Gemeindetag will Bürgerentscheide beim Ausbau erneuerbarer Energien abschaffen

Baden-Württembergs Gemeindetagspräsident Steffen Jäger fordert mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien - und ist besorgt wegen der hohen Flüchtlingszahlen.

 

Es werden große Wohlstandsverluste wegen des Ukraine-Krieges befürchtet. Was heißt das für die Kommunen?

Steffen Jäger: Wir kommen aus einer Entwicklung, die seit vielen Jahren nur einen Weg kannte: nach oben. Jetzt tritt durch den Angriffskrieg Russlands eine andere Zeit ein. Wir werden alle ärmer. Das gilt für Privathaushalte, aber auch für alle Städte und Gemeinden. Wir müssen jetzt mit verfügbaren Ressourcen verantwortlich umgehen. Jetzt stellt sich die Frage: Was kann ein Staat verlässlich leisten? Wir brauchen in unserer Gesellschaft eine Neudefinition der politischen Bedürfnispyramide. Es wird eine Verschiebung zu mehr Eigenverantwortung geben. Wir müssen bereit sein, Entscheidungswege, die wir in ruhigen Zeiten eingeübt haben, zu überdenken.

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Was bedeutet das konkret?

Jäger: Ein Staat definiert sich über fünf große Ziele: die innere und äußere Sicherheit, die soziale Absicherung des Existenzminimums, die Bereitstellung einer Bildungsinfrastruktur und die Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Insbesondere bei der Daseinsvorsorge sind die Städte und Gemeinden von herausragender Bedeutung. Das gilt unter anderem für die Wasserversorgung, für Straßen, Kitas oder die Feuerwehr. Auf diese Bereiche müssen wir uns konzentrieren, denn sie sind die Grundlage für unser gesellschaftliches Zusammenleben.

 

Kommt es zur Gasmangellage, muss vor Ort eingespart werden. Befürchten Sie dann Anfeindungen?

Jäger: Die Verantwortungsträger in Kommunen sind es gewohnt, dass sie Entscheidungen treffen müssen, die Belastungen für Bürger bedeuten. Allerdings ist die Grundstimmung in der Bevölkerung in einem hohen Maße angespannt. Die Menschen sind verunsichert und spüren Zukunftsängste. Daher brauchen wir eine gesamtstaatliche Kommunikation, mit der die Realitäten ganz klar angesprochen werden. Im Moment gehen Bund und Land für diesen Winter nicht von einer Gasmangellage aus. Gleichwohl gilt das Gebot zum Energiesparen.

 

Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt - oft auch wegen Widerständen vor Ort. Wie sehen Sie das?

Jäger: Politik muss sich wieder mehr am Ergebnis messen lassen. Allein die Ziele zu definieren, ist nur die halbe Antwort. Wenn wir gemeinsam das Ziel für gut heißen, dass wir die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen wollen, muss das auch bei der konkreten Umsetzung berücksichtigt werden. Rein aus der Planungsperspektive kommen im Land viele Flächen für Solar- oder Windenergie in Frage. Es scheitert aber oft am Arten-, Natur- oder Denkmalschutz. Man muss die Frage stellen, ob das übergeordnete Ziel Klimaschutz einen Vorrang bekommt in der Abwägung. Bei gerichtlichen Überprüfungen sollten diejenigen, die gegen den Ausbau sind, rechtlich schlechtere Aussichten auf Erfolg haben, als diejenigen, die Klimaschutz umsetzen.

 

Welcher Aspekt ist Ihnen in diesem Zusammenhang noch wichtig?

Jäger: Ich nehme wahr, dass es für nötige Infrastrukturprojekte in der Gesellschaft abstrakt zwar oft eine breite Zustimmung gibt, die Umsetzung vor Ort dann aber oftmals heftig umstritten ist. Dies gilt speziell auch bei der Ansiedlung erneuerbarer Energien. Daher bin ich dafür, die Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, dass Bürgerentscheide hier nicht mehr zugelassen werden, weil es ein übergeordnetes Interesse in der Gesellschaft gibt am Ausbau der Erneuerbaren. Der Landtag von Baden-Württemberg könnte dies in der Gemeindeordnung per Gesetz verankern. Ich kann mir zudem auch noch eine Ausweitung dieser Regelung vorstellen auf den Wohnungsbau, den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder auf andere Infrastrukturprojekte. Die Regelung ist dringend nötig, weil wir meines Erachtens sonst die notwendige Transformation in Richtung Zukunftsinfrastruktur in unserer Gesellschaft nicht erfolgreich bewältigen.

 

Noch zur Flüchtlingssituation. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Jäger: Die Situation ist in höchstem Maße angespannt. Wir haben in Baden-Württemberg 2022 bislang schon mehr Menschen aufgenommen als im gesamten Jahr 2015. Die Kommunen sind überlastet - und wir gehen im Herbst von weiteren Zugängen aus. Wir können nur noch auf bestehende Liegenschaften zugreifen, die eigentlich für andere Sachzwecke errichtet wurden. Es müssen schon erste Sporthallen belegt werden. Dazu gibt es leider keine Handlungsalternative.

 

Was sagen Sie zur Debatte über hohe Sozialleistungen für Flüchtlinge?

Jäger: Zunächst müssen wir unserer humanitären Verpflichtung nachkommen. Es ist aber dringend nötig, Sozialleistungen für Flüchtlinge auf EU-Ebene zu harmonisieren. Wenn eine Personengruppe wie aus der Ukraine in der EU Freizügigkeit genießt, dann ist es nachvollziehbar, dass die Staaten mit höheren Sozialleistungen für die Menschen attraktiver sind. Ich bin dafür, diese Debatte in der Öffentlichkeit sachlich aber eben auch offen zu führen.

 

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Zur Person

Steffen Jäger, Jahrgang 1979, ist seit Februar 2021 Präsident und Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Gemeindetags. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.