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Meinung zu Ausschreitungen
Gewaltexzesse in Stuttgart
Kretschmann zu Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung: Staat ist nicht handlungsunfähig
Nach den massiven Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem unerwarteten "Gewaltexzess". Nun wird über Konsequenzen diskutiert.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch nach den schweren Ausschreitungen rund um ein Eritrea-Treffen in Stuttgart keinerlei Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates. Gegen die Verdächtigen werde nun ermittelt, die Taten würden mit Nachdruck verfolgt, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
"Und dann werden diese Menschen entsprechend unserer Rechtsordnung belangt und bestraft", sagte er. "Es kann keine Rede davon sein, dass der Staat handlungsunfähig ist. Er ist handlungsfähig und handelt." Auch habe er keinen Grund, an der Kompetenz der Polizeiführung zu zweifeln, so der Regierungschef.
Kretschmann zu Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung: Der Staat ist nicht handlungsunfähig
Bei den Ausschreitungen in Stuttgart waren am Samstag 31 Polizisten verletzt worden, 228 mutmaßliche Krawallmacher wurden zeitweise festgenommen, einer von ihnen verhaftet. Sie hatten mit Gewalt gegen die Veranstaltung der Stuttgarter Eritrea-Vereine - nach Angaben der Polizei ein politisches Seminar - protestiert und sowohl Teilnehmer als auch Polizeibeamte angegriffen.
Stimme.de
