Ein Mehr an Polizeistellen wäre wünschenswert, „um die Fülle der sicherheitspolitischen Anforderungen im flächenmäßig größten regionalen Polizeipräsidium in Baden-Württemberg bewältigen zu können“, sagt Frank Spitzmüller, Präsident des Polizeipräsidiums Heilbronn. Unterschiedliche Faktoren wie Aus- und Fortbildungszeiten, Urlaub, längerfristige Erkrankungen, Abordnungen zu anderen Präsidien oder eingeschränkte Dienstfähigkeiten seien Belastungen, die sich darauf auswirkten, wie viel Polizeibeamte man auf die Straße bringen könne, erklärt der 53-Jährige.
Sicherheit
Ruf nach mehr Polizei: Abgeordneter kritisiert Personalsituation im Präsidium Heilbronn
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Der Eppinger FDP-Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger wirft dem Innenministerium geschönte Zahlen zur Polizeistärke im Land vor. Während Heitlinger von Augenwischerei spricht, verweist das Ministerium auf die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei.
von Jürgen Kümmerle
Der Eppinger Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger hat mit einer Anfrage beim baden-württembergischen Innenministerium für Diskussionen zur personellen Ausstattung des Polizeipräsidiums Heilbronn gesorgt. „Es zeigt sich, dass die angebliche Einstellungsoffensive von Minister Strobl wenig mehr ist als heiße Luft“, heißt es in einer Pressemitteilung des Rohrbachers.
Höchststand an Polizisten und Angestellten im Präsidium Heilbronn
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten teilt das Innenministerium mit, dass die Anzahl fertig ausgebildeter Polizisten und Angestellter im Präsidium Heilbronn im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht habe. Trotz einer Pensionierungswelle gebe es heute landesweit 500 Polizisten mehr als im Jahr 2016. Bis 2026 sollen es noch einmal gut 500 Beamte mehr sein.
Was die Anzahl der Köpfe anbelangt, sei das ausgegebene Ziel möglicherweise erreicht, erklärt der 55-jährige Heitlinger. Doch nicht jeder Polizist arbeite Vollzeit. Dies räumt ein Sprecher des Innenministeriums ein. Bei der Polizei seien etwa 50 Prozent Frauen. Diese fielen aufgrund von Mutterschutz, Schwangerschaft und Elternzeit für einen längeren Zeitraum aus und kämen dann oft nur in Teilzeit zurück.
Polizei-Ausbildung in Baden-Württemberg: Ministeriumssprecher verweist auf viele Einstellungen
Elternzeit werde nicht nur von Frauen, sondern vermehrt auch von Männern in der Polizei eingereicht. „Erschwerend kommt hinzu, dass Beamte, die in den 70er-Jahren wegen der Terrorgefahr der RAF eingestellt wurden, jetzt in Pension gehen“, sagt der Ministeriumssprecher. Deshalb stelle man kräftig ein. Seit dem Jahr 2016 habe man mehr als 14.000 junge Menschen für eine Ausbildung bei der Landespolizei Baden-Württemberg gewonnen.
Eppinger FDP-Abgeordneter Heitlinger fordert: „Mehr Netto vom Brutto“
Das seien Zahlen, die nicht der Realität entsprächen, erklärt Heitlinger im Gespräch. Dies sei gegenüber den Bürgern und der Polizei unehrlich. „Man sollte keine Luftschlösser bauen, die dann platzen.“ Das Innenministerium bestätigt in der kleinen Anfrage Personalzahlen, die sich auf zwei Reviere im Präsidium Heilbronn beziehen. In Lauffen ist die Netto-Personalstärke der Polizisten von 56,6 im Jahr 2015 auf 51,6 in diesem Jahr gesunken. Im Revier Eppingen sank die Zahl im selben Zeitraum von 51,3 auf 49,1. Deshalb fordert Heitlinger „mehr Netto vom Brutto“.
Mit den ausgegebenen Zahlen des Innenministeriums hat Ralf Kusterer so seine Schwierigkeiten, wie er erklärt. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg hält die Einstellungszahlen für Augenwischerei. „Es fehlen mehr als 3000 Streifenwagenbesatzungen im Land.“ Der personelle Engpass treffe auch das Präsidium Heilbronn, erklärt der 63-Jährige. Er lobe ausdrücklich den Frauenanteil bei der Polizei. Bedingt durch vermehrte Elternzeit, „muss ich halt mehr Leute einstellen“. Bei der Anzahl der Polizisten gemessen an 100 .000 Einwohnern sei man im Land deutschlandweit Schlusslicht. Die Folge seien erhöhte Krankenstände, mehr Nachtschichtarbeit. „Das alles weiß der Innenminister.“
Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg begrüßt Vorstoß von Eppinger Landtagsabgeordnetem
Die zweite Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, begrüßt Heitlingers Vorstoß zur Personalsituation beim Polizeipräsidium Heilbronn. Man fordere eine verbindliche Verteilung zusätzlicher Polizeikräfte in besonders belastete Bereiche, erklärt Lukas Pfeifer (27), Vorsitzender der Bezirksgruppe Heilbronn. Dazu gehörten die Reviere in Eppingen und Lauffen. „Die Landesregierung sollte verpflichtend einen jährlichen Bericht zur Personalsituation in allen Präsidien veröffentlichen.“
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