiegelbild der gesamten Koalition der vergangenen Jahre. Die Regierung sei schon lange am Ende. "Gerade jetzt braucht es schnelle Entscheidungen", so Huber weiter. "Die Vertrauensfrage muss jetzt gestellt werden", lautet ihre Forderung. Deutschland benötige eine stabile Regierung mit klarer Führung für tiefergehende Lösungen. "Als Union stehen wir mit Friedrich Merz dafür bereit", betont die CDU Politikerin aus Wüstenrot.

 

 

Nach Ampel aus: Bundeskanzler hat Reißleine gezogen 

"Der Bundeskanzler hat endlich die Reißleine gezogen", kommentiert Gudula Achterberg, Grünen-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Heilbronn, das Platzen der Koalition. Aus ihrer Sicht sei das der richtige Schritt, denn Finanzminister Christian Lindner sei zu keinem Kompromiss beim Bundeshaushalt bereit gewesen. Zur Kritik an der Art und Weise, meint sie, dass Olaf Scholz klare Worte gefunden und transparent dargelegt habe, woran die Lösungsfindung gescheitert sei. 

Achterberg habe bei der FDP weder den Willen noch die Fähigkeit zur Kompromissbereitschaft bei vielen schwierigen Themen ausmachen können. Die Grünen-Landespolitikern erwartet nun, dass trotz verlorener Mehrheit der Bundeshaushalt beschlossen werden kann, um Verlässlichkeit und Stabilität zu gewährleisten. 

Jens Schäfer ist davon ausgegangen, dass sich die Ampel zusammenrauft und die Probleme gemeinsam anpackt und sich nicht eine neue "Baustelle" auftut. Den Heilbronner SPD-Kreisvorsitzenden hat es "sehr überrascht", dass es zu keiner Einigung in den Gesprächen gekommen ist. "Unsere Bürger wollen eine Regierung, die die Probleme löst und nicht neue schafft." Die vergangenen drei Jahre hätten aber gezeigt, dass SPD, Grüne und FDP nicht zusammen können. "Bei den drei ist einer zu viel gewesen", so der Eppinger, der den Finanzminister kritisiert. Man könne nicht Internas ausplaudern, um besser da zu stehen. Dass jetzt schmutzige Wäsche gewaschen werde, verurteilt er. 

Koalitionsbruch in Berlin: Unsicherheit vor der Zukunft 

"Was wird als nächstes kommen?", fragte sich Schäfer, als er vom Koalitionsbruch erfahren hat. Der Kanzler müsse nicht zwingend die Regierung auflösen, meint er. "Vielleicht schafft er es, das Ruder herumzureißen. Es gab Minderheitsregierungen, die Bestand hatten", sagt der SPD-Lokalpolitiker mit Blick auf Thüringen. Schäfer ist klar, dass die Perspektive der SPD bei Neuwahlen nicht sehr gut ist. "Die aktuelle Situation suggeriert dem Bürger, dass die anderen besser sind." Dabei habe die Koalition in den vergangenen drei Jahren durchaus viel erreicht. Aber die Schattenseiten seien jetzt in den Köpfen der Menschen.

Aus Sicht von Georg Heitlinger hat Finanzminister Lindner gar nicht anders handeln können, als mit Olaf Scholz zu brechen. Statt wichtige Schritte zu machen, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland wieder Schwung zu geben, habe der Kanzler Lindner dazu zwingen wollen, die Schuldenbremse aufzugeben. Für den FDP-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Eppingen, Georg Heitlinger, "eine der letzten roten Linien der Liberalen".

Harsche Kritik äußert der Landwirt aus Eppingen an Volker Wissing, der Verkehrsminister bleiben will und aus der FPD ausgetreten ist: "Schon in den Koalitionsverhandlungen tauschte er mit den Grünen fast alle liberalen Positionen in der Agrarpolitik gegen das Verkehrsministerium."

Heilbronns OB Harry Mergel verteidigt Olaf Scholz 

Und während viele Kommentatoren, die Art und Weise wie Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Christian Lindner verkündete, heftig kritisierten, sagt sein Parteifreund Harry Mergel: „Für mich war die Rede klar, nachvollziehbar und angemessen emotional“. Ob sich der von Scholz skizzierte Zeitplan mit Neuwahlen im März halten lasse, würden die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Tage zeigen, glaubt der Heilbronner Oberbürgermeister.

Der Frage nach einer Spitzenkandidatur von Olaf Scholz für die anstehende Neuwahl weicht Mergel aus und spricht davon, dass er den Bundeskanzler als „außerordentlich seriösen und kompetenten Politiker“ kennengelernt habe. „Er hat die Bundesrepublik durch eine der schwierigsten Phasen souverän geführt. Dass er immer und vielleicht auch zu lange den Kompromiss gesucht hat, will ich ihm nicht zum Vorwurf machen. So funktioniert Demokratie", betont der OB, der sicher ist, dass "unser Land weiterhin eine starke Sozialdemokratie braucht, um den Menschen persönliche Freiheit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu garantieren". 

Ampel-Aus nach FDP-Grundsatzpapier: "Dringend gebotener Kurswechsel" mit Scholz nicht machbar

Nico Weinmann, FDP-Landtagsabgeordneter und Heilbronner Stadtrat, spricht vom Versäumnis der Ampel-Regierung, den Koalitionsvertrag angesichts des Ukraine-Krieges und wirtschaftlicher Verwerfungen an veränderte Realitäten anzupassen. "Dass Bundeskanzler Scholz es abgelehnt hat über das FDP-Grundsatzpapier Wirtschaftswende überhaupt zu diskutieren, hat deutlich werden lassen, dass mit dem Bundeskanzler ein dringend gebotener Kurswechsel nicht machbar ist", unterstreicht Weinmann.

Das eigene SPD-Papier hätte aber einen Verfassungsbruch durch Missachtung der Schuldenbremse bedeutet. "Die Entlassung Lindners mit der Argumentation der angebotenen Neuwahlen, um dann Neuwahlen für Januar 2025 anzubieten, wirkt reichlich absurd", kritisiert Weinmann, der sich vom Verhalten von Verkehrsminister Volker Wissing enttäuscht zeigt.                        

Koalitionsbruch: Zeitplan für Neuwahlen richtig

"Es ist gut, dass der Bundeskanzler dem Treiben des Finanzministers ein Ende gesetzt hat", sagt Holger Kimmerle. Er habe die vergangenen Wochen offen auf einen Koalitionsbruch hingearbeitet, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Heilbronner Gemeinderat. Den Fahrplan für Neuwahlen, den Olaf Scholz vorgestellt hat, hält er für richtig. "Eine sofortige Neuwahl, ohne dass der Bundeshaushalt im Bundestag beschlossen ist, wäre unverantwortlich", betont Kimmerle. Wenn andere meinten, dass es schneller gehen kann, könnten sie ja ein Misstrauensvotum stellen. "Ich wette, dass das nicht passieren wird", ist sich der Grünen-Stadtrat sicher.   

Ampel in Berlin zerbricht – Regierung muss handlungsfähig sein           

"Ich habe am Montag schon die Prognose gestellt, dass am Mittwoch die Ampel zerbricht", erzählt Klaus Holaschke. Deshalb war der Oberbürgermeister von Eppingen nicht überrascht von dem Aus der Regierungskoalition zu diesem Zeitpunkt. Als Erster Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg und Heilbronner Kreisvorsitzender ist für ihn eines wichtig: Eine Regierung muss schnell handlungsfähig sein.

"Wir brauchen Verbindlichkeit vom Bund", meint er mit Blick auf wichtige Aufgaben wie Flüchtlingsunterbringung, Ausbau von Kitaplätzen oder die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. In einem Atemzug ergänzt Holaschke: "Wir brauchen aber auch Geld vom Bund." Dennoch dürfe es keinen sozialen Kahlschlag geben, betont der parteilose Kommunalpolitiker. Wirtschaft dürfe nicht gegen Soziales ausgespielt werden.