Der Grund für das Volksbegehren ist das neue Wahlrecht, das bei der Landtagswahl 2026 zum ersten Mal gilt. Grün-Schwarz hatte die Änderung 2022 verabschiedet. Künftig gilt im Land ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie bei der Bundestagswahl. Rechnungen von Experten gehen davon aus, dass der Landtag dadurch von aktuell 154 Abgeordneten auf mehr als 200 Abgeordnete wächst. Der Landesrechnungshof beziffert die zusätzlichen Kosten auf 197 Millionen Euro pro Legislaturperiode. Grüne und CDU weisen diese Befürchtungen zurück. Beide Fraktionen haben aber eine Überprüfung des Wahlrechts ins Gespräch gebracht, falls der Landtag deutlich größer werden sollte. Ziel von Distlers Volksbegehren ist eine Reduktion der Wahlkreise von 70 auf 38, wodurch die Zahl der Landtagsabgeordneten sinkt.
Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Landkreis Heilbronn auf Platz zwei bei Unterschriften
Das Volksbegehren für einen kleineren Landtag hat bisher erst 57.000 Unterschriften gesammelt. Warum der Organisator trotzdem optimistisch ist und woher die meisten Unterstützer kommen.
Das Volksbegehren für einen kleineren Landtag hat bisher nur einen Bruchteil der nötigen Unterschriften gesammelt. Fast 57.000 Unterzeichner sind es Stand Ende November, nötig sind jedoch 770.000 Unterschriften. Dieter Distler bringt das jedoch nicht aus der Ruhe. Der Bietigheimer und Organisator des Begehrens freut sich lieber über die hohen Zuwächse in jüngster Zeit. „Wir sehen, dass die Dynamik zunimmt.“
Drei Monate lang lief die amtliche Sammlung, bei der die Baden-Württemberger das Volksbegehren mit einer Unterschrift im Rathaus ihrer Stadt oder Gemeinde unterstützen konnten. „Da ist vieles daneben gegangen“, zeigt sich Distler enttäuscht.
Besonders kritisiert er die Landeshauptstadt Stuttgart: Dort habe man das Formular nur im Statistikamt unterzeichnen können, statt in allen Bürgerämtern in den Stadtteilen. Allerdings müsse man den Ämtern zugute halten, dass amtliche Sammlungen für Volksbegehren nicht alle Tage stattfinden.
Bis 11. Februar 2025 müssen 770.000 Unterschriften erreicht werden
Diese Phase ist nun vorbei. Nun muss jeder, der mitmachen will, das nötige Formular wieder selbst ausfüllen und bei der Gemeinde abgeben. Das nötige Formblatt hat Distler auf seiner Webseite www.landtag-verkleinern.com hochgeladen.
Bis 11. Februar dürfen Distler und seine Mitstreiter noch sammeln, auch wenn das Ziel in weiter Ferne liegt. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt Distler. „Meine wirkliche Hoffnung ist aber, dass sich die Politik bewegt, auch wenn wir die 770.000 Unterschriften nicht erreichen sollten.“ Der Druck aus der Bevölkerung sei groß genug, findet er.
Organisator Dieter Distler kritisiert CDU
Teile von SPD und Grünen hätten das Vorhaben unterstützt, entgegen ihrer Parteilinie. Die FDP im Land hatte ein eigenes Volksbegehren mit dem gleichen Ziel gestartet, über das noch vor Gericht gestritten wird. Deshalb hatten die Liberalen dafür geworben, Dieter Distlers Begehren zu unterstützen.
Nur seitens der CDU vermisst der 81-Jährige Unterstützung. Zwar hatten in einer Umfrage des „SWR“ 71 Prozent der CDU-Mitglieder angegeben, dass sie sich einen kleineren Landtag wünschen - der höchste Zustimmungswert aller Befragten nach Parteizugehörigkeit. „Bisher hat sich die CDU aber noch überhaupt nicht bewegt“, kritisiert Distler. Zumal die Christdemokraten das neue Wahlrecht als Koalitionspartner in der Landesregierung mit verabschiedet hatten.
Volksbegehren gegen XXL-Landtag: Zweitmeiste Stimmen im Landkreis Heilbronn
Die Unterstützung für das Volksbegehren verteilt sich bisher regional sehr unterschiedlich. Das zeigen Zahlen von Ende November aus dem Innenministerium, die unserer Redaktion vorliegen. Mit 5647 Unterschriften kommen die meisten Unterstützer aus dem Kreis Ludwigsburg. Das könnte daran liegen, dass Dieter Distler in seinem Wohnort Bietigheim schon am längsten für sein Anliegen wirbt.
Auf Platz zwei steht der Landkreis Heilbronn mit 4403 Unterschriften, dahinter folgen Stuttgart, Konstanz, Böblingen und Göppingen. Im Hohenlohekreis haben 1519 Menschen das Volksbegehren unterzeichnet. Die Stadt Heilbronn liegt mit 1070 Unterschriften im Mittelfeld.
Auffällig ist, dass selbst in einwohnerstarken Städten nur wenige Unterstützer zusammengekommen sind. Mannheim ist mit nur 52 Unterschriften das Schlusslicht, knapp darüber liegen Pforzheim und Heidelberg. Karlsruhe und Ulm verzeichnen nur um die 500 Unterschriften, Freiburg 900.
Ein Sprecher des Innenministeriums weist außerdem darauf hin, dass diese Zahlen noch nicht bedeuten, dass all diese Stimmen gültig sind. Das werde erst nach Ende der Unterschriftensammlung überprüft.
Stimme.de
