Konsequenz nach Gewaltexzess
Nach Krawall in Stuttgart: Neues Eritrea-Treffen für Samstag abgesagt
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Nach den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung am vergangenen Wochenende wird das für Samstag angesetzte Treffen in Stuttgart nicht stattfinden. Die Stadt und der veranstaltende Verband haben sich einvernehmlich geeinigt, heißt es in einer Mitteilung.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am vergangenen Samstag (19.09.23) wird die für kommenden Samstag geplante Eritrea-Veranstaltung nicht stattfinden. Sie war in einer städtischen Halle in Zuffenhausen geplant. Die Stadtverwaltung und der veranstaltende Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung e.V. haben den Mietvertrag einvernehmlich aufgehoben. Das teilt die Stadt Stuttgart in einer Pressemitteilung mit.
Man handele damit "im Interesse der öffentlichen Sicherheit". Ordnungsbürgermeister Clemens Maier habe mit den Verantwortlichen des Verbandes intensive Gespräche geführt. Der Druck auf die Stadt war nach den Krawallen am Wochenende gewachsen. Oppositionsparteien hatten gefordert, ein Verbot der Veranstaltung zu prüfen.
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Eritrea-Vereine wollen weiterhin Veranstaltungen in Stuttgart durchführen
"Wir haben das nur getan, um der Sorge der Bürgerinnen und Bürger und und Öffentlichkeit mehr Rechnung zu tragen", sagte Johannes Russom vom Dachverband der eritreischen Vereine in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Es handle sich aber nicht um eine Kapitulation vor der Gewalt, die Absage solle kein falsches Signal senden. Man werde weiterhin Veranstaltungen in Stuttgart durchführen und man wolle künftig wieder Räume bei der Stadt mieten.
Das Treffen am Samstag sei nur verschoben – "auf unbestimmte Zeit", sagte Russom. Man wolle zur Deeskalation der Lage beitragen.
Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart: Polizisten berichten von "Steineregen"
Am Samstag hatte die Polizei die Veranstaltung der Eritrea-Vereine – nach Angaben der Polizei ein politisches Seminar – gegen heftig randalierende Demonstranten verteidigt. Gegner der Veranstaltung griffen Teilnehmer und vor allem Polizeibeamte an. Dabei wurden 31 Polizisten verletzt.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach am Montag von einem "wütenden, gewaltbereiten und bewaffneten Mob", gegen den sich die Polizistinnen und Polizisten in einer Unterzahl hätten verteidigen müssen, um die Veranstaltung zu schützen. Der "Gewaltexzess" sei unerwartet gekommen.
Die Ausschreitungen waren zu massiv, die Zahl der verletzten Polizisten zu hoch und das Ausmaß der Festnahmen zu stark: Der Druck auf die Stadt war hoch, das geplante nächste Treffen eritreischer Vereine zu verbieten. Oppositionsparteien forderten, dies zu prüfen. Dagegen kündigte der Verband eritreischer Vereine zunächst an, das Treffen wie geplant zu organisieren.
Die Position des Dachverbands eritreischer Vereine
Für ein mögliches Verbot zeigte der ausrichtende Verband wenig Verständnis. "Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf", sagte Johannes Russom vom Dachverband der eritreischen Vereine in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der Veranstaltung sei eine Aufgabe des Staates. "Er muss als demokratisches Land daran interessiert sein", sagte Russom. In den vergangenen 40 Jahren habe es derartige Veranstaltungen regelmäßig und ohne Zwischenfälle gegeben.
Entsetzen über Ausschreitungen
Nach Gewaltexzess in Stuttgart: Eritreer in Heilbronn haben Angst vor Randalierern
Der Innenminister kündigte harte Konsequenzen für die 228 zwischenzeitlich festgenommenen mutmaßlichen Demonstranten an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Gegen sie wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung ermittelt. "Die in Frage kommenden Straftatbestände sind kein Pappenstiel" sagte Strobl. Bis auf einen waren sie alle bereits am Sonntag (17.09.23) wieder auf freiem Fuß gewesen.
Auslöser der Krawalle war eine Versammlung von Eritrea-Vereinen mit rund 80 bis 90 Teilnehmern, die laut Polizei dem diktatorischen Regime in Afrika nahestehen. Mehrere Hundert Veranstaltungsgegner versammelten sich zum Protest in der Stadt. Gegnern der Veranstaltung griffen Teilnehmer und Einsatzkräfte der Polizei an.
Stuttgarts OB Nopper begrüßt die Absage – Polizei will aufmerksam sein
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begrüßte die Aufhebung des Mietvertrags. Er forderte erneut eine harte und schnelle Bestrafung der Gewalttäter – gegebenenfalls im beschleunigten Verfahren. Sonst setze man das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats aufs Spiel. Das Land müsse sich zudem für eine Abschiebung von Straftätern nach Eritrea einsetzen. "Es müsse klargemacht werden: Wer solche Gewalttaten begeht, muss auch jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen."
Der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident Carsten Höfler kündigte an, die Polizei wolle am Wochenende besonders aufmerksam sein. "Wir können nur hoffen, dass die Aufhebung Wirkung zeigt und alle erreicht, die geplant hatten, am Wochenende erneut nach Stuttgart zu reisen", sagte Höfler.
Die Polizei werde Kräfte im Einsatz und in Bereitschaft haben, um bei Anreise möglicher Störer reagieren zu können. "Ich stehe dazu: Szenen wie am vergangenen Samstag dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen!"
Stimme.de
