Datenschutz: Was Baden-Württembergs neuen Datenschützer 2023 bewegt

Nachdem Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink nach Berlin gewechselt ist, braucht das Land einen neuen obersten Datenschützer. Bis dahin übernimmt Jan Wacke, bisher leitender Beamter in der Behörde.

Herr Wacke, woher kommt Ihre Begeisterung für Datenschutzfragen?

Jan Wacke: Für mich ist das eine spannende Materie. Die Digitalisierung zeigt, wie wichtig Datenschutz in einer modernen Gesellschaft ist. Digitalisierung ermöglicht einerseits mehr Freiheiten. Andererseits nehmen auch die Überwachungsmöglichkeiten zu. Der Datenschutz ist da sehr wichtig als Teil einer funktionierenden Demokratie, die Bürgerrechte wahrt und eine freiheitliche Gesellschaft fördert. Das noch junge Recht auf Informationsfreiheit ist ebenfalls von großer Bedeutung. Es soll die Kluft des Wissens zwischen Bürgern und Verwaltung so gering wie möglich halten und stärkt das Vertrauen in die Arbeit der Behörden.

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Wie sieht Ihr Arbeitstag gerade aus?

Wacke: Einen normalen Arbeitstag gibt es eigentlich nie, weil jeden Tag neue Aufgaben dazukommen. Wir beschäftigen uns mit vielen Themen, die aktuell wichtig sind für die Bürger, Behörden und Unternehmen: Beispielsweise beraten wir öffentliche Stellen manchmal auch kurzfristig, weil sie ein neues digitales Tool nutzen wollen. Wir erhalten von der Landesregierung Regelungsentwürfe, die wir prüfen sollen und anschließend dazu Stellung nehmen müssen. Wir kümmern uns um viele Beschwerden von Bürgern, die möglicherweise in ihren Rechten beschränkt worden sind. Außerdem äußern Unternehmen Beratungswünsche.

Sie leiten auch die Abteilung für Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Was bleibt aus der Pandemie?

Wacke: Die Corona-Pandemie und die Grundrechtseinschränkungen zum Schutz der Gesundheit haben die Gesellschaft in vielen Bereichen verändert. Gleichzeitig hat die Pandemie für einen enormen Schwung in Richtung Digitalisierung gesorgt, besonders bei Behörden. Dort, aber auch in der Privatwirtschaft, bemerken wir einen erhöhten Beratungsbedarf. Uns beschäftigen auch weiterhin Rechtseinschränkungen, die während der Corona-Pandemie notwendig waren, jetzt aber auf den Prüfstand gestellt werden müssen.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Wacke: Die aktuelle Corona-Verordnung enthält noch Vorschriften dazu, wie der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten verarbeiten darf. Bei Unternehmen und öffentlichen Stellen prüfen wir, ob noch Daten aus der Pandemie vorhanden sind, die nicht mehr existieren dürften, wie Nachweise über den Impfstatus, dokumentierte Corona-Infektionen oder sogar Anwesenheitslisten.

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Welche Vorhaben im Land werden 2023 für den Datenschutz relevant?

Wacke: Wichtig ist zunächst, dass es bei den Verfahren weitergeht, die wir bereits eingeleitet haben. Darüber hinaus haben wir im vergangenen Jahr eine Veranstaltungsreihe zu Künstlicher Intelligenz und Datenschutzfragen organisiert − dieses Themenfeld wird weiter an Bedeutung gewinnen. Außerdem treibt die EU gerade die Nutzung von Gesundheitsdaten voran, mit deren Hilfe die medizinische Versorgung verbessert werden soll. Das ist auch im Land ein wichtiges Thema, bei dem wir die Landesregierung gerne beraten.

Die Landesregierung schlägt vor, wer neuer Datenschutzbeauftragter werden soll, dann stimmt der Landtag ab. Wie lange wird das dauern?

Wacke: Das ist bundesweit sehr unterschiedlich. Sachsen-Anhalt hat als einziges Bundesland seit Jahren keinen Datenschutzbeauftragten, das ist sicherlich das Worst-Case-Szenario. Davon ist in Baden-Württemberg aber keinesfalls auszugehen. Das Parlament hat uns immer gestärkt, ich bin sicher, dass wir bald wieder langfristig planen können.

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Zur Person

Jan Wacke ist Jurist und war unter anderem als Richter tätig. Seit Jahresbeginn leitet er übergangsweise die oberste Datenschutzbehörde im Land.