Bürokratie bringt Baden-Württemberger zum Verzweifeln

Umsatzsteuerpflicht auf Kuchenverkauf im Schulhof? Was wie ein schlechter Witz klingt, war nur die anstehende Umsetzung der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, die sich in Deutschland im Umsatzsteuerrecht niederschlägt und mit der letztlich Wettbewerbsverzerrung verhindert werden soll. Korrekte Beamte deklinierten diese Regelung nun bis zum Kuchenbasar auf Schulhöfen durch.

Ministerium musste einschreiten

Es brauchte das Einschreiten des baden-württembergischen Finanzministers, um die Verwaltung in Trab zu setzten und aufzuzeigen, wie mit dieser Richtlinie mit Augenmaß begegnet wird. Wahnsinn Bürokratie.

 

Ob Pflegeantrag, Baugesuch, Steuererklärung oder Arbeitszeitdokumentation - wer viel mit Behörden zu tun hat, kommt an den Rand der Verzweiflung. Die ausufernde Bürokratie, das zeigt der aktuelle BaWü-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen den das Institut für Demoskopie (IfD) in Allensbach im Juni durchgeführt hat, gehört für die Bürger zu den größten Ärgernissen. Aber nicht nur das: Die Hälfte der Menschen befürchtet auch, dass die gesetzlichen Vorgaben die Wirtschaft hemmen und somit den Standort und seine Entwicklung gefährden.

Auch Kretschmann verzweifelt an der Bürokratie

Und dabei sind sie einer Meinung mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Für die Bürger ist es wenig tröstlich, dass selbst der Regierungschef, der ja an der Spitze des gesamten Apparats im Land steht, einräumt, an der Bürokratie zu verzweifeln. Den Bürokratieabbau hat er ja schon seit Jahren ganz oben in seinem Pflichtenheft stehen. Und dennoch wird die Landesverwaltung Jahr für Jahr mit mehr Personal ausgestattet.

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Dieses hat immer neue EU-Richtlinien, europäisches und Bundesrecht umzusetzen und über Landesrecht und Verordnungen abzudecken. Dass dies bürokratisch ausufert, liegt oft nicht an den Gesetzen selbst, sondern an ihrer Auslegung und Umsetzung innerhalb der Landes- und Kommunalverwaltung, oft in den untersten Ebenen.

Inflation belastet Baden-Württemberger

Dabei gibt es im Land noch ganz andere Probleme. Denn das Leben in Deutschland ist teurer geworden. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einer Inflation von 7,6 Prozent im Jahresvergleich.

Das Thema ist bereits massiv bei der Politik aufgeschlagen. Gegen die ersten Teuerungen hat die Ampel-Koalition im Bund zwei Entlastungspakete gesetzt. Ob das ausreicht? Mit Blick auf den BaWü-Check scheinen weitere Schritte geboten. "Sozialer Sprengstoff" stecke in den Teuerungen, meinte Scholz kürzlich. Nicht von ungefähr.

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Denn die Preissteigerungen der letzten Monate wirken sich laut IfD besonders negativ auf die derzeitige Stimmungslage aus. Bereits seit Herbst letzten Jahres fühlen sich rund zwei Drittel der baden-württembergischen Bevölkerung durch die steigenden Preise sehr stark oder stark belastet. Aktuell sind es 70 Prozent.

Bundesweite Umfragen des Allensbacher Instituts zeigen außerdem, dass die Bevölkerung infolge der Aneinanderreihung von Krisen die finanzielle Lage des Staates aktuell deutlich kritischer einschätzt als noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

Trotz Inflation: Bürger wünschen sich Mehrausgaben vom Staat

Dennoch sehen die Bürger bei den staatlichen Ausgaben nur geringe Einsparpotenziale. Im Gegenteil: 94 Prozent wünschen sich, dass Baden-Württemberg mehr Geld in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser oder Sozialstationen investiert. 91 Prozent wünschen sich mehr Ausgaben für die Ausstattung von Schulen, 80 Prozent für den Ausbau von Straßen und Bahnstrecken. Jeweils rund drei Viertel fordern zudem höhere Ausgaben für die Ausstattung der Polizei, für die Förderung von Forschungsvorhaben sowie für Maßnahmen zum Schutz von Klima und Umwelt.

Umgekehrt gibt es nur wenige Bereiche, in denen die Bevölkerung Einsparpotentiale sieht. Am ehesten noch bei großen Bauvorhaben, bei kulturellen Einrichtungen sowie der Sportförderung.