Bundesweit Entsetzen über Chaos-Nacht

Zwei Tage nach der Chaos-Nacht in Stuttgart mit Plünderungen von Läden und Angriffen auf Polizisten haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) harte Strafen für die Täter gefordert. "Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern eine harte Strafe ausspricht", sagte Seehofer am Montag bei einem Vor-Ort-Besuch. Kretschmann wertete die Ausschreitungen als Landfriedensbruch: "Wir werden alles tun, um die Täter zu finden."

Polizei und Staatsanwaltschaft teilten am Abend mit, dass gegen insgesamt neun Personen im Alter von 16 bis 33 Jahren Haftbefehle beantragt worden seien. Den Beschuldigten werde schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Diebstahl vorgeworfen. Einem 16-Jährigen, der einen bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben soll, werfen die Ermittler versuchten Totschlag vor.

 

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In Stuttgart hat die Diskussion über Konsequenzen begonnen. "Wir müssen alle Fragen ohne Tabus diskutieren und schon vor dem nächsten Wochenende erste Lösungen präsentieren", sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Es soll nach Angaben der Stadt auch um Videoüberwachung und Alkoholkonsumverbote auf öffentlichen Plätzen gehen. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, brachte eine Sperrstunde zwischen 3 und 7 Uhr morgens ins Gespräch. Auch die Jugend- und Migrantenarbeit wie zum Beispiel Streetworker-Angebote und die Zusammenarbeit etwa mit Einzelhändlern und der Club-Szene würden diskutiert.

An diesem Mittwoch wird sich auch der Landtag mit dem Gewaltexzess beschäftigen. Innenminister Thomas Strobl soll dem Innenausschuss einen Bericht geben.

In der Stuttgarter Innenstadt hatten nach Polizeiangaben bis zu 500 Randalierer in der Nacht zum Sonntag zahlreiche Schaufenster beschädigt und mehrere Läden geplündert. Die Schaden schätzte Stuttgarts Polizei-Vizepräsident Thomas Berger auf eine Millionensumme. Bereits am Montag war davon nur noch wenig zu sehen. 19 Polizisten waren verletzt worden, einer hatte sich das Handgelenk gebrochen.

 

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Die Polizei sieht keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Nach Bergers Einschätzung sei es den Tätern darum gegangen, sich in den sozialen Medien in Pose zu setzen. Zudem hätten die Corona-Beschränkungen dazu geführt, dass sich junge Leute mehr auf öffentlichen Plätzen treffen.

Die Ausschreitungen stießen auch in der Bundespolitik auf Entsetzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Ausschreitungen scharf und stellte sich hinter die Polizei. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität müssen mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden", erklärte Steinmeier. Im Namen von Kanzlerin Angela Merkel verurteilte Regierungssprecher Steffen Seibert die Ausschreitungen als "abscheulich". Die Taten seien durch nichts zu rechtfertigen.

Nach wie vor ist unklar, wie sich die Gewalt so sehr entladen konnte. Ein politisches Motiv scheidet nach Einschätzung der Polizei eher aus: "Wir haben noch keine verdichteten Hinweise darauf, dass hier tatsächlich eine politische Motivation oder entsprechend auch eine religiöse Motivation hinter diesen Taten steckt", sagte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz.