Stuttgart
Unterbringung von Flüchtlingen: Land an den Grenzen der Belastbarkeit
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2 Min
Die hohe Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine stellt das Land Baden-Württemberg vor immer größere Herausforderungen. Ein Überblick über die aktuelle Situation.
von Michael Schwarz
Auch in Baden-Württemberg kommen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mehr Flüchtlinge an als in den Jahren 2015 und 2016, wo große Migrationsbewegungen für kontroverse Debatten in Politik und Gesellschaft sorgten. Die hohe Zahl bringt Land und Kommunen jedoch an die Grenzen der Belastbarkeit. Ein Überblick über die aktuelle Situation:
Wie viele Flüchtlinge sind bislang im Südwesten angekommen?
Insgesamt sind im laufenden Jahr bereits über 160.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen, darunter rund 139.000 Menschen aus der Ukraine. Zum Vergleich: Bei den großen Fluchtbewegungen 2015 waren es im gesamten Jahr rund 100.000.
Wie ist die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge zu bewerten?
Mit Blick auf die Verteilung zwischen den Staaten der Europäischen Union ist die politische Situation mit den Jahren 2015 und 2016 durchaus vergleichbar. Schon damals war die Verteilung der Menschen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten ungleich. Auch dieses Mal zeigt sich ein Ungleichgewicht. So hat Frankreich als Gesamtstaat mit knapp 120.000 ukrainischen Flüchtlingen deutlich weniger aufgenommen als Baden-Württemberg, wohlgemerkt nur eines von 16 deutschen Bundesländern. Bayern hat übrigens gemäß des Königsteiner Schlüssels mehr Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen, nämlich rund 153.000.
Was ist das Kernproblem?
Auch in Baden-Württemberg stoßen Land und Kommunen schlicht an Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Alleine die Bereitstellung von Unterkünften führen jetzt zu Überlastungen.
Was kann das Land machen?
Da die Flüchtlinge gemäß des Königsteiner Schlüssels – also an der Einwohnerzahl orientiert – innerhalb von Deutschland verteilt werden, ist das Land relativ machtlos. Es kann nur beim Bund darauf hinwirken, dass die ukrainischen Flüchtlinge besser zwischen den EU-Staaten verteilt werden. Allerdings: Um den ukrainischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren, hat die EU Anfang März dieses Jahres die Grenzen geöffnet. In Deutschland dürfen sich die Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet bislang bis zu 90 Tage ohne Visum und Aufenthaltsgenehmigung aufhalten. Sie werden lediglich im Ausländerzentralregister erfasst. Das alles macht eine gerechte EU-Verteilung schwierig.
Wo hat das Land einen Hebel?
Zum einen hatten sich Land und Kommunen zuletzt auf eine Verteilung der Flüchtlingskosten verständigt. So hat Grün-Schwarz für dieses und nächstes Jahr den Südwest-Kommunen 530 Millionen Euro zugesagt – und gibt damit rund 95 Prozent der vom Bund zugesagten Gelder an die Städte und Gemeinden weiter. Laut dem Südwest-Gemeindetag reichen die Finanzmittel aus Berlin jedoch nicht aus.
Was fordern die Kommunen noch?
Die Präsidenten des Gemeindetags und Landkreistags, Steffen Jäger und Joachim Walter, sind der Meinung, es müsse verhindert werden, dass Menschen, die in anderen EU-Staaten Schutz gefunden haben, nach Deutschland weiterreisen. Der Gemeindetag verlangt vom Bund, die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland im EU-Vergleich zu überprüfen. Hier geht es um die Debatte über finanzielle Anreize für Geflüchtete in Deutschland. Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) hat inzwischen in einem Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, dass die Aufnahme- und Ausländerverwaltung im Südwesten am Rande ihrer Leistungsgrenzen stünden.
Flüchtlingsgipfel
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am7. Dezember zu einem Flüchtlingsgipfel geladen. Hier soll es wieder um alle Fragen der Unterbringung und Integration der ukrainischen Flüchtlinge gehen. An dem Gipfel nehmen die zuständigen Ministerien, die Fraktionsvorsitzenden im Landtag sowie Vertreter der Wirtschaft, der Arbeitsagentur und der Zivilgesellschaft teil. Was genau aber besprochen werden soll, ist derzeit aber noch unklar.
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