Baden-württembergische AfD trifft sich in Rottweil zum Landesparteitag
Angespannte Stimmung vor dem Landesparteitag der AfD: Rottweil stehen am Wochenende zwei Großkampftage mit massivem Polizeiaufgebot und weiträumigen Straßen- und Streckensperrungen bevor. Und auch in der Stadthalle könnte es hitzig zugehen.
Es dürfte schwer werden, das Motto der Rottweiler Fasnet – "Jedem zur Freud" und niemand zu Leid" – an diesem Wochenende durchgängig einzuhalten. Der ältesten Stadt Baden-Württembergs stehen am Samstag und Sonntag zwei Großkampftage mit massivem Polizeiaufgebot und weiträumigen Straßen- und Streckensperrungen bevor.
Die baden-württembergische AfD trifft sich zu ihrem zweitägigen Landesparteitag in der Stadthalle – auch ohne die Massenproteste der vergangenen Wochen, die sich vielfach auch gegen die AfD richteten, wäre dies eine Veranstaltung mit Konfliktpotential, nun ist sie es erst recht. Denn es sind mehrere weitere Kundgebungen, Protest-Demonstrationen und Veranstaltungen angemeldet. Eine davon soll unmittelbar neben der Stadthalle stattfinden.
AfD in Rottweil: Zwei Lager stehen sich erbittert gegenüber
Allerdings könnte es nicht nur draußen Krawall geben, sondern drinnen. Denn der Parteitag ist ein vorgezogener, außerordentlicher Parteitag, bei dem der gesamte Landesvorstand kippen könnte. Dafür sorgen zwei Lager unter den Mitgliedern und Mandatsträgern, die sich erbittert gegenüberstehen. Eine Wiederwahl der beiden amtierenden Landesvorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier, der eine Landtags- der andere Bundestagsabgeordneter, und beide bekennende Unterstützer der Bundesspitze um Alice Weidel und Timo Chrupalla, ist keineswegs sicher.
Denn mindestens sieben der 13 Mitglieder des Landesvorstands sammelten im Vorfeld ihre Truppen, um das Führungsduo Sänze/Frohnmaier abzuwählen. Im Hintergrund schwelt seit langem ein Streit um eine Immobilie in Ludwigsburg, die dem dortigen Kreisverband vererbt worden war. Den amtierenden Landesvorsitzenden wurde von ihren Gegnern über die Presse vorgeworfen, die Immobilie unter intransparenten Umständen entgegen der Absprachen verkauft zu haben, ein Gerichtsverfahren dazu ist anhängig. "Diese Seite sollte damit aufhören, zu verbreiten, dass mit dieser Erbschaft etwas nicht koscher gewesen sei", wies Sänze am Donnerstag in Stuttgart die Vorwürfe erneut zurück, "das wird künstlich aufgebauscht".
Sänze und Frohnmaier wiederum, die beide erneut zu Wahl antreten, wollen ihre Gegner aus dem Landesvorstand hinausbefördern und am liebsten den Rücktritt des gesamten Gremiums erzwingen, um in einer Neuwahl ein Vorstandsteam um sich zu haben, das geschlossen hinter der Landes- und Bundesspitze steht.
Doppelspitze sollte Ruhe in die zerstrittene Landespartei bringen
Das Führungsduo hatte selbst erst im Juli 2022 bei einem ebenso von Streit geprägten Parteitag gegeneinander kandidiert, und war dann als Notlösung am Ende als eine als gerade so noch mehrheitsfähige Doppelspitze ins Amt gekommen. Seitdem mühen sie sich, Ruhe in die zerstrittene Landespartei zu bringen. 22 der 37 Kreisvorstände haben sie dabei offenbar hinter sich, diese erzwangen den außerordentlichen Parteitag in Rottweil. "Die Situation ist ganz einfach", sagte Frohnmaier im Vorfeld in Stuttgart, "ein Teil unseres Gremiums hat eine andere Vorstellung davon, wie die AfD im Land wirken sollte. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Bundesvorsitzenden unterstützen und ihnen den Rücken freihalten sollten. Andere sind das nicht."
Ein Gegner des Führungsduos hat sich schon öffentlich positioniert: Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, Vorvorgänger von Sänze/Frohnmaier an der Landesspitze, hat seine Partei via "Stuttgarter Zeitung" wissen lassen, dass er für einen personellen Neuanfang bereitstehe. "Das ist keine Neuerung", kommentierte Sänze die Ankündigung, "Spaniel steht ja immer zur Verfügung, egal für welches Amt."
Welches Lager nun für Rottweil die meisten Mitglieder mobilisieren kann, war im Vorfeld völlig offen. Die Parteitage der AfD sind Mitgliederparteitage, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Theoretisch könnte jedes der aktuell laut Sänze 5149 Mitglieder der baden-württembergischen AfD kommen, um mit abzustimmen. Und die Rottweiler Stadthalle fasst 1000 Besucher.
Demonstrationen
Parallel zum Parteitag will in der Rottweiler Innenstadt das "Bündnis für Demokratie und Vielfalt" bei Kundgebung und Kulturfest unter dem Motto "Rottweil bleibt bunt und vielfältig" ein Ausrufezeichen gegen die AfD-Veranstaltung setzen. Tausende Besucher und Demonstranten werden dazu erwartet. Zudem ist ein Autokorso mit mindestens 50 Fahrzeugen angemeldet, mit dem gegen die Ampel-Regierung in Berlin demonstriert werden soll und im Netz kursiert der Aufruf zu einer – laut Polizei bis Donnerstag noch nicht angemeldeten – Veranstaltung "Die rechte Welle brechen – gegen den AfD-Parteitag in Rottweil", zu dem das Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen aufruft.
Für die Polizei heißt das höchste Alarmstufe.
Stimme.de
