Tübingen darf Verpackungssteuer verlangen – ziehen Städte wie Heilbronn jetzt nach?

Das Thema Müll ist immer wieder ein Ärgernis, auch in der Heilbronner Region. Vor allem achtlos weggeworfene Plastikbecher sorgen immer wieder für Kopfschütteln. In Tübingen gibt es seit einiger Zeit eine Knallhart-Regel: Oberbürgermeister Boris Palmer (Freie Wählervereinigung) hat 2022 eine Verpackungssteuer für Tübingen durchgesetzt.

Das aber gefiel nicht allen: Der Betreiber einer McDonald’s-Filiale hat dagegen geklagt. Jetzt gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht urteilt: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke eine Verpackungssteuer erheben darf. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald’s in Tübingen hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Verfassungsbeschwerde erhoben. Am obersten deutschen Gericht wurde diese nun zurückgewiesen.

Zwar greife die Erhebung der Verpackungssteuer in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer ein. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß, so der Karlsruher Senat. Die Universitätsstadt Tübingen könne sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder berufen. Bei der Verpackungssteuer handele es sich um eine „örtliche“ Verbrauchssteuer.

Verpackungssteuer in Tübingen: So hoch ist der Preisaufschlag

Die Verpackungssteuer gilt in Tübingen seit dem 1. Januar 2022 und wurde von Oberbürgermeister Boris Palmer (Freie Wählervereinigung) durchgesetzt. Ziel ist, über die Steuer für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen. 

Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel wie Strohhalme.

Verpackungssteuer in Tübingen: Andere Städte interessiert – auch Heilbronn?

Die deutsche Umwelthilfe zählte im Sommer 2024 in einer Umfrage 100 Städte in Deutschland, die sich für eine Verpackungssteuer interessieren. So würden 24 Städte die Einführung prüfen, darunter sind Dresden, Bamberg, Kiel, Bremen, Saarbrücken und Ludwigshafen.

Wie die „Bild“ berichtet, bereitet beispielsweise Heidelberg die Einführung einer Verpackungssteuer in diesem Jahr vor. Freiburg hat die Steuer bereits beschlossen. Sie soll ab Juli gelten.

Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel äußerte sich auf Stimme-Anfrage so: „Wir begrüßen, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine sichere rechtliche Grundlage zur Verpackungssteuer geschaffen ist." Und weiter: "Nun werden wir prüfen, ob die Verpackungssteuer eine sinnvolle Maßnahme sein kann, um die Sauberkeit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu optimieren.“

Die Heilbronner SPD begrüßt das Urteil in einer aktuellen Mitteilung. „Eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen spart Müll, was gut fürs Stadtbild und gut für die Umwelt ist. Sie setzt Anreize, Mehrweg- statt Einwegverpackungen zu verwenden, und trägt dazu bei, Heilbronn nachhaltiger und sauberer zu machen“, erklärt Tanja Sagasser-Beil, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Fraktion hatte laut der Mitteilung gemeinsam mit den Grünen bereits im August 2023 einen gemeinsamen Antrag eingereicht, die Einführung einer Verpackungssteuer in Heilbronn zu prüfen.