Bawü-Check: Beim Thema Flüchtlinge fehlt das Vertrauen

Der Riss geht mitten durch die baden-württembergischen Grünen. Auf der einen Seite der prominenteste Südwest-Grüne, Regierungschef Winfried Kretschmann, und der Kern seiner grünen Realo-Truppe. Auf der anderen Seite: die linken Grünen, Teile der grünen Landtagsfraktion, die grüne Jugend, der grün-affine Flüchtlingsrat, die evangelische Kirche. Der Ton ist ungewöhnlich scharf. Es geht um die Einigung der EU-Innenminister auf verschärfte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.

Kretschmann verteidigt Kompromiss

Der Anlass: Kretschmann hatte diesen auch auf Bundesebene bei den Grünen heftig umstrittenen Kompromiss jüngst in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" entschieden verteidigt. Arbeitsmigration müsse legalisiert, aber irreguläre Migration eingedämmt werden, hatte Kretschmann gesagt und den Kompromiss einen sehr guten Anfang genannt.

 

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Ein Kompromiss, der Migranten an den EU-Außengrenzen wie in Gefängnissen leben lässt? Das wies der Grünen-Politiker energisch zurück. "Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft", sagte Kretschmann. Das Aufjaulen der grünen Basis hallte mutmaßlich an den EU-Außengrenzen wider.

Denn für einen Teil der Grünen, für viele an der Parteibasis, die in der Flüchtlingshilfe und in Arbeitskreisen Asyl aktiv sind, sind solche Äußerungen ein Tabubruch - und ein Verrat an grünen Grundprinzipien. Aber es werden immer weniger Menschen im Südwesten, die diese Position teilen.

Menschen verlieren Vertrauen in die Regierung

Wie umgehen mit den Flüchtlingen? Diese Frage droht nicht nur die Südwest-Grünen in ihren Grundfesten zu erschüttern, sondern auch die Gesellschaft. Wie groß der potenzielle Sprengsatz des Flüchtlingsthemas ist, zeigt der aktuelle BaWü-Check, die Umfragereihe der baden-württembergischen Tageszeitungen mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD), die im Juni die Stimmungslage in der baden-württembergischen Bevölkerung untersucht hat.

 

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Kretschmann bediene "rechte Narrative", kritisierten die Landessprecherinnen der Grünen Jugend, Aya Krkoutli und Elly Reich, die Äußerungen der grünen Lichtgestalt, man könne nicht nachvollziehen, wie sich ein Ministerpräsident der Grünen "so unsensibel und fernab aller Tatsachen" äußern konnte. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat nannte Kretschmanns Äußerungen gar "menschenverachtend" und einen Beitrag zur Stärkung der Rechtspopulisten.

Kretschmanns Äußerungen sind wohl nicht nur der parteiinternen Positionierung des 75-Jährigen als Ultra-Realo geschuldet, sondern schlicht blanken Regierungs-Notwendigkeiten. Landkreise, Städte und Gemeinden signalisieren der Landesregierung täglich, dass das Ende der Unterbringungskapazitäten vor Ort längst überschritten ist, dass durch die überlastete Infrastruktur vor Ort - Kindergärten, Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnungssituation, Integration - nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Bürger vor Ort einen zunehmend hohen Preis bezahlen müssen.

Bleibeberechtigung entscheidend?

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte nach Kretschmanns Lanz-Auftritt erneut, was er seit Monaten sagt: "Die Kapazitäten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind erschöpft. Es ist wichtig, dass der Ministerpräsident die Wahrheit und Notwendigkeit einer europäischen Lösung klar anspricht", so Jäger, der die Forderung an Bund und Länder wiederholte, nur noch Menschen mit einer Bleibeberechtigung auf die Kommunen zu verteilen.

Alarmierend ist: Der Politik und den Parteien trauen die meisten Menschen nicht zu, eine Lösung zu finden. Das Vertrauen ist in alle Parteien im Südwesten äußerst gering. Der Umfrage zufolge gibt es keine Partei, der in nennenswertem Maße Kompetenz im Umgang mit der Flüchtlingssituation zugeschrieben wird. Noch am ehesten trauen die Bürger dies der CDU und der AfD (jeweils zwölf Prozent) zu, allerdings kaum mehr als den Grünen (zehn Prozent) oder der SPD (acht Prozent). Praktisch gar keine Kompetenz, wie der Problematik zu begegnen ist, sehen die Menschen im Land allerdings bei der FDP: Nur zwei Prozent der Befragten nennen die Liberalen.

Die Mehrheit der Bevölkerung (53 Prozent) ist entweder der Ansicht, dass keine Partei in Baden-Württemberg überzeugende Konzepte zur Flüchtlingspolitik hat, oder zweifelt daran, dass es überhaupt irgendwelche funktionierenden Konzepte gibt. Was die Politik seit Monaten zur Schau trägt, ist damit offenbar auch bei den Bürgern angekommen: Ratlosigkeit im Umgang mit der schieren Größe der Aufgabe.