Probleme bei Volksbegehren für kleineren Landtag?

Dieter Distler klingt etwas zerknirscht. Auf die Frage, wie das Volksbegehren für einen kleineren Landtag läuft, antwortet er am Telefon nur: "Schleppend." Der 81-Jährige aus Bietigheim hat das Verfahren vor anderthalb Jahren angestoßen. Sein Ziel: Der Stuttgarter Landtag soll schrumpfen, denn er ist derzeit schon größer als im Gesetz vorgesehen und könnte mit dem neuen Zwei-Stimmen-Wahlrecht ab 2026 weiter wachsen.

10.000 Unterschriften haben Distler und ein paar Mitstreiter gesammelt, im Juni hat das Innenministerium den Antrag für das Volksbegehren zugelassen. Im zweiten Schritt braucht Distler nun deutlich mehr Stimmen: Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen das Volksbegehren unterschreiben, etwa 770.000 Menschen. Die Unterschriftensammlung läuft bis Februar. Nur wenige Vorhaben schaffen es bis hierhin, zuletzt das Volksbegehren "Rettet die Bienen", das noch 2020 nicht genug Unterschriften erreicht hatte. 

Volksbegehren für kleineren Landtag: Unterstützer werden heimgeschickt

Doch nun gebe es Probleme mit einigen Gemeinden im Land, berichtet Distler: "Sie schicken Leute oft heim oder geben ihnen die abgestempelten Zettel wieder mit." Dabei sieht das Gesetz vor, dass die Zettel in den Rathäusern bleiben können, denn sie werden am Ende nach Stuttgart geschickt. "Pro Tag bekomme ich zehn Mails von Menschen, die mir sagen: Die Gemeinde hat mir den Zettel wieder mitgegeben."

Für ihn und seine Unterstützer sei das ärgerlich, wenn Leute noch mal ins Rathaus müssen oder den Zettel per Post versenden müssen, obwohl sie schon auf dem Amt waren. Eigentlich habe das Innenministerium die Städte und Gemeinden über das Prozedere informiert. "Aber vielleicht ist das nicht bis zu den Stellen durchgedrungen, die die Unterschriften entgegennehmen", vermutet der Senior. "Ich kann nicht sagen, was los ist." 

Innenministerium hat Gemeinden informiert

Tatsächlich hat das Innenministerium die Gemeinden am 8. August per E-Mail über den Ablauf des Volksbegehrens informiert. Das bestätigt Christopher Heck, Referent beim baden-württembergischen Gemeindetag. Dabei sei auf die Stimmordnung hingewiesen worden, in der steht: Die Formblätter für das Volksbegehren können entweder von Vertrauensleuten, wie etwa Distler, oder von den Unterzeichnern bei der Gemeinde eingereicht werden.

In Heilbronn hat man sich für letzteres entschieden, wie Stadtsprecherin Claudia Küpper erklärt. "Die Eintragungsblätter werden einbehalten." Formblätter, die in einem der Bürgerämter in den Stadtteilen abgegeben werden, werden anschließend ans Wahlamt im Rathaus geschickt. Bis Dienstag (27.08.) haben in Heilbronn 12 Menschen für das Volksbegehren unterschrieben.

Das Formblatt für die freie Sammlung stellt Distler für Interessierte unter www.landtag-verkleinern.com bereit. In einem zweiten Schritt beginnt am 11. September die amtliche Sammlung: Dann liegen in allen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs Listen aus, in die sich wahlberechtigte Bürger mit ihren Personalausweis eintragen können, wenn sie das Volksbegehren unterstützen wollen. Das wird in Heilbronn nur im Wahlamt des Rathauses möglich sein.

Landes-FDP unterstützt Volksbegehren des Privatmanns Distler

Inzwischen haben Distler und seine Mitstreiter prominente Unterstützung für ihr Vorhaben bekommen. Kürzlich hat sich die baden-württembergische FDP entschlossen, gemeinsame Sache mit dem 81-Jährigen zu machen. Das ist vor allem deshalb überraschend, weil sich die Liberalen noch im vergangenen Jahr dagegen entschieden hatten, ein eigenes Volksbegehren zu starten.

Die Partei sammelte zwar ebenfalls 10.000 Unterschriften, ihr Vorschlag wurde aber vom Innenministerium für verfassungswidrig erklärt. Momentan läuft das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof noch. "Es freut mich, dass wir gemeinsam mit einer Initiative aus der Mitte der Bevölkerung für ein kleineres Parlament kämpfen können“, erklärt FDP-Landesvize Hans-Ulrich Rülke.

Distler: Volksbegehren soll parteiunabhängig sein

Für Dieter Distler birgt der Schulterschluss aber auch Risiken. "Wir sind stolz darauf, dass wir parteiunabhängig sind. Manche von der CDU könnten sagen: Die FDP unterstützen wir nicht", fürchtet er. Letztlich gehe es aber um die Sache und deshalb freue er sich, dass die Liberalen das Ansinnen in die Fläche tragen. Wie viele Unterschriften das Volksbegehren aktuell gesammelt hat, weiß Distler nicht. Erst nach vier Wochen gebe es eine Wasserstandsmeldung von den Wahlkreisleitern, dann erneut jeweils einen Monat später.

Für die nächsten Monate hofft der 81-Jährige, dass genügend Stimmen für das Volksbegehren zusammenkommen. "Wir haben jetzt mit viel Mühe und Hilfe des Bundesverfassungsgerichts in Berlin 100 Abgeordnete weniger erreicht und schicken nach der nächsten Wahl vielleicht 80 mehr nach Stuttgart." Eigentlich müsste an seiner Stelle ein 16-Jähriger sitzen, den das wachsende Parlament aufregt, findet er. "Wir laden den jungen Leuten sowieso schon Rentenkosten, Sondervermögen und sonstige Schulden auf. Da muss nicht auch noch ein zu großer Landtag sein."