Opposition: Corona-Impfbrief ist überholt

In den vergangenen Tagen hatten rund sechs Millionen Haushalte in Baden-Württemberg Post vom Stuttgarter Sozialministerium bekommen: Das Land informiert in dem Schreiben über das Vorgehen bei den Corona-Impfungen. Mehr als eine Million Euro hat der Post-Versand gekostet - und die Verwunderung ist vielerorts groß, warum das Land erst so spät die Bürger informiert. Schließlich haben die Impfzentren längst offen.

Rülke: Durch Briefe wird niemand geimpft

Die Opposition im Landtag spricht von Versäumnissen von Südwest-Sozialminister Manne Lucha (Grüne). "Mit dieser aufwändigen und kostspieligen Briefaktion will der verantwortliche Minister Lucha nur von seinem Versagen ablenken. Durch Millionen Briefe wird niemand schneller geimpft", erklärt FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er weist darauf hin, dass Aussagen zum Teil falsch oder veraltet seien, wie beispielsweise die Aussage zur Terminvereinbarung. "Es kann doch nicht wahr sein, dass Briefe ins Land geschickt werden und just als sie ankommen, gibt es ein anderes Verfahren nach dem Recall-Prinzip", so Rülke.

Leise Kritik auch vom Koalitionspartner

Und in der Tat: In dem Brief steht, man könne unter der Telefonnummer 116 117 oder im Internet einen Impftermin reservieren. Nachdem es aber zuletzt Ärger wegen langer Warteschleifen und überlasteter Servicetelefone gab, hat das Sozialministerium hier Änderungen umgesetzt. Seit diesem Montag können sich die Menschen in Wartelisten eintragen. Wer dies tut, der bekommt einen Rückruf oder gleich einen Termin per Mail. Davon ist in dem Brief aber nicht die Rede.

"Ich habe bereits in der Plenardebatte Anfang Januar im Namen meiner Fraktion darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein könnte, über ein Einladungswesen nachzudenken, statt die Menschen bei der Terminvereinbarung im Internet oder am Telefon allein zu lassen", erklärt selbst der Landtagsfraktionschef von Luchas Koalitionspartner CDU, Wolfgang Reinhart. Es habe aber "leider ziemlich lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass wir damit richtig lagen", sagt er weiter.

---

---

Leser beschweren sich

Zudem melden sich schon am ersten Tag vereinzelt Leser in unserer Redaktion, die mitteilen, dass es Probleme bei der Registrierung für die Wartelisten gibt. "Die Warteliste funktioniert. Schon allein in den ersten drei Stunden gab es 5000 Einträge auf die Liste", entgegnet ein Sprecher des Sozialministeriums. Man wolle Hinweise aufnehmen und diese an den Dienstleister für das Callcenter weitergeben. Dort seien rund 600 Mitarbeitende eingesetzt.

Stoch: Lucha sorgt für Telefon-Frust

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kritisiert Lucha ebenfalls. "Als die Infobriefe des Ministers in den Briefkästen landeten, waren sie auch schon wieder überholt. Es ist keine Rede von der längst überfälligen und nun geltenden Warteliste bei der Terminvergabe. Doch gerade dieser Webfehler in Luchas Impfstrategie hatte für unzähligen Telefon-Frust und für große Verzweiflung bei so vielen Betroffenen geführt", so Stoch. Hätte Lucha von Anfang an mit offenen Karten gespielt und keine falschen Hoffnungen geweckt, hätte er jetzt nicht Briefe an alle Haushalte im Land verteilen lassen müssen, so der SPD-Politiker weiter.

Sozialministerium verweist auf großen Aufwand

Doch in dem Brief fehlen auch andere Aspekte. So ist nicht aufgeführt, dass die mobilen Impfteams auch Vor-Ort-Termine in den Kommunen machen, sobald die Erst- und Zweitimpfungen in den Alten- und Pflegeheimen abgeschlossen sind. "Das haben wir doch erst am vergangenen Freitag verkündet und konnte daher nicht mehr in den Brief aufgenommen werden", sagt der Sprecher der Behörde. Er verweist generell darauf, dass alles Wesentliche - also das Grundsätzliche der Organisation - in dem Brief stehe. Über die Hotline würden zudem auch ältere Menschen ohne Internetzugang über aktuelle Veränderungen informiert werden.

Produktionszyklus von bis zu sechs Wochen

Und warum wurde der Brief so spät verschickt? Hier verweist der Sprecher auf "einen Produktionszyklus von vier bis sechs Wochen". So lange dauere es eben, wenn man an alle Haushalte in Baden-Württemberg einen Brief verschicke.

Umsetzung

Ende vergangenen Jahres hatten in Baden-Württemberg zunächst die neun Zentralen Impfzentren (ZIZ) die Arbeit aufgenommen. Am 22. Januar 2021 folgten dann die landesweit rund 50 Kreisimpfzentren (KIZ). Die KIZ befinden sich in allen Stadt- und Landkreisen im Südwesten. Zusätzlich sind mobile Impfteams unterwegs. Mittelfristig ist es das Ziel, dass die Impfungen in niedergelassenen Arztpraxen stattfinden sollen.