Nach Ausschreitungen: Appell an die Landesregierung

Es waren unschöne Szenen, die sich am vergangenen Wochenende in mehreren baden-württembergischen Städten abspielten: Am späten Samstagabend wurden größere Ansammlungen feiernder, vorwiegend junger und alkoholisierter Menschen, die sich an öffentlichen Plätzen trafen und sich weder an Abstandsregeln noch an die Maskenpflicht hielten, von der Polizei aufgelöst.

Die Rathauschefs von Stuttgart, Frank Nopper und Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (beide CDU) sowie der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) und der Schorndorfer Rathauschef Matthias Klopfer (SPD) haben dafür kein Verständnis: "Wir alle haben den Freiheitsentzug des vergangenen Jahres gespürt, aber Freiheit heißt auch Verantwortung. Jetzt so die Sau auf Kosten anderer raus zu lassen, das geht einfach nicht."

Vorkehrungen zum kommenden langen Wochenende treffen

An die Landesregierung appellieren die Oberbürgermeister, bis zum kommenden langen Wochenende Vorkehrungen zu treffen: "Die Polizei muss in den Städten bei Nacht Präsenz zeigen und die Corona-Sperrstunde für die Gastronomie sollte in einem ersten Schritt auf 23 Uhr verschoben werden. Wo es notwendig ist, können lokale Alkoholkonsumverbote hinzukommen, dann bekommen wir die Lage wieder unter Kontrolle."

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Vor allem in Stuttgart waren Samstagnacht Erinnerungen an die Ereignisse der Krawallnacht vom Juni 2020 wach geworden, als die Polizei die von rund 600 Personen bevölkerte große Freitreppe am zentralen Schlossplatz räumen ließ und es dabei zu Flaschenwürfen auf die Polizisten, Aggressionen und Sachbeschädigungen gekommen war.

Die erste Bilanz in Stuttgart: 17 vorläufige Festnahmen, sechs Anzeigen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Beleidigung und Sachbeschädigung, vier leichtverletzte Polizisten. "Dass die Menschen in der Lage sind, friedlich die Öffnungen des Wochenendes zu begehen, hat sich tagsüber am Samstag gezeigt", sagte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier, der die Angriffe als "durch nichts zu rechtfertigen" bezeichnete. "Leider gibt es Personen, die die gelöste Stimmung hochkochen lassen und sogar Polizeibeamte angreifen und verletzen."

Auch in anderen Städten gab es größere Einsätze

Auch in Heidelberg musste die Polizei das nächtliche Aufenthaltsverbot für die Neckarwiese überwachen. Größere Einsätze gab es auch in Freiburg und Tübingen, wo bereits in der Nacht zu Freitag relevante Altstadtbereiche geräumt werden mussten. Dies sei aber, so ein Sprecher des Innenministeriums, in friedlichem Rahmen abgelaufen.

In Stuttgart waren am Montag Verantwortliche von Polizei, Stadt und Land zu Gesprächen zusammengekommen, um über mögliche Konsequenzen zu beraten. Die Polizei sieht in erster Linie die örtlichen Behörden in der Pflicht. "Jede Kommune selbst hat die Instrumente dazu, Allgemeinverfügungen zu erlassen", sagt Jens Lauer, Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart.

"Am Samstagabend herrschte eine ausgelassene Stimmung, die Treppe war überfüllt", schildert er die Situation in Stuttgart. Das Alkoholkonsumverbot sei allerdings kaum beachtet worden, ebenso wenig wie die Lautsprecheransagen der Polizei, sich zu entfernen und Abstand zu halten. Stattdessen seien einzelne Flaschen auf Beamten geflogen. "Als die Beamten auf die Feiernden zugegangen sind, ist von jetzt auf nachher ist die Stimmung gekippt." Einzelne Gruppen hätten dann Katz" und Maus mit den Beamten gespielt.

Insgesamt sei die Polizei aber gut vorbereitet. "Unser Hauptziel ist und bleibt in jedem Fall immer die Deeskalation", so der Polizeisprecher. Mit Blick auf den kommenden Feiertag am Donnerstag, Fronleichnam und die nächsten Wochenenden will die Polizei jedenfalls verstärkt Präsenz zeigen und frühzeitig einschreiten.

Verweilverbot

Ein zunächst von der Landeshauptstadt ins Spiel gebrachtes sogenanntes Verweilverbot in bestimmten ausgewiesenen Bereichen scheint nach Informationen unserer Zeitung größere Probleme bei Umsetzung und Kontrolle zu bereiten und damit vom Tisch zu sein.

Bei einem Verweilverbot dürfen Passanten auf bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen sich nicht niederlassen und einige Zeit dort verbringen, sondern sie müssen in Bewegung bleiben.