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Kretschmann lehnt Lockerungen der Corona-Regeln noch ab
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3 Min
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die gültigen Corona-Regeln in Baden-Württemberg zunächst beibehalten. Wegen der Unklarheiten bei der Omikron-Variante seien Lockerungen aktuell noch nicht möglich.
von Michael Schwarz
Am Dienstagmorgen kursieren in der Stuttgarter Politikwelt erste Nachrichten, das Land wolle mit Blick auf die Omikron-Welle die Corona-Regeln lockern. Nach der wöchentlichen Kabinettssitzung stellen sich dann am Mittag Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha (beide Grüne) den Fragen der Pressevertreter - und wollen von Lockerungen nichts mehr wissen.
"Die Erkenntnisse aus der neuen Variante sind noch nicht richtig belastbar. Über Lockerungen zu spekulieren wäre heute nicht angemessen", erklärt Kretschmann. Allerdings könne er sich auf der Basis der bisherigen Erkenntnisse über Omikron in der nächsten Corona-Verordnung Anfang Februar Lockerungen vorstellen. "Ob sie kommen, weiß ich noch nicht", schränkt der Grünen-Politiker jedoch gleich wieder ein. Wie jetzt? Klar sei für ihn lediglich, dass man Anfang Februar neue Spielregeln aufstellen wolle.
Erste Trends machen Hoffnung
Die Antworten Kretschmanns und Luchas am heutigen Tag sind eher ein Hin und Her. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass sie gerne lockern würden. Schließlich zeigten erste Trends, so Kretschmann, dass die Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante weniger schwer seien. Selbst Christian Drosten, Virologe und Berater der Bundesregierung, hatte zuletzt erklärt, er sehe wegen der milderen Verläufe eine Chance. Für Kretschmann ist dies jedoch nur die eine Seite.
Intensivstationen im Blick behalten
Schwer tut sich Grün-Schwarz aber mit der Erkenntnis, dass Omikron offenbar deutlich ansteckender ist als andere Varianten zuvor es gewesen sind - und daher die Inzidenzen auch im Südwesten durch die Decke gehen. Viele Infektionen erhöhen daher die Gefahr, dass es alleine wegen der massenhaften Fälle auch zu schweren Krankheitsverläufen kommen wird. "Die hohe Zahl der Ansteckung kann trotzdem zur Überlastung der Intensivstationen führen. Inwiefern das zum Problem für die Intensivstationen wird, können wir nicht vorhersehen", sagt Kretschmann.
Kretschmanns Ausführungen bleiben am heutigen Tag geprägt von Unsicherheiten - und vom Blick auf mögliche Beschlüsse der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Montag. Ihnen will der Ministerpräsident wenige Tage zuvor nicht vorgreifen. Kretschmann positioniert sich damit anders als Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Vor Ministerpräsidentenkonferenzen wird der Blick im Südwesten schließlich gerne auf das Nachbarland gerichtet, wo Söder immer wieder dazu neigt, seine Kollegen schon vor der Schalte vor vollendete Tatsachen zu stellen. So ist es auch dieses Mal wieder. Die CSU kann sich etwa Kapazitätserweiterungen bei den Zuschauerzahlen in Kultur und Sport vorstellen. Allerdings hat auch das bayerische Kabinett die Entscheidung zu Lockerungen zunächst vertagt - trotz vollmundiger Ankündigen Söders.
Regeln des Stufen-Modells bleiben ausgesetzt
Doch zurück nach Baden-Württemberg. Hier hat Grün-Schwarz erst vor wenigen Tagen entschieden, die scharfen Corona-Maßnahmen der Alarmstufe II - die höchste der vier Stufen im Corona-Konzept des Landes - beizubehalten, obwohl es die Hospitalisierungswerte wohl schon Mitte dieser Woche ermöglichen würden, dass im Südwesten die Warnstufe greift. Das wäre ein Sprung von der vierten auf die zweite Ebene der Corona-Skala. Dann würde wieder weitestgehend die 3G-Regel gelten und auch die Fans könnten wieder in die Fußballstadien strömen. Doch zunächst bleibe man in der Alarmstufe II, beteuert Kretschmann. Aber diese könne "natürlich kein Dauerzustand sein".
Weiter geht Kretschmann auch auf die Forderung der FDP in Baden-Württemberg ein, er möge doch auf Landesebene eine Corona-Impfpflicht einführen, wenn ihm diese so wichtig sei. "Der Ball liegt erst mal beim Deutschen Bundestag", erwidert Kretschmann. Dort habe man sich nun für ein Gruppenverfahren entschieden. Die Experten im Staatsministerium würden ihm jedenfalls sagen, dass eine Impfpflicht auf Landesebene nicht umsetzbar sei. Im Bund wiederum könne jeder erkennen, dass es nicht an den Grünen liege, dass die Impfpflicht weiter auf sich warten lasse. Was er damit meint, ist, dass die FDP hier auf der Bremse steht.
Berlin (dpa)
Bei Johnson&Johnson Zweitimpfung nötig
Werte der Corona-Stufen im Südwesten
Nach der Basisstufe folgt die Warnstufe. Diese wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz (Corona-Fälle in Kliniken innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner bezogen) an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 1,5 erreicht oder wenn an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg den Wert von 250 übersteigt. Die Alarmstufe greift, sobald die Hospitalisierungsinzidenz den Wert von 3,0 erreicht oder die Auslastung der Intensivbetten 390 überschreitet. Die Alarmstufe II kommt, wenn die Hospitalisierungsinzidenz den Wert von 6,0 erreicht oder die Auslastung der Intensivbetten den Wert 450 erreicht.
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