Waffenverbotszone in Stuttgart: Stadt zieht Zwischenbilanz
Anfang des Jahres wurde die Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt eingeführt. Nun zieht die Landeshauptstadt eine Zwischenbilanz und zählt einige Verstöße auf.
Stuttgart hat sie, Mannheim will sie, viele Menschen standen ihr skeptisch gegenüber: Die Verbotszone für Messer und Waffen. In der Landeshauptstadt wurde eine solche Verbotszone eingeführt und scheint sich bewährt zu haben, wie die Stadt Stuttgart bekannt gibt. Dennoch gab es im bisherigen Zeitraum einige Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Regeln.
Einige Bußgeldbescheid in Stuttgart – Verstöße in der Waffenverbotszone
Seit Einführung der Waffen- und Messerverbotszone in Stuttgart Anfang Februar hat die Polizei bis Ende Oktober 71 Ordnungswidrigkeitsverstöße festgestellt. Wie die Landeshauptstadt am Mittwoch meldete, erhielt die Stadtverwaltung im gleichen Zeitraum 48 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Waffenverbot in der Innenstadt. In 31 Fällen lagen zusätzlich Verstöße gegen das Waffengesetz vor. In 34 Fällen wurden Bußgeldbescheide erlassen. 29 Verfahren sind rechtskräftig.
Die Waffenverbotszone in der Innenstadt war am 3. Februar in Kraft getreten – und war die erste ihrer Art in einer Stadt im Südwesten. In den Wochenendnächten auf Samstag und Sonntag sowie vor Feiertagen dürfen zwischen 20.00 und 6.00 Uhr keine Messer innerhalb des Cityrings sowie im Stadtgarten beim Uni-Campus Stadtmitte mitgeführt werden. Verboten sind Messer mit einer Klinge, die länger als vier Zentimeter ist. Messerangriffe erschüttern das Sicherheitsgefühl der Menschen immer wieder, die speziellen Zonen sollen dieses Gefühl der Sicherheit wieder steigern.
Waffenverbotszone in Stuttgart: Hohe Bußgelder drohen – andere Städte reagieren
Wer ein nicht erlaubtes Messer in der Verbotszone in Stuttgart bei sich hat, der begeht eine Ordnungswidrigkeit – die Geldbuße liegt bei mindestens 200 Euro. Wird die neue Regel mehrfach nicht beachtet, können bis zu 10.000 Euro fällig sein. Die Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt endet zum 3. Februar 2025.
Auch Heilbronn reagierte auf die Einführung der Waffenverbotszone in Stuttgart, wie die Heilbronner Stimme berichtete. Mittlerweile plant auch Mannheim eine Waffen- und Messerverbotszone in einem großen Teil der Innenstadt. In diesem Zusammenhang änderte das Innenministerium seine Rechtsauffassung. Danach ist für den Erlass einer derartigen Verordnung nicht der Gemeinderat, sondern vielmehr der jeweilige Oberbürgermeister zuständig.
Aus formalen Gründen hat Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Verordnung zu den beiden Waffenverbotszonen nun neu erlassen. Zuvor hatte dies der Gemeinderat beschlossen. Am Inhalt und der Laufzeit ändert sich dadurch nichts. Die Einrichtung der Verbotszonen hat sich nach bisheriger Einschätzung bewährt.
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