Flüchtlingsgipfel in Stuttgart mit unklarem Ziel

Am Mittwoch kommen Vertreter aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft im Neuen Schloss in Stuttgart zum Flüchtlingsgipfel zusammen, zu dem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geladen hat. Im Vorfeld des Treffens mit 40 Teilnehmern ist jedoch unklar, welches Ziel der Gipfel verfolgt. Eine gemeinsame Erklärung sei geplant, ist aus Regierungskreisen zu hören. Gibt es Beschlüsse – oder soll nur der Schulterschluss gesucht werden? Geht es um konkrete Inhalte oder nur um ein symbolisches Treffen?

Belastungsgrenze ist erreicht

Mit am Tisch werden natürlich die kommunalen Landesverbände sitzen. Gerade die Städte und Gemeinden ächzen unter der starken Belastung durch die hohen Zugänge infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Dies sorgt auch für Unmut in Stuttgart. Mehrmals hatten Vertreter des Landes – zuletzt Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) – Kritik wegen der ungerechten Verteilung geäußert.

---

---

So habe Baden-Württemberg inzwischen mit 141.000 Ukrainern mehr Menschen aus dem Kriegsland aufgenommen als ganz Frankreich, so Lorek. Und dass in diesem Jahr – und der Dezember hat gerade erst angefangen – bereits 40 Prozent mehr Flüchtlinge von Baden-Württemberg aufgenommen worden sind als im Jahr der großen Flüchtlingskrise 2015, sorgt vor Ort für viele Probleme.

„Die Situation auf örtlicher Ebene ist angespannt. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten die Aufnahmeplätze vervielfacht und trotzdem sind die regulären Kapazitäten erschöpft“, sagt Südwest-Gemeindetagspräsident Steffen Jäger im Vorfeld des Treffens gegenüber unserer Redaktion.

Zugleich sei angesichts der menschenverachtenden russischen Angriffe auf die Ukraine mit weiteren Fluchtbewegungen zu rechnen. Er erhoffe sich, dass von dem Gipfel das Signal ausgehen werde, dass die Fluchtbewegungen aus der Ukraine die Gesellschaft stark herausfordere und „mutmaßlich auch Entscheidungen zu treffen sein werden, die unser aller Lebenswelt tangieren“.

Jäger rechnet damit, dass der Bedarf an Notunterkünften weiter steigen wird, genauso wie der Bedarf an Plätzen in Kitas und Schulen. Und gibt es auch Forderungen an das Land? „Wenn es ums Konkrete geht, erhoffe ich mir Antworten, wie kurzfristig mehr Plätze in Kitas und Schulen geschaffen werden können und vor allem auch wie flächendeckend eine wirksame Sprachförderung gewährleistet werden kann“, so Jäger.

Akzeptanzverlust in der Bevölkerung befürchtet

Gerade in den Kommunen gibt es große Befürchtungen, dass die bislang hohe Akzeptanz bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge bald leiden könne. Sind beispielsweise in den nächsten Wochen und Monaten wieder viele Hallen mit Flüchtlingen belegt und werden die Kita-Wartelisten wegen ukrainischer Kinder immer länger, könnte dies in der Bevölkerung früher oder später zu einer ablehnenden Haltung führen, heißt es in kommunalen Kreisen.

---

---

„Wir brauchen weitere Kapazitäten für die Unterbringung der Geflüchteten. Die Aufnahmemöglichkeiten der Unterbringung sind erschöpft, vielerorts wird wieder alles für die Belegung von Hallen vorbereitet“, sagt auch Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg.

Neben einer Perspektive für die Unterbringung sei auch die Integration der Menschen ein zunehmendes Problem, „denn im Hauptamt fehlt uns das Personal und die Ehrenamtlichen vor Ort sind an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen“, so Broß weiter. Auch Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Südwest-Landkreistags, sorgt sich um die Unterstützung in der Bevölkerung. Diese müsse jedenfalls darauf vorbereitet werden, dass im Laufe des Winters noch mehr Menschen hier Schutz suchen werden. Dies würde mit Einschränkungen einhergehen, „etwa, wenn weitere Sportstätten für die Geflüchtetenunterbringung umgenutzt oder Kindergärten sowie Schulen zusätzlich belastet werden“, so von Komorowski.

Land gibt Hunderte Millionen Euro an Kommunen weiter

Eine Debatte über mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land – darüber geht es bei solchen Gipfeln sonst meistens – ist jedoch nicht zu erwarten. Schließlich wurde erst kürzlich eine Einigung darüber erzielt, dass das Land den Südwest-Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in diesem und im nächsten Jahr weitere 530 Millionen Euro geben wird. Damit reicht Grün-Schwarz rund 95 Prozent der vom Bund zugesagten Mittel für Flüchtlinge weiter.

Streit über Landeserstaufnahme in Ellwangen

Zu den Teilnehmern des baden-württembergischen Flüchtlingsgipfels zählen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehrere Minister des Kabinetts, Vertreter der kommunalen Landesverbände, der Landtagsfraktionen, der Städte, der Regierungspräsidien, der Wirtschaft, der Kirchen sowie von Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft. Interessant ist, dass auch Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) dabei sein wird.

Dort hat sich der Gemeinderat vor wenigen Tagen dagegen ausgesprochen, die Landeserstaufnahme in Ellwangen weiterzubetreiben. Das Land würde die Einrichtung, in der aktuell rund 1100 Flüchtlinge untergebracht sind, gerne auch in Zukunft nutzen.