BaWü-Check: Bürger in Baden-Württemberg haben wenig Zuversicht
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Der BaWü-Check der baden-württembergischen Zeitungsverlage zeigt, dass der Optimismus der Bürger angesichts der zahlreichen Krisen auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Die Minister der Landesregierung erhalten von den Befragten nur durchschnittliche Noten.
von Jürgen Paul
Die Vielzahl der Krisen schlägt auf die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg. Das zeigt der aktuelle BaWü-Check der baden-württembergischen Zeitungsverlage. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat dafür im August eine repräsentative Umfrage unter 1018 Bürgern ab 18 Jahren durchgeführt.
Wachsende Befürchtungen
Zentrales Ergebnis: 38 Prozent der Befragten sehen den kommenden zwölf Monaten mit Befürchtungen entgegen. Weitere 29 Prozent sehen die Entwicklung mit Skepsis. Lediglich jeder fünfte Baden-Württemberger (21 Prozent) blickt mit Hoffnungen in die nahe Zukunft - so wenige wie bei keiner Allensbach-Umfrage zuvor. "Der Eindruck, dass sich immer neue Krisen einstellen, ohne dass die bisherigen gelöst sind, sorgt für dieses historische Stimmungstief", schreiben die Demoskopen.
Energieversorgung, Wohnraum und Pflegekräfte als beherrschende Themen
In dieser Situation haben die Bürger im Südwesten unterschiedliche Erwartungen an die politisch Verantwortlichen. Von der Bundesregierung erwarten sie vor allem, dass sie die Sicherheit der Energieversorgung im Winter zu bezahlbaren Preisen sicherstellt. Die Landesregierung hingegen soll dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum (65 Prozent) und genügend Pflegekräfte (63 Prozent) vorhanden sind.
Auch die Förderung von Klima- und Umweltschutz (49 Prozent) und den Ausbau von Windkraftanlagen und Stromtrassen (41 Prozent) adressieren die Befragten an die Landespolitik. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie rangiert dagegen mit 37 Prozent nur noch im Mittelfeld der Prioritäten - vor einem Jahr war diese Aufgabe noch 58 Prozent der Bürger besonders wichtig.
Finanzlage im Land wird noch gut bewertet
Trotz der zahlreichen Herausforderungen bewertet knapp die Hälfte der Befragten (47 Prozent) die finanzielle Lage Baden-Württembergs als gut oder sehr gut. 36 Prozent äußern sich kritisch. Ähnlich geteilt fällt die Bewertung der Finanzpolitik der grün-schwarzen Landesregierung aus. 29 Prozent bescheinigen ihr eine solide Finanzpolitik, 30 Prozent sehen das anders. 41 Prozent trauen sich hier kein Urteil zu.
Mehrheit rechnet mit neuen Schulden
Auch beim Sparen gehen die Meinungen der Bürger auseinander. 19 Prozent meinen, die Landesregierung spart genug, 16 Prozent finden die Sparmaßnahmen übertrieben. Auf der anderen Seite wünschen sich 31 Prozent einen strikteren Sparkurs. Die Forscher weisen darauf hin, dass das Thema Landesfinanzen einen großen Teil der Bevölkerung nicht erreicht - denn jeder Dritte äußerte sich hierzu gar nicht. Dass in der aktuellen Situation ein neuer Haushalt ohne Schulden möglich ist, glauben nur 27 Prozent der Befragten. Eine Mehrheit von 54 Prozent ist dagegen der Ansicht, dass neue Schulden unumgänglich sind.
Keine Schwimmbäder und Saunen schließen
Die Umfrage zeigt auch, dass die Bevölkerung Sparmaßnahmen in den Kommunen eher dann unterstützt, wenn sie nicht persönlich betroffen ist. So sind 75 Prozent dafür, dass öffentliche Gebäude nachts nicht mehr angestrahlt werden. 57 Prozent befürworten, dass öffentliche Gebäude nur bis 19 Grad beheizt werden dürfen.
Dagegen sprechen sich nur jeweils 24 Prozent dafür aus, Schwimmbäder, Thermen und Saunen zeitweise zu schließen und große Volksfeste und Weihnachtsmärkte abzusagen. "Hier ist die persönliche Betroffenheit weit stärker als bei einer Beleuchtung von Denkmälern oder historischen Gebäuden", schreiben die Demoskopen.
Sorge bereitet den Menschen im Land die medizinische Versorgung. Kritisch werden Diskussionen über Zusammenlegungen oder Schließungen von Krankenhäusern bewertet. 54 Prozent der Befragten sagten, es wäre ein großes Problem für sie, wenn dies in ihrer Region geschehen würde.
Unbekannte Landesminister
Die Forscher vom Bodensee befragten die Menschen auch nach der Beliebtheit der Landesminister. Alle Minister erhielten Schulnoten zwischen drei und vier, wobei Finanzminister Danyal Bayaz mit 3,1 am besten abschnitt. Sozialminister Manfred Lucha (3,7) und Innenminister Thomas Strobl (3,6) schnitten am schlechtesten ab, während Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 3,4 im Mittelfeld liegt.
Kretschmann liegt dafür mit einer Bekanntheit von 86 Prozent an der Spitze des Ministerrankings. Es folgt mit Abstand Thomas Strobl mit 58 Prozent. Lediglich acht Prozent der Baden-Württemberger haben schon von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi und Justizministerin Marion Gentges gehört.
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