Debatte über den Stellenwert von Bürgerräten

In anderen Ländern sind Bürgerräte fester Teil der Politik. Dabei kommen zufällig geloste Bürger zusammen und befassen sich mit einem kontroversen Thema: Sollen Abtreibungen erlaubt sein? Was muss beim Klimaschutz passieren? Zu letzterer Frage gab es in diesem Jahr auch in Deutschland einen Bürgerrat, dessen Empfehlungen jedoch unverbindlich sind.

Welche Rolle sollten solche Gremien künftig spielen? Darüber diskutierten die Heilbronner Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) und Josip Juratovic (SPD) mit der Grünen-Direktkandidatin Isabell Steidel. Eingeladen hatten der Verein "Mehr Demokratie" und Geschäftsführer Roman Huber.

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Heilbronn/Hohenlohe

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Die sozialen Medien böten eine nie dagewesene Möglichkeit für Bürger, mit Politik in Kontakt zu treten, erklärt Throm. Unwahrheiten und Hassrede seien jedoch Risiken dieser Entwicklung. "Ich stehe für die repräsentative Demokratie", sagt Juratovic. Den Abgeordneten werde vier Jahre lang das Vertrauen gegeben, "das bestmögliche für die Menschen" zu tun. Es sei eine Gefahr, wenn Menschen glaubten, man müsse keine Kompromisse schließen. "Das zerstört und spaltet die Gesellschaft."

"Ich merke oft, dass sich junge Personen gar nicht mehr mitgenommen fühlen", erklärt Steidel. Bürgerräte könnten dabei helfen, politische Entscheidungen stärker zu legitimieren. "Ich denke, dass unsere Demokratie noch viel präsenter sein muss, überall." "Alle waren völlig begeistert, dass sie bei dieser legendären Veranstaltung dabei sein konnten", berichtet Hilde Fischer, Teilnehmerin eines Bürgerrats. Bei den Sitzungen seien Sichtweisen zu Wort gekommen, die sie vorher noch nie gehört hatte. Auch war es für Fischer ein "besonderer Akt", als die Entscheidungen des Bürgerrats an Wolfgang Schäuble übergeben wurden. Es bleibe der Eindruck: "Ich habe potenziell die Möglichkeit, am politischen Rad etwas mitzudrehen."

"Genau dieses Gefühl des Gehört-werdens ist in meiner Wahrnehmung ganz wichtig", meint Isabell Steidel. Es sei notwendig, Alltagserfahrungen von Bürgern in die Politik einfließen zu lassen. "Deswegen denke ich, dass Bürgerräte eine sehr gute Ergänzung wären."

Es sei nicht so, dass bei Gesetzen nicht unterschiedlichste Perspektiven gehört würden, betont Alexander Throm. Er glaube nicht, dass Bürgerräte schwierige politische Probleme "an drei, vier Wochenenden" lösen könnten. "Das halte ich für zu weit gesprungen." Bürgerräte könnten zur Meinungsbildung beitragen und beratend tätig sein. Wichtig sei aber, die parlamentarische Demokratie nicht infrage zu stellen. Man dürfe das Gremium "nicht überhöhen".

Bei strittigen Themen gebe es in Ausschüssen öffentliche Anhörungen, erklärt Juratovic. Er diskutiere täglich mit Verbänden, Gewerkschaften und Bürgern. "Ich kann auch gut mit Bürgerräten leben." Er habe jedoch ein Problem, wenn ein solches Gremium die parlamentarische Arbeit beeinflusst. "Ich sehe nicht unbedingt einen großen Mehrwert." In der Politik müssten Kompromisse geschlossen werden, mit denen nicht immer jeder zufrieden ist. "Überall, wo Bürgerentscheide stattgefunden haben, hat es nur böses Blut gegeben", sagt Juratovic.