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„Rote Linie überschritten“: Prokurdische Aktivisten dringen in CDU-Zentrale ein
Sie sollen teils vermummt und „teils aggressiv“ gewesen sein: Kurdische Demonstranten haben in der CDU-Parteizentrale einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Staatsschutz ermittelt.
Mehrere prokurdische Aktivisten sind nach Angaben der CDU in die Landesgeschäftsstelle der Partei in Stuttgart eingedrungen und haben dort Parolen skandiert. Die Gruppe habe sich gewaltsam und teils vermummt Zutritt zur Geschäftsstelle verschafft, sagte CDU-Generalsekretär Tobias Vogt.
Der Staatsschutz ermittelt nach Angaben der Polizei unter anderem wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs. Die Einsatzkräfte nahmen sechs Tatverdächtige vorläufig fest.
Prokurdische Aktivisten dringen in Stuttgarter CDU-Zentrale ein
Die Demonstranten hätten Mitarbeiter teils aggressiv angegangen und ihnen Parolen mit einem Megafon ins Gesicht gebrüllt. Die Parolen hätten sich um die Lage der Kurden in Syrien gedreht. Ein betroffener Mitarbeiter sprach auch von einem Handgemenge, bei dem er am Finger leicht verletzt worden sei.
„Mit dem Stürmen unserer Geschäftsstelle und dem Angriff auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine rote Linie überschritten worden“, sagte Vogt. Man stehe ohne Einschränkung zum Demonstrationsrecht und zur freien Meinungsäußerung. „Die heutigen Vorgänge haben mit legitimen Protestformen nichts mehr zu tun, sondern stellen einen Angriff auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens dar“, sagte der Generalsekretär.
Aktivisten dringen in CDU-Zentrale ein: Polizei nimmt sechs Verdächtige vorübergehend fest
Die Polizei wurde nach eigenen Angaben gegen 15:50 Uhr alarmiert. Nach der Aktion seien die Beteiligten geflüchtet, teilte die Behörde mit. Polizisten nahmen laut Mitteilung sechs Verdächtige im Alter von 18 bis 33 Jahren an einer Stadtbahnhaltestelle vorläufig fest. „Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen setzten die Beamten sie auf freien Fuß", hieß es weiter.
In den vergangenen Wochen gab es – auch in Baden-Württemberg – immer wieder Demonstrationen gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Auch in Heilbronn waren am Samstag bis zu 2000 Menschen bei einer prokurdischen Demo auf der Straße. Die Versammlung in Heilbronn blieb durchweg friedlich,
Hintergrund ist die zugespitzte Lage in Nordsyrien mit Regierungstruppen und ihren Verbündeten auf der einen Seite sowie den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) auf der anderen.
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